12.07

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Der E-Impfpass ist mittlerweile seit fast drei Jahren vielen Menschen ein Begriff. Die Lücken darin zeigen hauptsächlich die Lücken der Gesetzgebung auf.

Seit 2020 ist es die zwölfte Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes. Es ist wieder ein Schritt in die richtige Richtung, aber, ganz ehrlich, irgendwann werden diese kleinen Schritte mühsam. Wir könnten doch auch einmal gleich den großen Wurf machen und erst wieder in zwei, drei Jahren nachschauen.

Obwohl wir auch dieses Mal über diese Änderungen froh sind, bleiben noch of­fene Punkte auf unserer To-do-Liste: Wann kommen die zugehörigen Ver­ordnungen? Wie schnell nach einem Arzt- oder Krankenhausbesuch müssen die Befunde in Elga eingespielt werden? Wie können wir die Bundesländer dazu bringen, diese Aufgaben auch wirklich umzusetzen? Wann können wir das Gesetz endlich so ändern, dass wir mehr Gesundheitsberufen den abgesi­cherten Zugang zu Patientendaten erlauben, sodass ich als Patient auch einfach meinem Physiotherapeuten ohne umständliches Zettelchaos meine Opera­tionsbefunde zukommen lassen oder zeigen kann?

Mit der heutigen Änderung legen wir einen Grundstein für einen voll funktionie­renden E-Impfpass und damit auch für die Möglichkeit der automatischen Erinnerung. Ich persönlich finde das gut, wenn ich erinnert werde, aber gut. Die Frage ist, warum das alles so lange dauert. Es ist über zwei Jahre her, dass im Gesundheitsausschuss auch mein Antrag, dass der Impfstatus bei der Vorsor­geuntersuchung eingetragen werden kann, vertagt wurde. Erst jetzt schaf­fen wir ein Regelwerk, dass Menschen bei Gesundheitsdienstleistern oder auch selber ihre Impfungen eintragen können.

Gerade am Ende der Legislaturperiode versuchen natürlich alle noch ein­mal, ihre Anliegen durchzubringen. Ich bin froh, dass die Digitalisierung im Ge­sundheitswesen mit diesem Antrag vorangetrieben wird, aber ich muss auch sagen, ich hoffe, es liegen noch weitere Reformen schon fertiggeschrieben in Ihrer Lade und müssen nur noch eingebracht werden. Wir bleiben auf alle Fälle dran, um diese Reformen voranzutreiben. – (Den Dank auch in Gebär­densprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.10

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte.