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Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Anwesende auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Vorrednerinnen vor allem von ÖVP und Grünen haben ja darauf verwiesen, dass sie da einen sinnvol­len Vorschlag eingebracht haben. Auch wir NEOS unterstützen die Valorisierung, also die automatische Anpassung an die jeweils bestehende Inflation, bei der Zuverdienstgrenze, damit eben, wenn die Einkommen aufgrund der Inflation steigen, gleichzeitig auch die Zuverdienstgrenze steigt und Studierende nicht gezwungen sind, in Zukunft weniger zu arbeiten, nur damit sie nicht irgendwo eine Grenze überschreiten.

Inhaltlich ist es allerdings schon erstaunlich, weil das Vorhaben ja seit 2020 auf dem Papier ist. Man könnte also sagen: Die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen feiern sich jetzt, weil sie nach viereinhalb Jahren eine ein­fache gesetzliche Bestimmung verändern. (Zwischenruf der Abg. Neßler.)

Für uns ist ehrlicherweise nicht nachvollziehbar, Barbara Neßler – weil du gerade herausrufst –, wofür ihr da viereinhalb Jahre gebraucht habt. (Abg. Neßler: Welche Regierung hat es davor gemacht?) Ja, ihr habt 2022 schon einmal den Be­trag angepasst, 2023 sind die Studierenden darum umgefallen, denn für 2024 wird es jetzt nachträglich gemacht, und ab 2025 wird valorisiert.

Es ist aus unserer Sicht wirklich symptomatisch, dass ihr einfache Maßnahmen, die ihr im Regierungsprogramm vorgesehen habt, auf den letzten Drücker – vor der letzten Sommerpause vor der nächsten Wahl – noch auf den Boden bringt.

Wir unterstützen das, aber man sieht: Selbst die kleinste Aufgabe braucht bei euch viereinhalb Jahre, und das ist ehrlicherweise nicht sehr zufrieden­stellend. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

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