16.11

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bei all den Dingen, die jetzt hier gesagt worden sind, weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. (Ruf bei der ÖVP: Von vorne am besten!) Ich würde gerne gleich zu Beginn ein paar Punkte aufklären, denn wenn man jetzt bei der Debatte zuhört, könnte man leicht auf falsche Annahmen kommen.

Das Erste ist einmal die Frage: Was ist denn diese Renaturierungsverord­nung? – Sie ist in Wirklichkeit, alle Umweltpolitikerinnen und -politiker wissen das, nicht das wichtigste Naturschutzgesetz der letzten oder der nächsten Jahrzehnte. Es gibt wahnsinnig viele wesentlich strengere Umwelt­richtlinien und -verordnungen, die aus Brüssel gekommen sind, als das, was wir heute als Renaturierungsverordnung kennen. (Abg. Steinacker: Aber die Österreich sogar vor ... gehabt hat! Unser Naturschutzgesetz gibt es schon viel länger!)

Woran erkennen wir das? – Es ist in Wirklichkeit so, dass die Republik zwar eine Verpflichtung eingeht, dass sie aber nach innen an sich garantiert, dass sie es nicht mit Zwang durchsetzt.

In dieser Verordnung – es sind 18 Seiten – ist ganz klar: Wenn es um Versorgungssicherheit geht, ist das ausgenommen. Jemand, der Privateigentum hat, jeder Landwirt, jede Landwirtin, der beziehungsweise die nicht freiwil­lig mitmacht, ist ausgenommen. Wenn es um erneuerbare Energie geht, ist das ausgenommen. Wenn die Republik den Plan ändern will und gute Gründe dafür hat, kann sie einen neuen Plan hinschicken und kann da wiederum ein paar Prozente runterholen.

All das, was Sie jetzt hier gehört haben, im Sinne von: Es ist der Tod der Landwirtschaft, es ist quasi ein Zwangsdiktat aus Brüssel!, das ist reine Fiktion, das ist Sand, den man Ihnen in die Augen wirft, und das hat nichts, nicht einen Millimeter mit der Realität zu tun. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das kann nur einer sagen, der kein Praktiker ist, der kein landwirtschaftlicher Praktiker ist!)

Der Unterschied zwischen dem Hinterbänkler der ÖVP und dem Hinterbänkler der NEOS ist, der von den NEOS hat die Verordnung gelesen und weiß, wovon er redet (Beifall bei den NEOS – Ah-Rufe bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Zum Gesetzestext: ja, aber zum Inhalt: nein! Es ist ja wohl ein Unterschied, es zu verstehen oder zu lesen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – inhaltlich.

Was Sie aber auf der politischen Bühne gesehen haben – Sie hören, wie der Bauernbund jetzt langsam lauter wird –, war tatsächlich ein Armuts­zeugnis, und das von beiden Seiten:

Wir haben zuerst gesehen, dass die ÖVP Briefe nach Brüssel schickt, man solle Ministerin Gewessler nicht ernst nehmen, die Abstimmung nicht berücksichtigen (Abg. Steinacker: So war der Brief sicher nicht verfasst!), es gilt nicht, was sie dort macht.

Einen Tag später haben dann die Grünen ein Brieferl nach Brüssel geschickt und haben gesagt: eine kompetente Ministerin, das, was sie abstimmen wird, zählt. – Es ist eine Peinlichkeit für die Republik. (Beifall bei den NEOS.)

Vorrednerin Herr hat das auch schon erwähnt: Wir sind in der Umwelt- und Kli­mapolitik oft der einzige Unionsstaat, der es nicht schafft, Pläne abzugeben, der um Fristverlängerung bittet, der es im Inland dann eh nicht zustande bringt, weil man sich blockiert. Aber nicht nur, dass wir es im Inland nicht mehr schaffen, jetzt machen wir es auf der europäischen Bühne genauso. Wir zeigen die volle Inkompetenz dieser Bundesregierung und der Imageschaden ist enorm. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil jetzt die Freiheitlichen da auch auftauchen: Das, was Sie hier an Show ab­liefern, hat null Substanz. Ich habe mir die komplette Kritik angehört und muss sagen: Weder die Rednerin Fürst noch Herr Kickl hat einen inhaltlichen Punkt gehabt, der die heutige Dringliche Anfrage begründet hätte.

Sie mögen die Grünen nicht, gut, Sie haben sie dann Giftgrüne genannt – mag so sein –, aber das allein? (Abg. Kickl: Grün ist ja gut, aber ... ist schlecht!) Jetzt ganz ehrlich: Sie sind gegen alles. Aber wir sind in der Situation, dass die Bundesregierung nicht liefert. Gut, das haben wir jetzt viereinhalb Jahre lang ge­sehen. Sie als größte oder bald vielleicht größte Fraktion in unserem Land (Abg. Herr: Nein, nein, nein!) zeigen heute aber nur eines: Sie bringen keine einzige Lösung – nicht eine. Sie stacheln auf. Sie liefern Unwahrheiten. Sie bringen keinen Beitrag zur Lösung der wirklichen Probleme.

Ich sage gerade, es ist nicht das wichtigste Umweltschutzgesetz, nicht das wichtigste Naturschutzgesetz in unserem Land, wo wir nämlich wirklich Probleme haben und wo wir auch Ihre Beiträge bräuchten, nämlich wenn sie konstruktiv wären, wäre in den Fragen: Wie senken wir denn die Steuer- und Abgabenquote? Wie senken wir denn die Lohnnebenkosten? Wie refor­mieren wir denn unser Bildungssystem? Wie stellen wir denn das Gesundheits­system auf neue Beine? Wie wird in Zukunft die Pflege finanziert? Wie gehen wir mit dem Föderalismus um? Zu all diesen Dingen kommt von der Freiheitlichen Partei nichts. (Beifall bei den NEOS.)

Sie reden lieber von Giftgrünen, Sie reden von Verordnungen. (Abg. Kickl: ... nicht alles gelesen, wie Sie behaupten!) Sie reden von Verordnungen, die Sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und Sie liefern in diesem Parlament keinen Beitrag. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Er bringt sich auch schon in Position als Anhängsel!)

Herr Kickl, nicht jeder, der eine inhaltliche Debatte führt, hat gleich die Absicht, sich irgendwo als Anhängsel in Position zu bringen. (Abg. Kickl: Wir kennen doch die Aufmarschpläne!) Wir als NEOS haben eine sehr klare Haltung. Wir ha­ben in den letzten Jahren immer bewiesen, dass wir eine inhaltliche Debatte führen. Wir führen eine solche jetzt auch hier.

Wenn es um die Renaturierungsverordnung geht, gibt es einen klaren Fahrplan, und die Antwort auf die Frage, wer diesen entwirft, ist relativ klar: Das wird nämlich die nächste Bundesregierung sein und nicht die bestehende.

Es gibt jetzt diese Zusage, es gibt jetzt einen Fahrplan, aber was wir mit der Renaturierung machen, die Ausgestaltung im Inland liegt jetzt an Österreich. Die Frage, wie wir aus der Situation, die wir jetzt vorfinden, ab dem Herbst eine Chance machen, eine Chance für die Landwirtinnen und Landwirte, eine Chance natürlich auch für den Naturschutz und für die Gesell­schaft und die Wirtschaft, wie man da auch wirklich nach vorne schauen kann, das ist etwas, was wir tatsächlich in der nächsten Bundesregierung im Griff haben werden, wer auch immer gewählt und darin vertreten sein wird.

Aus unserer Sicht gibt es nur eines: Wir sollten in den letzten Monaten – denn alle hier herinnen werden ja auch entsprechend bezahlt – dazu beitragen, das Land nach vorne zu bringen, und keinen Zirkus auf offener Bühne liefern. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Belakowitsch. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.