12.03

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich sage, wir werden Mag. Hauser und seine Ausführun­gen vermissen, und das EU-Parlament kann sich freuen! (Beifall bei Abge­ordneten von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich möchte vorerst im Namen meines Kollegen Christoph Stark den Seniorenbund aus St. Kathrein am Hauenstein herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist für mich ein Freudentag, denn es kommt endlich der elektronische Impfpass, der E-Impfpass, und vorbei sind die Zeiten des Papierimpfpasses. (Abg. Belakowitsch: Na endlich!) Ich habe da (verschiedene Dokumente in die Höhe haltend) drei – der graue ähnelt meinem Haar, man sieht, dass ich trotz meiner vermeintlichen Jugendlich­keit auch schon ein paar Jahre am Buckel habe –, es ist kein Wunder, dass man bei dieser Anzahl an Impfpässen einmal einen Impfpass verliert, etwa bei einer Übersiedelung. Es ist nicht selten, dass Patienten sagen, ich finde ihn nicht, ich habe ihn nicht mehr. – Vorbei sind also die Zeiten des Papierimpfpasses.

Was ist bei diesem E-Impfpass neu? – Es sind jetzt einige Dinge möglich, die alle wollen. Es ist ein Nachtragen von Impfungen möglich; man kann einen persönlichen Impfkalender erstellen; man wird an empfohlene Impfungen erin­nert. Ein wesentlicher Bestandteil des E-Impfpasses ist auch das zentrale Impfregister. Im zentralen Impfregister werden durchgeführte Impfungen, impf­relevante Informationen, relevante Vorerkrankungen dokumentiert. Es gibt auch nähere Informationen zur verabreichten Impfung und auch zum Impfstoff – also ein Vorteil.

Impfungen haben generell einen großen Anteil an der hohen Lebenser­wartung in der westlichen Welt. Impfungen schützen auch Babys und Kleinkin­der vor Kinderkrankheiten mit oft lebensgefährlichen Komplikationen, sie schützen auch ältere Personen vor Folgen von Infektionskrankheiten. Es gibt auch Impfungen, die vor Krebs schützen, wie zum Beispiel die HPV-Impfung vor Gebärmutterhalskrebs.

Impfungen wirken natürlich aber nur, wenn sie verabreicht werden, eine hohe Durchimpfungsrate muss deshalb das Ziel einer guten langfristigen Gesund­heitspolitik sein. Wissen Sie, wer – wie immer, und das stört mich einfach seit Mo­naten und Jahren – auch bei diesem Impfpass wieder einmal dagegen ist? – Die FPÖ. Aus Datenschutzgründen, wie Sie gerade gesagt haben. (Abg. Belako­witsch: Ja!) Stellen Sie sich einmal vor, die FPÖ wäre für die Gesundheit derzeit in Österreich zuständig. – Das versetzt mich als Arzt in Angst und Bange.

Ich sage Ihnen hier ein kleines Beispiel: Da hat zum Beispiel FPÖ-Obmann Kickl – er ist leider heute nicht da – einen besonderen Freund und Berater, näm­lich einen pensionierten Mediziner und Verschwörungstheoretiker. Den hat er im April in ein Hotel in Wien eingeladen (Abg. Belakowitsch: ... war sogar Professor!), hat ihn bei dieser Veranstaltung so begrüßt, ich zitiere: „Sie sind eine Lichtgestalt der Freiheit und Gesundheit für Milliarden Menschen.“ (Abg. Belakowitsch: Ist er auch!) „Sie sind eine lebende Legende und ein Held.“

Wissen Sie, was diese – laut Kickl – „lebende Legende“, dieser „Held“ dann gesagt hat: Es gibt keinen Beleg zum Beispiel für die Wirksamkeit von Polioimpfungen – das ist die Kinderlähmung. Laut Aussagen dieses Beraters, der für Herrn Kickl wirbt, ist die Impfung gegen Kinderlähmung also sinnlos. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das ist für mich als Arzt unfassbar, abenteuerlich und auch absurd. (Beifall bei der ÖVP.)

Ältere Semester können sich wahrscheinlich noch an die Kinderlähmung, an die Polioinfektion erinnern: Knochenfehlbildungen, Muskelschwund, Läh­mungserscheinungen an Beinen und Armen bis zu einer Atemlähmung, sodass man nicht mehr atmen kann. (Abg. Hauser: Lesen Sʼ einmal den WHO-Be­richt dazu!) 1955 gab es endlich einen Impfstoff gegen diese Kinderläh­mung. Seither stirbt kein Kind mehr in Österreich an Polio, aber dieser medizini­sche FPÖ-Guru lehnt die Polioimpfung ab. Da fehlen einem einfach die Worte! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die FPÖ, liebe Kolleginnen und Kol­legen, katapultiert Österreich mit solchen Aussagen und Meinungen gesund­heitspolitisch wirklich ins vorige Jahrhundert.

Ich sage dazu nur: Na, gute Nacht, Österreich! Beim E-Impfpass sage ich aber: Guten Morgen, Österreich! Die Regierungsparteien haben gemeinsam mit SPÖ und NEOS den E-Impfpass weiterentwickelt. (Abg. Belakowitsch: Einheitspartei!) So soll es im Sinne der Gesundheit auch sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.