15.01

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehr­ter Herr Minister oder sehr geehrte Fußballmaus – ich weiß nicht, wie Sie jetzt angesprochen werden wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Geh bitte! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Das ist ja letztklassig!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie wirklich, auf eine sprachliche Formulierung gemäß dem Hohen Hauses zu achten, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ich wollte mich nur erkundigen, wo die zweite Fußballmaus ist. (Abg. Voglauer: Was soll denn das?! – Abg. Greiner: Das geht ja nicht!) Ich habe es nicht beleidigend gemeint. Hat der Herr Vizekanz­ler seinen Weg aus dem Stadion schon gefunden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sprechen einen Minister in Öster­reich nicht als Fußballmaus an, bitte. (Abg. Belakowitsch: Er hat sich ja selber so ge­nannt! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Bitte das an jemand anderen (in Richtung Bundesminister Rauch weisend) zu richten!

Sehr geehrte Frau Minister – ich weiß jetzt nicht, ob ich das sagen darf (Ruf bei den Grünen: Ministerin!) –, sehr geehrte Frau Minister, wir wollten Ihnen auch heute hier einen entsprechenden Rahmen bieten. (Abg. Greiner: ... wenn man so vom Rednerpult aus agiert!) Sie lassen sich hier ja die letzten Tage feiern als Heldin der Natur, Heldin der Blumenwiesen, der Frösche (Beifall und Bravorufe bei den Grünen), als Bienenkönigin werden Sie gefeiert. (Abg. Disoski: Ist sie, ja!) Für mich haben Sie sozusagen auch Ihr Aktivisten-Gen wieder instand gesetzt, Ihre Klimaklebergesinnung wiederbelebt – Sie sind allerdings Ministerin –, denn diese Form der Zustimmung (Zwischenruf der Abg. Disoski) zum Renaturierungsgesetz, die Sie geliefert haben, ist für mich so etwas wie eine noble Variante des Straßenklebens. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Sie haben sich nicht auf die Straße gepickt, sondern in das Flugzeug gesetzt, sind nach Brüssel gejettet und haben dort einem Gesetz zugestimmt – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf unser Land und die Bevölkerung, ohne Rücksicht auf Österreich, sich über alle Regeln hinwegsetzend. Das verbindet Sie mit den Klimaklebern, es ist dieselbe Gesin­nung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe zu: Für Ihre Partei war es ein Coup. Der Bundeskongress stand an, es schaute nicht so gut aus, die Stimmung in der grünen Partei war (Abg. Disoski: Woher willst du das wissen? Du warst nicht dabei!) nach den ganzen Affären um Frau Schilling schlecht. Die Pressekonferenzen haben wir alle noch in Erinnerung. Jetzt ist keine Rede mehr davon, jetzt sind wir Blumenwiese und Bienen und Frösche. (Rufe bei den Grünen: Blumenwiese!)

2019 – ich gehe nur fünf Jahre zurück –, nach der damaligen EU-Wahl, zimmerte eine gewisse Frau Ursula von der Leyen eine linke Mehrheit im EU-Parla­ment zusammen. (Ruf bei den Grünen: Das waren die Wahlen im EU-Parlament! – Abg. Disoski: Das nennt man Wahlen! – Ruf bei den Grünen: Mit H!) Sie wurde von Frau Merkel damals nach Brüssel weggelobt, weil sie als Verteidi­gungsministerin, Familienministerin unfähig war, und wurde dort EU-Kommissionspräsidentin. Sie kam den Grünen damit sehr weit entgegen, sonst wäre sie nicht gewählt worden, und damals entstand der Green Deal – die ÖVP total begeistert –, das Ziel: klimaneutral, CO2-neutral bis 2050, Europa sozusagen neutralisiert bis 2050.

Teil von diesem Green Deal waren damals schon Verbrenner-Aus, Ausstieg aus fossiler Energie, CO2-Steuer – haben wir in Österreich inzwischen schon dank dieser Regierung – und der radikalste Teil: die Renaturierung; in ihrem Text so unglaublich, so fantastisch, so irrational und so unmenschlich, wenn man das, was da drinnen steht, zu Ende denkt, dass niemand glaubte, dass dieser Papierberg jemals Realität werden sollte. Das hat niemand für möglich gehalten, nicht in Europa – in Nordkorea oder in China, ja, nicht in Europa.

Jetzt ist es aber Wirklichkeit geworden. Dieser Papierberg war zwar auch in Brüssel jetzt, Anfang Juni 2024, schon begraben. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Es war klar: Man findet dafür keine Mehrheit mehr, kein Land war bereit, diesem Irrsinn zuzustimmen (Abg. Herr: Was heißt: „kein Land“?), da kündigte Ministerin Gewessler in einer Pressekonferenz am 16. Juni an, sie würde zustimmen. (Abg. Koza: Gibt’s da keine Mehrheit? ... Demokratie!) Am nächsten Tag machte sie das wahr und stimmte zu. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ein Leger nicht nur für den Koalitionspartner, ein Leger für unsere Verfassung, ein Leger für Österreich, es war übrigens auch ein Leger der alten EU-Kommission, die dies in der neuen Konstellation nicht mehr hätte durchdrücken können!

In Österreich aber lagen zwischen der Pressekonferenz, in der sie dieses Verhal­ten ankündigte, und dem Flug nach Brüssel und der Zustimmung 24 Stun­den. (Ruf bei den Grünen: Das war in Luxemburg! – Abg. Kickl: Das macht die Sache auch nicht besser! – Ruf bei den Grünen: Hauptsache Spanien! – Weiterer Ruf bei den Grünen – in Richtung Abg. Kickl –: Herr Klubobmann, auch schon da?) Da hätte die ÖVP handeln können und müssen, wenn sie ihre eigenen Worte ernst genommen hätte, denn Bundeskanzler Nehammer hat ja auch schon im Vorfeld gemeint: Die EU-Renaturierung (Vizekanzler Kogler betritt den Saal – Rufe bei der FPÖ: Fußballmaus!) – Guten Tag! – ist ein Musterbeispiel für überbordende Regulierung aus Brüssel, wir brauchen keine solche Vorgabe. (Beifall bei der FPÖ.)

So weit, so richtig, unser Bundeskanzler, so weit, so richtig; er hat auch erkannt – ich zitiere ihn –: Es gefährdet unsere Landwirtschaft und unsere Versor­gungssicherheit. – Das heißt, er hat dieses Gesetz wirklich ernst genommen, er hat es verstanden (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) oder man hat es ihm erklärt, aber trotzdem hat er in diesen 24 Stunden nichts unternommen. Er weiß, dass es ab der Zustimmung gilt, dass es kein Zurück mehr gibt, dass es nicht mehr verrückbar ist, dass damit auch eine Landeskompetenz an Brüssel hergeschenkt wurde. Er tat nichts.

Was hätte er tun müssen und können? – Ganz klar: den EU-Hauptausschuss zusammenkommen lassen, mit uns eine Mehrheit bilden und der Frau Minister die Vorgabe geben, in Brüssel nicht zuzustimmen – daran wäre sie fix gebunden gewesen –, oder zum Bundespräsidenten in die Hofburg hinübermar­schieren – ist nicht weit – und sagen: Bitte bring deine Ministerin zur Räson, wenn nicht, schlage ich die Entlassung vor! Das könnte man auch jetzt noch jeden Moment machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre nicht nur das Recht des Bundeskanzlers, sondern es wäre angesichts der Rechtswidrigkeit des Verhaltens auch seine Pflicht gewesen. Das wurde vom Bundeskanzler selbst, von der Verfassungsministerin, vom Verfassungsdienst festgestellt. Was aber natürlich noch viel mehr stört als diese formale Rechtswidrigkeit, ist der folgenschwere Inhalt.

Nach der Zustimmung durch Frau Gewessler in Brüssel warteten wir auf das Statement, auf die Stellungnahme von Bundeskanzler Nehammer. Was er­klärte er uns da in der Pressekonferenz? – Nun, er hat es jetzt durch­schaut: Es wäre ein schwerer Vertrauensbruch der Grünen gewesen, es sei ein krasses Fehlverhalten gewesen, sie hätten jetzt ihr wahres Gesicht ge­zeigt, sie seien zwar immer moralisierend, aber extremistisch. – Jetzt, im fünften Jahr der gemeinsamen Regierung, hat er das entdeckt. Er bebte vor Emotionen, die Emotion für einen Koalitionsbruch wäre da, er macht es aber nicht, er hält sich sozusagen zurück, denn seine Verantwortung als Bundeskanzler gebietet ihm, im Herbst eine geordnete Übergabe zu machen.

Das freie Spiel der Kräfte im Parlament, meinte er, würde sowohl Chaos als auch hohe Ausgaben bedeuten – eine starke Ansage (Abg. Strasser: Die Geschichte hat das bewiesen! – Abg. Kassegger: Ihr habts die Kommunisten geholt, nicht wir!), denn das freie Spiel dieser Bundesregierung – ÖVP und Grü­ne – hat uns so viele Milliarden gekostet (Ruf bei der FPÖ: Das Beste aus zwei Welten! – Ruf bei der ÖVP: Rechtsextremisten sind auch nicht gscheiter!), das könnten wir im Parlament niemals umsetzen (Beifall bei der FPÖ); Milliar­den, die 2020 bis 2022 verronnen, in der Coronamaßnahmenpolitik versickert sind; die Milliarden, die uns die EU-Sanktionen kosten (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), die bei uns wirken, in Russland weniger; die Milliarden, die über Brüssel in der Ukraine versickern und die hier auch sonst ein­fach vernichtet werden.

Ja, vielleicht würde hier im Parlament im freien Spiel der Kräfte der eine oder an­dere Beschluss gefasst, durch den auch Geld fließt. Ich wäre zum Beispiel jetzt nach dem Beschluss des Renaturierungsgesetzes bereit, einen Antrag zu unterschreiben, durch den unsere Bauern, die Landwirte bedingungslos unterstützt werden für all das, was ihnen in den letzten Jahren schon angetan worden ist, und für den Schaden, der ihnen aufgrund dieses Gesetzes blüht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das würde ich in normalen Zeiten nicht machen, doch jetzt würde ich zustim­men. Das würde viel Geld kosten. Ich würde auch alle Hochwasseropfer entschädigen, das würde viel Geld kosten, vielleicht auch Milliarden. Sie blieben aber im Land und würden für unsere Leute verwendet werden, und daher wäre das keine Verschwendung, im Unterschied zu den Milliarden, die im freien Spiel der Kräfte durch die Bundesregierung verschwendet werden.

Nun, was sagten die Grünen nach der Zustimmung dazu? – Sie feierten naturge­mäß ihren Sieg (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Die Natur hat gesiegt, nicht die Ideologie, nein, nicht die Parteipolitik!

Das Gewissen rief, hat uns die Ministerin erklärt, es geht um „das gesunde und glückliche Leben künftiger Generationen“, und der Herr Vizekanzler erklärte uns, es ist das weltweit wichtigste Naturschutzvorhaben.

Nun, was steht denn in diesem weltweit wichtigsten Naturschutzgesetz drinnen? Da sind wir ja jetzt gespannt. Ich habe es mir genau angeschaut. Ich glaube nicht, dass Deng Xiaoping es gewagt hätte oder jetzt Xi Jinping es wagen würden, in China dieses Gesetz dem Volk vorzulegen. Ich glaube, nicht einmal Kim in Nordkorea würde es tun, wiewohl es dort schon umgesetzt ist – das muss ich zugeben.

Da wird aber unverfroren dieses Gesetz wirklich beschlossen, weil man wahr­scheinlich darauf vertraut, dass sich niemand diesen Papierberg durchliest.

Kurz zusammengefasst: Bis 2030, also in gut fünf Jahren, müssen verpflichtend 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete in der EU renaturiert werden – das ist jetzt das schöne neue Wort für Eigentumsbeschränkung, Enteignung und Unterdrückung –, also in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Urbar gemachte Moore werden wieder versumpft, 25 000 Kilometer Flusslandschaft sollen in der EU renaturiert werden. Bitte gleich den Presslufthammer holen, die Wiener Donauinsel zerlegen! 20 Prozent der land­wirtschaftlich genutzten Flächen müssen renaturiert werden. Renaturieren heißt brach legen, ins Eigentum eingreifen.

Ich frage mich: Was heißt denn das? Was bedeutet das? – Das bedeutet, 20 Pro­zent der Ackerfläche werden den Bauern, der Bewirtschaftung, der Nah­rungsmittelproduktion entzogen (Abg. Voglauer: Falsch!), stehen nicht mehr zur Verfügung (Abg. Leichtfried – in Richtung FPÖ –: Wollt ihr nicht einmal klat­schen?): Verknappung der Anbaufläche (Abg. Voglauer: Einfach falsch!), weniger heimische, qualitativ hochwertige Lebensmittel (Abg. Voglauer: Falsch!), weniger Futterflächen für die Tiere, weniger Tierhaltung. Das ist auch gewünscht – nicht von uns, aber es ist gewünscht.

Das gefährdet die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit Lebensmit­teln, wie ja auch der Bundeskanzler festgestellt hat. (Abg. Voglauer: Falsch!) Trotzdem hat er nichts dagegen gemacht.

Es bedeutet künstliche Verteuerung der Lebensmittel, mehr importierte Lebens­mittel, die unsere hohe Qualität nicht haben, und schreckliche Eingriffe in unsere Grundrechte für alle Grundstücksbesitzer. (Abg. Voglauer: Falsch!) – Richtig.

Die Folgenabschätzung der EU-Kommission selbst sagt, das ist ja auch gewünscht. Massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, 20 Prozent weniger Getreideanbau, weniger Rindfleisch: Das will man ja alles.

Rückgang der Tierhaltung, Preissteigerungen für die Lebensmittel und überhaupt Milliarden Euro an Kosten: Das ist aber den Grünen und denen, die da mitspielen, natürlich egal. Die Haltung kostet, haben Sie uns ja auch schon mehr­mals erklärt. Also nicht unsere Haltung kostet, aber Ihre Haltung kostet uns und all die Steuerzahler etwas.

Das alles reiht sich ein in einen Krieg gegen die Bauern, der ja schon seit Jahren stattfindet. Es gibt nicht nur die Renaturierung. Wir haben schon die Teuerung bei Agrardiesel, die CO2-Steuer. Natürlich betrifft es auch Pflanzen­schutzmittel, Düngemittel: Na, nichts wie weg damit! Das ist alles Gift. Ja bitte, wenn die Bauern Schädlingsbefall beim Obst, beim Gemüse, bei den Kartoffeln feststellen: Mein Gott, wen interessiert das? – Die Grünen nicht. Die stehen ja nicht auf dem Feld. (Abg. Voglauer: Du auch nicht!) Die stehen ja nicht im Stall.

Woher wissen Sie denn, dass ich dort nicht stehe (Abg. Voglauer: Na ja! Ich stehe im Stall!) oder das nicht kenne? (Beifall bei der FPÖ.) Sie beziehen Ihr Ein­kommen ja von Global 2000, von NGOs, von Climate Funds. (Abg. Voglauer – erheitert –: Das stimmt aber nicht!)

Eine vernichtete Ernte ist Ihnen egal. Sie drehen einfach die CO2-Steuer hinauf (Abg. Voglauer: Ja!), dann haben Sie wieder genug Geld. Ja, genau, sagen Sie, so ist es. Das will ich ja zum Ausdruck bringen. (Abg. Michael Hammer: Die faule Kartoffel sitzt bei euch in der ersten Reihe!)

Man erstickt zunehmend die Bauern, mit diesem Gesetz jetzt endgültig, wie auch schon die Unternehmen vorher, wie die Autofahrer, wie die Grund­stücksbesitzer, wie die, die jetzt noch ein Haus bauen wollen, durch Auflagen, Vorschriften und Regulierungen, die ihnen die Luft zum Atmen neh­men. Das ist gewollt.

Es hat nichts, aber auch gar nichts mit Naturschutz oder einem Sieg der Natur zu tun. Es ist brutal, es ist das Gegenteil von dem, was Sie (in Richtung Vizekanzler Kogler) gesagt haben. Es ist eben schon pure Ideologie.

Ich bin schon darauf gespannt, wenn auf den ersten brachliegenden Feldern dann die Windparks kommen, wo Tonnen an Beton in den Boden hineingerammt werden, die Tier- und Pflanzenwelt dort vernichtet wird, die Vögel gevier­teilt und aufgespießt werden (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), die Nachbarn dieser Windparks, die Sie dann als Klimaopfer bezeichnen, an diversen Gesundheitsschäden leiden. Das ist Ihnen alles egal.

Ich hoffe, sehr geehrte Landwirte und Grundstücksbesitzer, Sie schauen sich an, wie sich die Abgeordneten der ÖVP hier benehmen (Beifall bei der FPÖ), sofern Sie noch glauben, dass Sie von dieser Partei vertreten werden. (Abg. Schallmeiner: Ein Taferl noch! Das wäre perfekt!)

Noch eines: Wer glaubt, dass das Renaturierungsgesetz ein neues Gesetz ist, das es seit einigen Jahren schon gibt und das erst jetzt beschlossen wird: Nein, es ist uralt, es wird bald seine 200-Jahr-Feier begehen. (Abg. Leichtfried: Es ist gut, dass diese Rede ...! – Abg. Lukas Hammer: Jetzt kommt das Kommunisti­sche Manifest! Bitte sag es! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Davon haben Sie keine Ahnung. (Heiterkeit bei den Grünen.) Es heißt nämlich nicht Renaturierungsgesetz. Man findet all die Ideen und das, was da drinnen ist, in einem wunderbaren Manifest der Kommunistischen Partei. (Abg. Lukas Hammer: Bingo! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Da haben gewisse Herrschaften, Karl Marx und Friedrich Engels, schon vieles darin festgelegt, darauf greift man von linker Seite immer wieder gerne zurück. Frau Kollegin Herr hat gestern schon von der Umverteilung gesprochen. (Abg. Lukas Hammer: Jetzt kommt noch die jüdische Weltverschwörung! Dann haben wir’s! – Heiterkeit bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist wenigstens ehrlich, denn darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht um eine Umstellung der freien, marktwirtschaftlichen Wirtschaft, durch die, die jeden Kapitalismus (Abg. Leichtfried: Frau Kollegin, Sie haben die WHO vergessen!) – der ist ganz böse, nicht? – ablehnen, in eine Planwirtschaft und eine Zentralverwaltungswirtschaft (Heiterkeit bei den Grünen – Ruf bei den Grünen: Was ist denn das für ein Märchen?), und zwar nicht einmal hier in Wien, sondern in Brüssel.

Staatlicher Dirigismus bedingt abhängige Bürger. Da sind natürlich die Bauern im Weg, die unabhängig, selbstständig, selbstbewusst, heimatverbunden sind, dezentral arbeiten, sich nicht so leicht in Panik versetzen lassen, und daher gibt es diese Gesetze. (Abg. Michael Hammer: Können wir da eine Zuga­be haben?)

Nur eines: Jeder Landwirt, jede Bäuerin leistet jeden Tag mehr für den Naturschutz und dieses Land als der ganze Grüne Klub, mehr als die Frau Minis­ter, als der Herr Vizekanzler in ihrem ganzen Leben. Das steht einmal fest. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Landwirte, Bäuerinnen, schauen Sie bitte wieder auf die ÖVP! Die Bauern pflegen den ländlichen Raum, sichern unsere Ernährung, stellen die qualitativ besten Agrarprodukte, unsere Lebensmittel, her. Sie würden diese auch zu sehr guten Preisen, zu für jedermann leistbaren Preisen herstellen, wenn man sie frei arbeiten ließe. (Abg. Michael Hammer: Haben Sie schon einmal einen Bauernhof von innen gesehen?) – Habe ich, ich habe einen Bauernhof schon von innen gesehen. Ich weiß auch, wann die aufstehen. Die stehen um 4 Uhr in der Früh auf, gehen in den Stall und füttern die Tiere, soweit es noch diese Kleinbetriebe gibt. Dagegen hat nämlich die EU mit Ihrer Hilfe schon seit Jahren gearbeitet (Beifall bei der FPÖ), sodass immer mehr gerade der kleinen Betriebe schon aufgegeben haben. Haben Sie schon einmal etwas vom Bauernsterben gehört? Haben Sie das schon gehört? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Übrigens, um auch auf das CO2 einzugehen: Durch den Pflanzenbau und die Landschaftspflege leisten die Bauern einen enormen Beitrag zur Bindung von CO2.

Durch Innovation – und nicht durch solche Verbote und Enteignungen – hat man auch in den letzten Jahren schon einen großen Prozentsatz an Pflanzen­schutzmitteln und an Dünger einsparen können (Abg. Michael Hammer: Könnte man von einem Bauchfleck sprechen, heute! ... ist normal gut, aber heute ist es ein Bauchfleck!), aber das interessiert natürlich hier von den Grünen niemanden, denn sie brauchen ja die Klimakrise, die Panik als Überlebenselixier für ihre Partei. (Ruf bei der ÖVP: Kommen S‘ zum Schluss!)

Der Bauernstand denkt in Generationen, sie möchten den Hof an den Nächsten übergeben, und dieser Traum wird oft genug durch eine eiskalte Agrarpolitik zerschlagen. Das Renaturierungsgesetz trägt jetzt einen großen Teil dazu bei.

Statt dass man ihnen für das dankt, was sie machen, werden sie von den grünen Wohlstandskindern angeschüttet (Abg. Voglauer: Was? Was ist mit dir?), sie werden für jedes Übel verantwortlich gemacht: Tierleid, Artenster­ben, Pestizide, CO2-Emissionen. – Nichts davon ist wahr. (Abg. Maurer: Es ist gleich vorbei!) Bei all diesen Regelungen und auch dem Renaturierungs­gesetz geht es nur darum, eine Ideologie durchzusetzen, die auf demokratischem Wege niemals eine Mehrheit finden würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister Gewessler setzt sich ins Flugzeug, stimmt diesem Gesetz zu, ohne Zustimmung des Koalitionspartners. Wollen Sie das jetzt auch leugnen, lachen Sie da vielleicht auch laut? Das heißt, sie hat ungefähr einen Rückhalt im einstelligen Prozentbereich (Abg. Maurer: ... 82 Prozent!), sage ich einmal, fliegt aber nach Brüssel (Rufe bei den Grünen: Luxemburg!) und stimmt diesem Gesetz zu, das für ganz Österreich gilt (Abg. Leichtfried: Es ist trotzdem Luxemburg!), das 20 Prozent unserer Flächen devastiert, Enteignungen ermög­licht und viele Menschen ruiniert. Und Sie machen sich darüber lustig, dass es nicht in Brüssel, sondern in Luxemburg war – na supertoll, echt klass! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.) – Na, es macht wirklich einen riesigen Unterschied, aber man kennt die Grünen, gut, das ist ihre Ideologie.

Meine Frage ist: Warum macht die ÖVP mit? Das ist eigentlich die dring­lichste Frage heute. Warum machen Sie mit? Vielleicht erklären Sie uns auch, warum Sie auch noch die nächsten fünf Jahre Frau Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin unterstützen, obwohl das alles auf ihrem Mist gewachsen ist! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Ihr seid leicht zu begeistern!)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Herrn Vizekanzler herz­lich begrüßen.

Zur Beantwortung hat sich Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Frau Ministerin.