Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu der verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2660 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 2660 der Beilagen nochmals an den Gesundheitsausschuss zu verweisen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2660 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 2 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 5 und § 8 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 10 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 11, § 14 und § 17 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 19 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 20 und § 23 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderung des § 42 in Artikel 1 und Einfügung neuer Ziffern 1a und 2a in Artikel 2 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 3 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.