11.58

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber Zuhörer und Zuseher! Worum geht es? – Es geht um den elektronischen Impfpass und um das zentrale Impfregister.

Wie wird das von Ihnen, Herr Minister, argumentiert? – Mit einem – ich zitiere – „erheblichen öffentlichen Interesse“, der „Optimierung der Impfversorgung der Bevölkerung“ sowie einer „verbesserten, schnelleren Verfügbarkeit von Impfinformationen“. Also: Alles für die Impfungen! Alles für die Pharma!

Sie wissen, MRNA-Impfstoffe, die Covid-Impfstoffe sind bis heute weder wirksam noch sicher, haben massivste Kollateralschäden bei der Bevölkerung angerichtet. (Rufe bei Abgeordneten der ÖVP: Nein! – Ruf bei den Grünen: Bitte!) Es gibt keine Dokumentationen dazu.

Das Ganze wollen Sie noch im zentralen Impfregister sammeln, wo Sie dann alle durchgeführten Impfungen und alle impfrelevanten Informationen sammeln, also alle Gesundheitsdaten sammeln.

Das Sammeln hat ja bereits letztes Jahr im österreichischen Parlament begonnen, aufbauend auf einem Entschließungsantrag der NEOS, hier im Ju­li 2023 von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen.

Der hatte folgenden Inhalt: Sie haben beschlossen, dass die Bundes­regierung – und insbesondere der Gesundheitsminister – aufgefordert wird, die gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung, Sammlung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu analysieren und einen Umsetzungsplan zur Vorbereitung des europäischen Gesundheitsdatenraumes – also schon präventiv – zu erstellen.

Der europäische Gesundheitsdatenraum wurde vor drei Monaten in Straßburg beschlossen, das österreichische Parlament hat da also vorgearbeitet. Das heißt, Sie haben die Kompetenz bekommen, sämtliche Gesundheitsdaten der österreichischen Bevölkerung zu sammeln, dann an Europa, an Brüs­sel, an den europäischen Gesundheitsdatenraum weiterzuleiten. Der europäi­sche Gesundheitsdatenraum hat binnen eines halben Jahres eine Koope­ration mit der Weltgesundheitsorganisation abgeschlossen, da waren sie ganz stolz. (Abg. Schallmeiner: Nein!)

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das heißt, Ihre Gesundheitsdaten gehen über die Sammlung hin zur Weltgesundheitsorganisation (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), damit die Weltgesundheitsorganisation beim Ausru­fen der nächsten Pandemie sämtliche Informationen hat. Sie wollen ja die WHO stärken, Sie wollen ja haben, dass die WHO das totale Recht bekommt, zukünftig sämtliche Pandemien, unter welchem Titel auch immer, auszurufen. (Abg. Disoski: Aber was redest du? ...!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon, Sie machen das immer alles lächerlich (Abg. Schallmeiner: Das machst eh du selber!), aber, Herr Mi­nister, geschätzte Damen und Herren (Zwischenrufe bei den Grünen), vor allem Zuhörer und Zuseher hier im österreichischen Parlament, im Jänner 2021 hat die Weltgesundheitsorganisation bereits eine Klassifizierung (eine Tafel, die eine Tabelle mit den angesprochenen Codes zeigt, in die Höhe haltend) von Krankheiten erstellt – 2021, Herr Minister! Jeder Krankheit wurde ein Code zugeordnet. Interessant ist – Herr Minister (in Richtung des mit einem Mit­arbeiter sprechenden Bundesministers Rauch), Sie sollten aufpassen – zum Beispiel der Code U12: Im Jänner 2021 hat die WHO diesen Code bereits einge­führt, mit folgendem Inhalt: Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwen­dung von Covid-19-Impfungen.

Ja, Herr Minister, Sie bestreiten bis heute, dass es Impfnebenwirkungen gibt (Abg. Schallmeiner: ... kannst nicht zuhören! Das ist der Unterschied!), aber die WHO hat bereits im Jänner 2021 diesen Code eingerichtet. Da passt doch Ihre Erzählung, Ihr Narrativ mit dem Agieren der WHO ja überhaupt nicht zusammen.

Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Z28, das ist der Code für nicht durchge­führte Impfungen. Das heißt, Sie sammeln Informationen, dass zukünftig die Weltgesundheitsorganisation von jedem Menschen (Zwischenrufe bei der ÖVP), von jedem Österreicher weiß, ob er geimpft oder nicht geimpft ist. Das ist ja unglaublich! Sie legen die Schiene eins zu eins für die Pharmain­dustrie weiter. Sie sind ein Vertreter der Pharmaindustrie (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), aber kein Vertreter der österreichischen Bevölkerung. Es ist erschreckend, dass Sie aus Ihrer desaströsen Covid-Politik immer noch nichts gelernt haben. Lernen Sie endlich dazu, gehen Sie nicht gegen die öster­reichische Bevölkerung vor und verkaufen Sie nicht unsere Gesundheitsdaten! (Beifall bei der FPÖ.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Saxinger. – Bitte.