12.31

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Mittlerweile stellt sich ja die Frage, ob diese Regierung am Schluss sagen wird, dass sie eine Pflegereform gemacht hat, oder ob sie die jährlichen Minischritte als drei Pflegereformen verkaufen wird, wobei die heutigen Teile zumindest auf der Webseite nicht als eigene angegeben sind. Das heißt, man hat vielleicht erkannt, dass man den Job einfach machen kann, ohne dass man dafür großartiges Marketing braucht.

Die Pressekonferenz dazu haben Sie ja gemacht. Die Frage ist nur, wie Sie glau­ben, dass man Politik macht. Immerhin haben wir diese 15 Seiten Geset­zestext mit signifikanten Änderungen nur als Gespenst irgendwo herumgeistern gesehen, und keiner wusste, wann und wie und ob diese Änderungen be­schlossen werden sollen – bis gestern 22.15 Uhr.

Das ist aber nicht nur schlechter Politikstil, sondern Sie zeigen damit den Pfle­gekräften, dass die dringend nötigen Reformen für die Weiterentwicklung von Berufsprofilen und Kompetenzen und von Ausbildungs- und Arbeitsbedin­gungen für Sie lediglich ein Faustpfand in den Koalitionsdiskussionen sind. Dabei haben gerade die vergangenen Jahre zeigen müssen, dass Weiter­entwicklung im Gesundheitssystem dringend notwendig ist, eine gute Faktenbasis braucht und dass das System und vor allem das Personal da eine gewisse Planungssicherheit bräuchten – zur Attraktivierung ihrer Berufs­bilder, um Nachwuchs zu bekommen, damit Ausbildungen angepasst werden können und damit die sogenannten Erleichterungen bei Nostrifikationen auch in der Realität ankommen.

Nein, wir haben von Pflegekräften aus dem Ausland Geschichten gehört, wonach sie monatelang auf ihre Arbeitsgenehmigung warten müssen – nicht zu vergessen, dass wir erst am Montag vom EU-Rechnungshof gerügt wurden, weil wir genau bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Pflege im EU-Vergleich Gold Plating betreiben – als ob wir uns das aufgrund unserer Situation mit dem Personalmangel leisten könnten.

Herr Minister, ich verstehe Ihre Bemühungen, aber das ist bei Gott nicht genug. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak zu Wort. – Bitte.