11.51

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Kollege Schallmeiner, wir bewegen unseren Geist ständig. (Ruf: Das glaube ich nicht!) Das ist ja auch der Grund, warum wir diese Geschichte sehr, sehr kritisch sehen.

Vielleicht für die Zuschauer: Worum geht es? – Es geht im Grunde genommen um das, was Sie alle zu Hause haben, um die E-Card und alles, was dahin­ter mittlerweile alles mitläuft, was gespeichert wird. Es geht um einen neuen Schritt in der digitalen Welt. Sie wissen vielleicht, wir sehen diese Ent­wicklung, dass man in das Digitale hineingezwungen wird, sehr, sehr kritisch. Auch damit wird das analoge Leben mehr oder weniger komplett abge­schafft.

Diese E-Card, die Sie alle haben (eine E-Card in die Höhe haltend), ist nichts anderes als ein Schlüssel, zu dem es übrigens – anders als bei der Ban­komatkarte – nicht einmal einen PIN-Code gibt. Wenn Sie diese Karte hineinstecken, dann sind Ihre persönlichen gespeicherten Gesundheitsdaten sichtbar. Das wird in den kommenden Jahren noch ausgebaut. Das heißt, da sind alle Befunde drinnen. Das heißt, alles, was Sie persönlich an Gesundheits­daten über die Jahre ansammeln, ist dort gespeichert und dadurch einsehbar.

Der Grund für das heutige Thema ist, dass die Datenschutzbehörde bereits da Riesenprobleme sieht. Wir sehen diese Probleme schon relativ lange. (Abg. Michael Hammer: Ihr seht nur Probleme!)

Es geht auch konkret um den elektronischen Impfpass. Der elektronische Impfpass ist eine Geschichte, von der Sie sich nicht abmelden können, geschätz­te Bürgerinnen und Bürger, anders als bei Elga, von der Sie sich abmelden könnten. Beim elektronischen Impfpass ist das nicht möglich. Diese Daten sind wie gesagt bei Herrn Minister Rauch, dem ich da sehr wenig vertraue, dann dementsprechend gelagert. (Abg. Silvan: Es hat ja schon eine Hartinger-Klein auch gegeben! Das ist ja nicht immer derselbe!)

Wir sehen einfach diese Entwicklung, dass jeder Mensch Gesundheits­daten abgeben muss und damit ein gläserner Bürger wird, sehr, sehr kritisch und lehnen das ab.

Der Minister lächelt. Herr Minister, wir haben mit Ihnen schon alles erlebt. Also ich bin sehr skeptisch, was genau diese Daten betrifft, was Impfungen aber auch Gesundheitsdaten betrifft, weil ich weder Ihrer Behörde noch sonst jeman­dem bezüglich Datensicherheit vertraue. (Abg. Holzleitner: Ich bin skeptisch, wenn die FPÖ über Gesundheitspolitik ganz generell redet!) Diese Datensicherheit im elektronischen Bereich gibt es nicht, die gibt es nirgendwo – das werden Sie alle vermutlich schon erlebt haben.

Übrigens sind da auch E-Befunde, E-Medikation dabei. Das, was wir als sinnvoll erachten würden, wäre, wenn diese E-Card nicht nur ein Foto hätte, wie man es bei meiner sieht (neuerlich die E-Card in die Höhe haltend), sondern – vielleicht relativ simpel – Basisdaten enthielte: die Blutgruppe und Ähnli­ches mehr. Das wäre relativ einfach, das kann sich auch jeder anschauen. Das ist auf dieser Karte aber nicht enthalten. Enthalten sind allerdings dann für jeden, der die Karte hineinsteckt, alle Ihre Befunde. Wer das will, kann das ja ma­chen. Ich persönlich halte es für durchaus hinterfragenswert.

Diese Entwicklung geht ja in alle Richtungen weiter. Wir haben das im Bargeldbereich erlebt, wir erleben es beim Mutter-Kind-Pass, der ja jetzt Eltern-Kind-Pass heißt, den es auch nur noch elektronisch gibt. Das heißt, Sie sammeln Daten um Daten um Daten von Bürgern, und die werden gespeichert, jahrzehntelang aufbewahrt, nicht einmal nach dem Tod gelöscht. Wir halten das für eine falsche Entwicklung und werden deshalb dieser Geschichte heute unsere Zustimmung selbstverständlich nicht erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.