13.10

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich bei meinem Vorredner anschließen. Es ist so, dass wir heute ein Reförmchen haben, also eine kleine Korrektur, es wird aber nicht die letzte Korrektur sein, so wie das halt bei allen Gesetzen ist, die diese Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat. Es muss alles drei-, vier-, fünf-, sechs-, siebenmal korrigiert wer­den, weil man einfach nicht in der Lage oder nicht willens ist – das überlasse ich jetzt Ihnen, Herr Bundesminister –, das anständig und ordentlich zu machen.

Wir haben es auch heute gesehen. Wir haben heute 40 Seiten Abände­rungsantrag bekommen, während die Debatte gelaufen ist. Das ist halt der Stil dieser Bundesregierung und das ist Ihre Art zu regieren, Herr Bundesmi­nister. Dafür – und das haben wir heute auch erleben dürfen – glauben Sie aber, sich alles erlauben zu dürfen. Es gibt ja auch keine Sanktionsmaßnahmen. Wenn Minister auf der Regierungsbank reinschreien, polemisieren oder vielleicht auch Unwahrheiten verbreiten, gibt es keine Sanktionsmaßnahmen wie, ganz im Gegensatz dazu, bei den Abgeordneten.

Aber wissen Sie – und es ist mir schon ein Bedürfnis, das mitzuteilen, Herr Bun­desminister –, Abgeordnete Ihrer Fraktion haben uns ja heute in der Früh gemeinsam mit den Abgeordneten der ÖVP hier ein Ständchen gesungen. (Abg. Disoski: Das war der Parlamentschor!) Man ist sich tatsächlich vorgekom­men wie auf der Titanic: Die Holzklasse (Zwischenrufe bei der ÖVP) – das sind die Bürgerinnen und Bürger (Abg. Disoski: Das war der Parlamentschor! Wo ist das Problem?) – ist schon am Ertrinken, während die Kapelle, und das sind Sie von den Regierungsparteien, hier herinnen ist und singt. (Abg. Weratschnig: Unglaublich!) – Das ist das Bild, das Sie nach außen vermitteln, Herr Bundesmi­nister. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein ganz schlechtes Bild. (Abg. Prinz: Ihre Sorgen möchte ich haben! – Abg. Michael Hammer: Das ist ja ein Wahnsinn!) – Ja, es gibt viele Sorgen, die die Österreicherinnen und Österreicher haben, aber ob Sie da herin­nen singen oder nicht (Ruf bei den Grünen: ... Parlamentschor!), das wird ihnen nicht die Lebensbedingungen verbessern. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Das ist nämlich das Problem. (Zwischenruf der Abg. Tanda.)

Sie haben die Probleme der Bürger in diesem Land nicht erkannt. Lieber stellen Sie sich hierher und machen Musik. Ich bin ein Freund davon, dass man gemeinsam singt, aber nicht in Zeiten, in denen die Probleme in dem Land explodieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Da hätten sich die Bürgerinnen und Bürger andere Volksvertreter verdient (Abg. Disoski: Ihr habt gerade ein Video gepostet, wo ihr singt!), nicht solche, die sich aufs Singen konzentrieren, sondern solche, die für sie arbeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Michael Ham­mer. – Bitte, Herr Abgeordneter.