12.34

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätten wir hier durchaus vernünftige Verbesserungen im Bereich der verschiedenen Sozialversicherungsgesetze zu debattieren, aber die ganze Debatte ist hinfällig geworden, weil wir kurzfristig und, wie Sie gerade von der Frau Präsidentin gehört haben, noch nicht einmal fertig ausgedruckt, einen circa 40-seitigen Abänderungsantrag inklusive Begründung zu einem anderen Thema bekommen haben, der hier auf einmal wieder mitbeschlossen werden soll.

Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer, wenn Sie ein bisschen die Debatten zu den letzten Tagesordnungspunkten verfolgt haben: Das ist ein Vorgehen, das bei dieser Bundesregierung System hat. Permanent werden in letzter Sekunde – nicht einmal vom Ministerium selber, sondern unter Vorschieben von Abgeordneten der Regierungsfraktionen – umfang­reichste Abänderungsanträge eingebracht, die man nicht einmal durchlesen kann, bevor sie dem Hohen Haus zur Beschlussfassung vorgelegt werden. – Das ist ein Vorgehen, das derartig undemokratisch und unparlamentarisch ist, dass es eine Schande ist! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wissen Sie, das Schlimme ist: Inhaltlich könnte man über die Dinge – so wie jetzt über die vorliegende Kompetenzerweiterung für die Pflegeberufe – ja durchaus diskutieren. Da sind vernünftige Ansätze dabei, die wir in dem einen oder anderen Punkt unterstützen würden, die aber leider Gottes auf­grund der Art und Weise, wie sie eingebracht werden, aufgrund der fehlenden Begutachtung, aufgrund der fehlenden Folgenabschätzungen einfach nicht mitgetragen werden können. Sie erweisen damit dem Parlamentarismus und auch den Berufsgruppen einen Bärendienst, Herr Minister. Lassen Sie sich das gesagt sein: Dieses Vorgehen ist inakzeptabel!

Wenn ich schon bei Ihrem Vorgehen generell bin, erlauben Sie mir auch noch einen Rückblick auf den letzten Tagesordnungspunkt: Die Art und Weise, wie Sie sich hier hinstellen und Fakenews über die Position der Freiheitlichen Partei verbreiten (die Abgeordneten Götze und Weratschnig: Welche Fakenews?) – auch das ist eines Ministers unwürdig, und, ganz ehrlich gespro­chen, so einen Minister brauchen wir in Zukunft nicht mehr. Sie disquali­fizieren sich selber. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich einmal in den Spiegel schauen, wenn Sie sich anschauen, wie nicht nur Ihr Vorgehen in der Legislative, Ihr Vorgehen hier gegenüber dem Parlament und gegenüber der FPÖ im Speziellen ist, wenn Sie sich auch noch anschauen, welch unglaubliche Fülle an Verordnungsermächtigungen unter Ihre Ägide und unter jene Ihrer beiden Vorgänger, den beiden anderen grünen Gesundheitsministern – vom Epidemiegesetz über das Berufs­kompetenzengesetz bis zum Gesundheitstelematikgesetz und, und, und –, fällt, das heißt, was Sie sich hier an Verordnungsermächtigungen eingeräumt haben, dann stellen Sie sich die Frage, ob Sie hier ein demokratisches System und eine demokratische Kontrolle durch das Parlament überhaupt noch haben wollen oder ob Sie lieber ein autoritäres System haben wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

12.36

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Alois Stöger, Sie gelangen zu Wort. Bitte.