12.40

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich zum Tagesordnungspunkt spreche, darf ich eine Besuchergruppe begrüßen – von mir aus gesehen rechts oben –: den Seniorenbund Lannach aus der Weststeiermark mit Obmann Erich Lang. – Herzlich willkommen im Hohen Haus, schön, dass Sie uns besuchen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Die Punkte 7 und 8 beinhalten ja verschiedene Themenbereiche. Ich möchte mich nur auf den Bereich der Pflege beziehen.

Es geht uns wahrscheinlich allen gleich, wir alle wollen Dinge verbessern. Tatsächlich hat diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einige Reformpakete auf den Weg gebracht. Auch jetzt machen wir wieder weitere Schritte vorwärts.

Ich denke, da geht es jedem gleich, viele von euch sind auch ab und zu in Pflegeheimen unterwegs, um sich Eindrücke zu verschaffen, um mit den Betroffenen zu sprechen. Es stimmt, die Wahrnehmung ist, dass in vielen Bereichen Personalmangel vorherrscht.

Das Interessante dabei ist – wenn man sich die Pflegedienstleistungsstatistik zu Gemüte führt und die verschiedenen Kennzahlen betrachtet, dann erkennt man es ganz klar –: Es arbeiten so viele Menschen in der Pflege wie noch nie zuvor. Es sind in Österreich so viele Menschen in Betreuung – über Pflegedienste, über stationäre Dienste – wie noch nie zuvor. Wir hatten zum Beispiel im Jahr 2017 67 000 in Pflege und Betreuung Beschäftigte, 2022, fünf Jahre später, waren es 71 000 Menschen.

Auch die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind in dem gleichen Zeitraum um 42 Prozent gestiegen. Das heißt, wir haben sehr wohl sehr viel in die Pflege investiert und trotzdem gibt es in vielen Bereichen einen Mangel und man sieht, dass wir noch einige weitere Dinge verbessern müssen.

Genau das ist auch das Ziel, das wir mit diesen Novellen verfolgen. Wir werden jetzt – es wurde vor allem von meiner Kollegin Bedrana Ribo schon angesprochen – in einigen Bereichen nachschärfen, etwa beim Angehörigenbonus; dieser soll ab dem kommenden Jahr auch valorisiert werden.

Auch bei der Nostrifizierung soll – das ist übrigens auch in diesem Abänderungsantrag, und da bitte ich um Verständnis und auch um Nachsicht der Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien (Abg. Belakowitsch: Nein!) – einiges verbessert werden, damit diese leichter vonstattengeht.

Ich denke, es ist unser gemeinsames Ziel, die Bedingungen, gerade für das Pflegepersonal und auch für die Rekrutierung von neuem Pflegepersonal, zu verbessern. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Schlussendlich das Pflegestipendium: Wir haben das im Jahr 2022 eingeführt – ich glaube, es war sogar ein weitreichender gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen –, und dieses Pflegestipendium wirkt. Es sind über 7 000 Menschen in Österreich derzeit im Wege des Pflegestipendiums in Ausbildung. Nun erweitern wir den Kreis der Anspruchsberechtigten eben auf jene, die in Zukunft auf der Fachhochschule eine Ausbildung für den gehobenen Dienst machen. Das soll eine zusätzliche Motivation sein, in die Pflege umzusteigen.

Am Ende des Tages wird die Pflege nur funktionieren, wenn wir in allen Bereichen Reformen vorantreiben. Da darf ich auch besonders auf die Steiermark verweisen. In der letzten Landtagssitzung, am Dienstag, hat die Steiermark, der Steirische Landtag, mit den Stimmen der Regierungsparteien, ÖVP und SPÖ, ein umfassendes Reformpaket beschlossen, nämlich das Pflege- und Betreuungsgesetz, in dem die Übergangspflege normiert wurde, in dem die Entlastungsdienste normiert werden, in dem die Zuzahlung zur 24-Stunden-Betreuung geregelt wird, in dem auch die Pflegedrehscheiben gesetzlich verankert werden – ein Bereich, den unsere Frau Juliane Bogner-Strauß als Landesrätin damals eingeführt hat –, das alles wird weiterentwickelt.

Nur so kann es gelingen, die großen Herausforderungen in der Pflege zu stemmen. Denn warum gibt es diese Wahrnehmung, dass überall Mangel herrscht, obwohl mehr denn je investiert wird, obwohl mehr Personal denn je in der Pflege ist? – Weil sich die Gesellschaft stark verändert.

Zum einen der demografische Wandel: Viele Menschen werden zum Glück immer älter, aber das bedingt auch einen höheren Bedarf an Pflege. Ein weiterer Punkt in unserer Gesellschaft ist natürlich auch, dass sich die Strukturen verändern. Die Familienstrukturen verändern sich, die Haushaltsstrukturen verändern sich, die informelle Pflege geht etwas zurück und die formelle Pflege im Wege öffentlicher Unterstützungen wird immer stärker in Anspruch genommen.

Daher: Die Pflege bleibt Thema, auch in der nächsten Legislaturperiode. Wir werden alle an weiteren Reformen arbeiten müssen. Ganz wichtig also bei diesem Thema: nicht lockerzulassen! Diese Bundesregierung hat fünf Jahre lang nicht lockergelassen, sondern Reformen durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo und Weratschnig.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.