14.50

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! (Abg. Bogner-Strauß: Aber bitte zum Thema!) Das Ziel dieses vorliegenden Gesetzentwurfes ist es vor allem, einen verbesserten Schutz und Sicherheit für Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen betreffend Produkte wie Motorsägen, Baumaschi­nen und Feuerlöscher sicherzustellen. Der verursachte Schaden durch die ver­meidbaren Unfälle mit unsicheren Produkten macht in der Europäischen Union 11,5 Milliarden Euro aus. Das sollte uns auch zu denken geben.

Das ist einer der Gründe, warum wir diesem Vorschlag natürlich zustimmen werden. Was wir aber wichtig finden, ist, dass es ausreichende Ressour­cen für eine aktive Marktüberwachung im Gesetzentwurf gibt.

Der zweite Entwurf soll durch sinnvolle Digitalisierungsmaßnahmen bei der Ge­werbeanmeldung diese für angehende Unternehmer:innen effizienter und schneller machen. Das ist ein sinnvoller, richtiger Schritt in die Zukunft, und auch da werden wir zustimmen.

Die Vereinfachung darf jedoch nicht zu erhöhtem Missbrauch durch Falsch­angaben führen. Vertrauen von potenziellen Kunden und Geschäftspartnern in Informationen aus öffentlichen Gewerbeinformationssystemen ist essenziell für die Wirtschaft.

Der Nachweis, dass keine Gewerbeausschlussgründe vorliegen, ist sehr, sehr wichtig, muss durch Strafregisterbescheinigungen überprüft werden und kann unserer Meinung nach nicht pauschal durch eidesstattliche Erklärun­gen erfolgen.

Es wäre auch wichtig, dass man sich die elektronische Validierung der Anmeldung anschaut, damit man Missbrauch vermeiden kann, weil man einfach faktisch nachschaut, ob die Daten stimmen können und ob die Angaben richtig sind. Es gibt auch Computer, über die mehrere Anmeldungen für jeman­den gemacht werden, den wir nicht kennen, und das wäre nicht gut.

Wir finden es gut, es ist ein erster großer Schritt in die richtige Richtung. Wir finden auch gut, dass es in weiten Bereichen sinnvoll gestaltet ist. Es ist ein wichtiger Schritt.

Was uns aber auch wichtig ist, ist, dass man nicht so eine Forderung wie Herr Schellhorn stellen kann, der ja ein ausgewiesener Unternehmer ist, dass man sagt: Über den Sommer machen wir das jetzt und dann sind wir lässig.

Ich glaube, so eine große Veränderung braucht schon sehr viel Beratung, sehr viel Auseinandersetzung der Interessenvertretungen, sehr viel Gemein­samkeit und Kompromiss. Ich glaube, auch die Unternehmerinnen und Unternehmer haben es irgendwie oder sicher verdient, dass da etwas für alle Seiten Kluges herauskommt. So schnell, wie Sie glauben, wird das nicht funktionieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Maximilian Lin­der. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.