16.04

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wir erleben hier eine Dringliche Anfrage, bei der wir wenig Neues erfahren. Oh Wunder, oh Wunder, dass sich die FPÖ nicht um Klima- und Umweltschutz schert! Das ist uns leider schon lange bekannt. Ob sie kein Interesse am Klimaschutz hat, weil sie ganz grundsätzlich den Klimawandel leugnet, oder deshalb, weil sie ganz allgemein – und das erleben wir leider tagtäglich hier herinnen – kein Interesse an seriöser inhaltlicher Arbeit hat, ist nicht ganz klar – aber dann natürlich einer Klimaschutzministerin das Misstrauen aussprechen, weil sie genau das tut: ihren Job erledigen. (Abg. Steinacker: Rechtswidrig! Rechts­widrig!) Nichts anderes macht Leonore Gewessler. Sie macht ihren Job und sie schützt das Klima. (Beifall bei den Grünen.)

Und die Bilanz von Leonore Gewessler und dieser Bundesregierung beweist, sie ist die erste – die erste! – Klima- und Umweltschutzministerin unserer Republik, die diesem Titel überhaupt gerecht wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwi­schenrufe der Abgeordneten Steinacker und Reifenberger.) Gerade deswe­gen will ihr die FPÖ das Misstrauen aussprechen: weil Ihnen und Ihrer Gefolg­schaft, Herr Kickl, der Klimaschutz ein Dorn im Auge ist. (Abg. Kassegger: Das stimmt ja gar nicht!) Die FPÖ will nämlich ganz etwas anderes: Die FPÖ will nicht nur, dass Österreich abhängig von Putin bleibt, sondern die FPÖ will, dass die Abhängigkeit von Putin auch noch weiter ausgebaut wird. (Abg. Reifenberger: So ein Blödsinn!) Die Freiheitliche Partei will Österreich in eine fossile Vorvergangenheit zurückbringen (Abg. Kickl: Ich glaube, der Van der Bellen kennt die Russen besser als wir!), zu einem Zeitpunkt, als Klima- und Umweltschutz noch nicht einmal in unserem Sprachgebrauch waren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die FPÖ führt uns sehenden Auges in eine Klimakatastrophe und dabei operiert sie völlig schamlos mit Unwahrheiten und irreführenden Behauptungen. (Abg. Kassegger: So wie Sie gerade, Frau Kollegin! Der Psychologe nennt sowas Projektion! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie schüren Ängste und stellen irgendwelche absolut haltlosen Behauptungen auf, wie beispiels­weise jetzt zur Renaturierungsverordnung. Was ist denn richtig? Das Argument der Enteignung ist ein einziges Märchen – ein einziges Märchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Na geh!)

Es gibt in dieser Renaturierungsverordnung keine Vorgaben zur Enteignung. In vielen Fällen ist sogar die aktive Bewirtschaftung des Landes notwendig, damit die Renaturierung überhaupt funktioniert. Und auch für die Nahrungsmit­telproduktion ist eine intakte Natur unverzichtbar. (Abg. Hofer bewegt beide Arme in Richtung ÖVP.) – Ja, Herr Hofer, ich verstehe (beide Arme in Rich­tung ÖVP bewegend), Sie waren früher Umweltsprecher, ich verstehe, Sie wollen jetzt da die Verantwortung ein bisschen an die Kollegen verweisen. (Abg. Kickl: Aber sehr überzeugend können Sie nicht sein, sonst hätten die da ja zugestimmt mit Hurra und Begeisterung!) Ja, das ist Umweltschutz. Ich ver­stehe, dass es Ihnen ein bisschen unangenehm ist, Herr Präsident, weil Sie ja einmal ein bisschen engagierter in diesem Bereich waren. Es ist jetzt mit dieser Freiheitlichen Partei natürlich ein bisschen peinlich.

Aber auch für die Nahrungsmittelproduktion ist eine intakte Natur unverzichtbar, und das tatsächliche Risiko für die Ernährungssicherheit in Österreich ist natürlich der ungezügelte Flächenfraß. Regelmäßig werden nämlich fruchtbare Äcker für neue Verbauungen zerstört. Und wofür? – Für Straßenbau! Das ist nämlich der Fall, bei dem Landwirtinnen und Landwirte enteignet werden, und ganz sicher nicht wegen der Renaturierungs­verordnung. (Abg. Hafenecker: Das heißt Infrastruktur! Infrastruktur!) Die Freiheitliche Partei hat überhaupt kein Interesse an Klima- und Umweltschutz. Alles, was Sie wollen, sind Verunsicherung und Fakenews. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Tatsache ist, wir Grüne haben tatsächlich ernst gemacht. Ja, es stimmt (Beifall bei den Grünen), wir haben diese Verantwortung, die wir übernommen haben, ernst genommen. Leonore Gewessler hat ihren Job gemacht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie hat sozialen Klima- und Umweltschutz ins Zentrum unserer Politik gestellt. Klar ist auch, da sind Dinge angegangen worden, die über Jahre, über Jahrzehnte verabsäumt worden sind und unberührt geblieben sind – Probleme, vor denen sich andere Regierungen jahrelang gedrückt haben, auch weil sie ungemütlich sind. Klar ist auch, wer anpackt, wer es mit einer ökologischen und sozialen Transformation ernst meint, der oder die macht sich natürlich nicht nur Freunde, im Gegenteil: Einen Beliebtheitswettbe­werb wird man dadurch manchmal nicht gewinnen.

Es ist natürlich schon auch typisch für Sie, Herr Kickl, dass Sie sich so an einer Frau wie Ministerin Gewessler abarbeiten (Abg. Kickl – erheitert –: Na, die habt aber schon ihr ausgesucht!), an einer sehr erfolgreichen, sehr starken Frau, die standhaft ist, hartnäckig und unbeirrbar ihren Weg geht (Ruf bei der FPÖ: Das ist Sexismus! – Abg. Steinacker: Und rechtswidrig wahrscheinlich!), damit kann die Freiheitliche Partei natürlich schlecht umgehen. Dass die Freiheitlichen ein Problem mit starken Frauen haben, können wir regelmäßig in den sozialen Medien beobachten (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Reifenberger), wenn man sich die Kom­mentare anschaut.

Herr Kickl, wenn ich mir jetzt Ihre Reden, auch heute wieder, anhöre, wie sehr Sie sich mit dem Thema Männlichkeit beschäftigen (Heiterkeit des Abg. Kickl), das scheint ein großes Thema zu sein, ich weiß nicht, ein Thema, das Sie offenbar ständig verfolgt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich würde aber vorschlagen, dass Sie das eher in einer Therapie aufarbeiten (Abg. Bela­kowitsch: Ja geht’s Ihnen eigentlich noch?! – Widerspruch bei der FPÖ – Abg. Taschner: Sie sind aber keine Therapeutin! – Abg. Michael Hammer: In Therapie ist er eh schon, in Behandlung soll er halt!) als hier am Redner:in­nenpult. Das hier ist der falsche Platz.

Das wichtigste Naturschutzgesetz des Kontinents wird Realität dank des mu­tigen Vorgehens und der entschlossenen Stimme von Leonore Gewess­ler, nicht nur für Österreich, sondern für den gesamten Kontinent. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Sieg für die Natur und die kommenden Generationen, denn die Natur in unserem Land ist unter Druck, dabei haben wir eine so wunder­schöne Heimat (Abg. Kassegger: Nur müssen wir sie vor den Grünen schützen!), vom Hochgebirge in den Alpen bis zum Steppensee im Burgenland, von den alten Buchenwäldern in Oberösterreich (Ruf bei der ÖVP: Bis zur Parndorfer Plat­te!) bis hin zu den Hochmooren in Tirol. Es ist diese große Vielfalt, die Österreich so besonders macht, und diese Schönheit dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Herr Kickl, es sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Wer seine Heimat liebt, der schützt sie! (Abg. Belakowitsch: Vor den Grünen!) Wer seine Natur liebt, der schützt sie! – Das machen Sie ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Wer seine Heimat liebt, wählt nicht Grüne! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Auch die Märchen, die Frau Fürst hier verbreitet, was die Zustimmung in der Bevölkerung betrifft, möchte ich gerne korrigieren: Über 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung unterstützen das Renaturierungsge­setz – über 80 Prozent. (Abg. Kassegger: Das sagen euch eure Wissenschaftler!)

Leonore Gewessler ist die erste Klima- und Umweltschutzministerin unserer Republik, die diesem Namen gerecht wird. (Abg. Steinacker: Also das ist auch eine Behauptung! Marilies Flemming war eine super Umweltministerin! Die hat damals die Umwelt weit nach vorne gebracht! Man vergisst immer die Geschichte!) Das ist auch deswegen so wichtig, weil wir keine Zeit mehr verlieren dürfen. Wir können uns nicht mit Fakenews aufhalten und dürfen nicht zusehen, wie Teile der Bevölkerung in die Irre geführt werden. (Abg. Steinacker: ... Geschichte! Marilies Flemming war eine super Umweltministerin!)

Nur, wer wie die Freiheitliche Partei die Klimakrise leugnet, kann die Eignung einer international anerkannten Klimaschutzministerin wie Leonore Gewessler infrage stellen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch sehr herzlich bei dir bedanken, liebe Leonore. Die nächsten Generationen werden es mir gleichtun. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordne­ter Bernhard. – Bitte.