16.17

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Bauern in unserem Land! Liebe Bürger und Konsumenten in unserem Land! Worum geht es tatsächlich in dieser Renaturierungsverordnung? Sehr viele schöne Worte kamen vom Vorredner, von den Grünen natürlich sowieso, denn die müssen Ihnen ja die Mauer machen, Frau Minister, die sind ja dazu verpflichtet, auch die SPÖ – wobei diese schon mit unterschiedlicher Sprache spricht. Frau Kollegin Herr, glücklicherweise denken nicht alle in der SPÖ so wie Sie.

Worum geht es tatsächlich? – Natürlich geht es darum, dass wir 20 Prozent unserer Ackerflächen renaturieren, also de facto nicht mehr als Ackerflächen nutzen werden können. Das bedeutet eine De-facto-Enteignung. Es ist nämlich eine Einschränkung der Verfügungsgewalt, die die Bauern über ihre Felder haben. Nichts anderes als eine De-facto-Enteignung ist das, was da drinnen steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, Sie haben dazu die Zustimmung gegeben. Frau Kollegin Herr verteidigt Sie mit der Begründung, weil der Wiener Bürgermeister ein Interview gegeben hat, nur: Das Interview eines Bürgermeisters und Landeshauptmanns ist nicht rechtsbindend, denn es gab hier keine einheitliche Stellungnahme der Länder. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nun einmal so gewesen, Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Keine geänderte!) – Entschuldigung, keine einheitliche Stellungnahme, dass die Frau Minister zustimmen kann. (Abg. Steinacker: Das glaube ich auch!) Es gab sehr wohl eine einheitliche Stellungnahme der Länder, nämlich dass sie nicht zustimmen darf.

Zuletzt, im April 2024, wurde die Frau Minister von den Landeshauptleuten darauf hingewiesen; im April 2024 wurde sie darauf hingewiesen. Dass der Wiener Bürgermeister irgendwann lustig geworden ist, das mag so sein, das hat aber keine Rechtsverbindlichkeit. So war das. (Abg. Steinacker: Aber die 15a-Vereinbarung mit den Ländern nämlich schon!)

Aber jetzt komme ich schon zu Ihnen, weil Sie sich ja so eifrig an der ganzen Debatte beteiligen, Frau Kollegin Steinacker: Jetzt kommt die ÖVP ins Spiel. Es ist ja nicht so, dass Frau Minister Gewessler nicht angekündigt hätte, dass sie dem zustimmen wird. Sie hat es nicht 24 Stunden vorher angekündigt, sondern schon Tage davor.

Ich möchte daran erinnern: Wir hatten hier herinnen eine Plenarsitzung mit einer Fragestunde an unseren Landwirtschaftsminister Totschnig. Den habe ich gefragt, ob es bereits Vorbereitungen gibt, Frau Gewessler zu entlassen, wenn sie tatsächlich weiterhin dabei bleibt, da zuzustimmen. Wissen Sie, was er geantwortet hat? Herr Minister Totschnig hat gesagt: Ach, ich gehe schon davon aus, es wird schon alles passen! – Das war die Antwort von Herrn Minister Totschnig, das hat nicht einmal 1 Minute gedauert.

Allen war klar: Diese Österreichische Volkspartei mit dem größten Feigling, den wir in dieser Republik haben, an der Spitze (Abg. Lukas Hammer: Hallo?! „Feigling“?), den Sie zum Kanzler gemacht haben, der zu feige ist, sich hinzustellen und im Sinne der Bevölkerung zu handeln, das ist das Problem gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser feige Bundeskanzler hat den Kopf in den Sand gesteckt, hat gemeint, es wird vielleicht gut gehen oder vielleicht auch nicht, wir wissen es nicht ganz genau. Jedenfalls ist es dann passiert: Die Ministerin hat sich sozusagen in einer Pressekonferenz erklärt, damit in Brüssel noch schnell hat umgearbeitet werden können, damit man noch die Tagesordnung hat verändern können. Das war nämlich gar nicht auf der Tagesordnung, aber die Frau Bundesminister hat ja Gott sei Dank eine Pressekonferenz gemacht.

Und was ist dann passiert? – Dann hat der Herr Bundeskanzler gesagt, er wird eine Erklärung abgeben. Ganz Österreich hat mehr als eine Stunde lang auf diese Erklärung warten müssen, und das Erste, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, war, er komme gerade aus einer Sitzung des Rates, in der die EVP freudig beschlossen habe, Ursula von der Leyen wieder zur Präsidentin zu wählen. Das war die Reaktion Ihres Bundeskanzlers. Diese Ursula von der Leyen, die ja verantwortlich ist für diesen Kommunisten-Green-Deal (Abg. Lukas Hammer: „Kommunisten-Green-Deal“?! Ist das jetzt ein roter Deal oder ein ...?) – das ist doch die Wahrheit –, ist wiedergewählt worden, und Ihr Bundeskanzler hat nichts gemacht.

Dann hat er gesagt, das ist ein Verfassungsbruch. Ein Verfassungsbruch! Und was hat er gemacht? – Strafanzeige gegen die Frau Minister. Also ist die Frau Minister in den Augen der Österreichischen Volkspartei, in den Augen des Bundeskanzlers eine Straftäterin, sonst hätte man ja keine Anzeige erstattet. Und Sie lassen es zu, dass eine Straftäterin, jemand, der Verfassungsbruch begeht, jemand, der Amtsmissbrauch begeht (Abg. Voglauer: Ordnungsruf!), meine Damen und Herren der Volkspartei, Sie lassen es zu, dass so jemand im Amt bleibt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und kommen Sie mir nicht damit: Sonst stürzt das Parlament ins Chaos. Dieses Parlament ist im Chaos, meine Damen und Herren, viel schlimmer kann es gar nicht mehr werden! (Abg. Voglauer: Hallo?! Jetzt hören Sie einmal auf, Frau Belakowitsch!)

Was glauben Sie denn, was ein koalitionsfreier Raum bedeutet hätte? – Kosten. Es wären möglicherweisen Maßnahmen für die Bevölkerung beschlossen worden. Möglicherweise hätte es Erleichterungen für die Bürgerinnen und die Bürger in diesem Land gegeben. Möglicherweise hätten wir zum ersten Mal nach fünf Jahren nicht sinnlos Geld für die Ukraine ausgegeben, nicht sinnlos Geld in der EU verbrannt, sondern vielleicht hätten wir im koalitionsfreien Raum für unsere eigenen Steuerzahler etwas Erleichterung geschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Ausrede, und das, meine Damen und Herren der Volkspartei, das glaubt Ihnen kein Mensch! Niemand glaubt Ihnen das.

Wenn man jetzt die Anbauflächen verringert, und das geht jetzt speziell auch an die SPÖ, dann führt das zu einer künstlichen Verknappung der Lebensmittel und damit zu einer Preissteigerung – und damit zu einer Preissteigerung! (Abg. Voglauer: Frau Belakowitsch, Sie waren kein einziges Mal im Ausschuss, Sie haben keine Ahnung!) – Ist schon recht.

In Kärnten – das ist auch spannend –, in Kärnten sind die Grünen nicht einmal im Landtag. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Ja, das werden wir ändern!) Das ist ja der Wahnsinn! Die Kärntnerinnen und Kärntner haben Sie aus dem Landtag rausgewählt, sind aber von diesem Gesetz betroffen. Das ist der Irrsinn und das ist der Wahnsinn, den die Grünen hier mit Unterstützung der Österreichischen Volkspartei verursachen! Sie haben diese Kommunisten in die Regierung geholt (Rufe bei den Grünen: Hallo! Hallo!), und die Österreicherinnen und Österreicher müssen diese kommunistische Sekte und die Folgen dieser Politik jetzt ausbaden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba: Kein einziger inhaltlicher Punkt! Nur bla, bla, bla! – Abg. Schallmeiner: Wo sind die Argumente, Frau Kollegin?)

Frau Bundesminister, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Herr Bundeskanzler und die Frau Verfassungsminister, sie beide haben Sie des Amtsmissbrauchs beschuldigt und Sie gleichzeitig im Amt belassen. Das halten wir für etwas skurril.

Ich bringe nun folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird gemäß Art. 74 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“

*****

Unseres haben Sie schon lange verloren. Es wäre jetzt an der Zeit, dass dieser Nationalrat sich dazu entschließt, dieser Ministerin das Vertrauen zu versagen! (Beifall bei der FPÖ.)

16.24

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

Gem. § 26 iVm § 55 GOG-NR

des Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Schmiedlechner und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

eingebracht in der 272. Sitzung des Nationalrates am 04.07.2024 im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend die eigenmächtige Zustimmung der Bundesministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz.

Am 19. Juni 2024 hat die Suppan/Spiegl/Zeller Rechtsanwalts OG für die Österreichische Volkspartei von Parteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer eine Anzeige gegen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, eingebracht.

Die Zustimmung der Bundesministerin zur EU-Renaturierungsverordnung, die als Zünglein an der Waage die notwendige Mehrheit brachte, handelte ihr den Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch den Bundeskanzler ein. Ihr droht nunmehr eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gem. § 302 Abs. 1 StGB. Bis zu zehn Jahren Freiheitstrafe sind möglich, wenn etwa der herbeigeführte Schaden einen Betrag von 50.000 Euro übersteigt gem. § 302 Abs. 2 StGB.

Der schwerwiegende Vorwurf des Amtsmissbrauchs, erhoben durch den Bundeskanzler selbst, führt zur Frage, warum man eine Ministerin, der man strafrechtsrelevantes Verhalten vorwirft, im Amt belassen soll. In der im Onlinemedium oe24.at veröffentlichten Anzeige der ÖVP werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben:

Da es ein fatales Signal wäre, eine Person des Amtsmissbrauchs zu beschuldigen, aber sie zugleich im Amt zu belassen, stellen die unterfertigten Abgeordneten den folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird gemäß Art. 74 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Abg. Lukas Hammer: Wie wäre es mit einem Ordnungsruf? – Weitere Rufe bei den Grünen: Es gibt keine Ordnungsrufe, Herr Präsident?)