13.12

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den Tagesordnungspunkten Stellung nehme: Also das war jetzt wieder ein Höhepunkt an Peinlichkeit der freiheitlichen Fraktion, der da geboten wurde. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Belakowitsch, es ist so: Alle Parteien, die hier herinnen sitzen – das möchte ich für alle in Anspruch nehmen –, versuchen, gemeinsam zu arbeiten (Abg. Belakowitsch: Einheitspartei!), die Probleme der Menschen zu erkennen und auch Lösungen zu bieten, speziell die Bundesregierung. Und über alle Fraktionsgrenzen hinweg nehmen Abgeordnete an gemeinschaftlichen Aktivitä­ten wie diesem Chor oder auch dem FC Nationalrat teil. Ihr seid nicht dabei, ihr seid im Schmollwinkel; und ihr seid im Übrigen auch nicht dabei, wenn hier herinnen wichtige Punkte debattiert werden, denn eure Sessel hier sind seit zwei Tagen oft leer. Das ist zum Schämen und höchst peinlich! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Arlamovsky.)

Euer Möchtegernvolkskanzler ist das Größte an Peinlichkeit: Er war an diesen zwei Tagen fünfmal da, hat komisch in die Kameras gegrinst, und jetzt um 15 Uhr kommt er dann und plustert sich auf. – Das ist auch peinlich und das brauchen wir auch nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu dem, was Sie gesagt haben: immer wieder „Reförmchen“ oder Korrekturen. – Ja, bei uns ist das Arbeiten so, dass nicht alles an einem Tag geboren wird. (Abg. Belakowitsch: Man merkt’s!) Wir haben im Pflegebereich schon drei große Reformpakete gemacht, und es kommen immer wieder welche. Wir haben gerade beim letzten Tagesordnungspunkt wieder Reformen im Pflege­bereich gemacht.

Es ist halt eine längerfristige Kraftanstrengung, den Pflegebereich nachhaltig abzusichern, und das, was wir heute hier beschließen, die 15a-Verein­barung, sind kleine, aber wichtige Schritte, um die Arbeitsbedingungen der Men­schen, die die Pflege leisten, zu verbessern: die Tätigkeiten der Heimhilfe auszuweiten, auch das Alter abzusenken, damit wir mehr Leute in den Pflegebe­ruf und in die Pflegeausbildung bekommen. Das ist ein Wunsch der Länder, der Gemeinden, wir organisieren die Pflege gemeinsam und da lösen wir Dinge auch entsprechend.

Ihr leistet dazu keinen Beitrag. Wir haben im Pflegebereich schon sehr viel gemacht, im finanziellen Bereich, sowohl was die Ausbildungen als auch das Gehalt und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft. Wir werden auch in Zukunft dranbleiben. Ihr seid da nicht dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.