14.53

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörer! Der Verein­fachung der Gewerbeordnung bei der Gewerbeanmeldung, dem sogenannten Gisa-Express, stimmen wir selbstverständlich zu.

Es wird damit die Möglichkeit gegeben, Fristen abzukürzen; anstelle von Unterlagen wie zum Beispiel dem polizeilichen Führungszeugnis besteht die Möglichkeit der Abgabe einer eidesstaatlichen Erklärung, dass man korrekt gearbeitet hat. Für die, die sich nicht daran halten oder die Missbrauch betreiben, wird es Sanktionen geben, die dadurch ein Berufsverbot, ein Gewerbeverbot von bis zu fünf Jahren bekommen.

Wir vertrauen den Menschen und glauben, dass diese Vereinfachung einfach wichtig ist und unbedingt kommen muss. Wir fordern aber auch eine generelle Überarbeitung der Gewerbeordnung, die in ihren Grundzügen ja von 1859 stammt. Wir glauben, das wäre wichtig, denn es ist wirklich nicht Sinn und Zweck, laufend Flickwerk, laufend Neuerungen mit kleinen Sachen an­zubringen.

Ich erinnere an die letzte Veränderung, als für den Ausweis für Fremden­führer eine Änderung von Leinenpapier auf Scheckkartenformat beantragt und durchgeführt wurde. Im Bundesvoranschlag 2022 stand dann in den text­lichen Vorlagen: Dieses „Vorhaben trägt dem Wirkungsziel ‚Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes‘“ Rechnung.

Ich glaube, das kann es nicht sein, dass das unsere großen Themen sind. Noch einmal: Wir stimmen dem Antrag zu, das ist ganz wichtig.

Zum zweiten Entwurf, zu den Maschinen, die nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind: Auch da stimmen wir zu. Es ist in Ordnung, dass das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die Kontrolle übernimmt. Wir hoffen nur, dass es keine überbordenden Kontrollen sind, denn das, glaube ich, braucht niemand. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr.in Elisabeth Götze. – Wenn Sie die Zeit einhalten, schaffen wir vielleicht noch die Abstim­mung vor 15 Uhr; aber kein Druck. Bitte schön.