16.51

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist fast ein bisschen absurd, dass man das sagen muss, aber wenn man den Damen und Herren von der FPÖ und teilweise auch von der ÖVP zuhört, muss man es sagen (Abg. Meinl-Reisin­ger: Dann sagen Sie es endlich!): Die Klimakrise ist längst in Österreich angekom­men. Auch wenn Sie es nicht hören und nicht glauben wollen, es gibt den Klimawandel, und deshalb ist es gut, dass dem Renaturierungsgesetz zugestimmt wurde. Wir haben das unterstützt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wer bitte? – Abg. Strasser: Und heute beim Biogasgesetz? Was tun wir da, Herr Leichtfried? – Ruf bei der ÖVP: Na nicht mitgehen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, glauben Sie, diese Überschwemmungen - - (Abg. Höfinger: Die einzige Partei, die gespalten ist, das ist die SPÖ in dieser Frage! Alle anderen haben eine klare Meinung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wüssten, wie sehr die ÖVP schon bei so harmlosen Bemerkungen auszuckt! Das ist be­merkenswert. (Abg. Strasser: Bei den Projekten mitstimmen, nicht nur bei den Strategien!)

Sie ignorieren wahrscheinlich, dass es in den letzten Jahren unglaublich viele Überschwemmungen gegeben hat, Dürren, Waldbrände, hohe Tempera­turen, schmelzende Gletscher – das ist Ihnen anscheinend alles wurscht. (Ruf bei der ÖVP: Na geh bitte!) Die Menschen leiden unter diesen Problemen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch: Jetzt hört das alles auf, oder?)

Alleine in der Steiermark ist es heuer zu Überschwemmungen gekommen, wie es sie überhaupt noch nie zuvor gegeben hat. Denen, die den Klimawandel leugnen oder ihn ignorieren, ist das anscheinend vollkommen wurscht. Es trifft die Menschen jeden Tag. (Abg. Hechenberger: Was tun wir beim Biogas, Kollege?) Das sind die Probleme, um die es geht, nicht Ihre künstlich auf­geblasenen, die Sie ständig vor sich hertragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr nehmt in Kauf, dass unsere schöne Heimat durch den Klimawandel zerstört wird. Das ist ein Verbrechen an der nächsten Generation, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Gerade die Freiheitlichen: Die FPÖ erinnert mich in dieser Frage an eine Person, die im Auto sitzt – also in eurem Fall im SUV (Abg. Belakowitsch: Damit wir es gemütlich haben!) – und Radio hört. Da wird angesagt, dass es einen Geis­terfahrer gibt, und die FPÖ im Auto sagt: Das ist ja nicht einer, das sind ja Hunderte! – Das ist eure Klimapolitik, ihr macht nicht Politik für die Menschen, ihr macht Politik auf Basis eurer wirren Ideen. Das ist alles, was ihr macht! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Abg. Kickl: Das war jetzt ein ganz ein neuer Witz!)

Die österreichische Sozialdemokratie hingegen hat einen klaren Plan: Für uns ist der soziale und ökonomische Aspekt im Kampf gegen den Klimawandel extrem wichtig. Ich weiß, das wollt ihr nicht hören. (Abg. Kickl: Ich fürchte, er hat den Doskozil gemeint! Der Doskozil ist der Geisterfahrer!) Ihr macht dauernd Zwischenrufe, aber das wird nichts an eurer wirren Politik ändern, es hilft nichts. Man kann nicht dauernd Schimären nachjagen, man muss konkrete Politik für konkrete Problemstellungen machen, und das gelingt euch Populisten nie und nimmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das tun wir: Wir schlagen das Richtige vor. (Abg. Kickl: Zuerst habt ihr im Namen des Fortschrittes alles zubetoniert!) Die Unternehmen müssen in dieser Transformation unterstützt werden, dafür braucht es intelligent aufgestellte Finanzmittel und – auch wenn Sie das so nicht gut finden – einen Transformationsfonds. (Abg. Michael Hammer: Den gibt es aber schon! Den gibt es aber schon! – Abg. Lukas Hammer: Wir haben einen Transformationsfonds!)

Wie sollen beispielsweise die Hightechunternehmen, wie soll die metallurgische Industrie bei uns in der Obersteiermark mit einer Exportquote knapp unter 100 Prozent auf diese Phase vorbereitet werden? Man muss fördern, man muss intelligent fördern, man muss Innovationen fördern, man muss angewandte Forschung fördern. Das ist die Idee der SPÖ in dieser Frage, und das ist die beste Idee, die bis jetzt zu hören war, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Vom Sozialisten Babler! Gratuliere! – Abg. Steinacker: Vom Kommunisten! – Abg. Eßl: Die roten Gummibärli!)

Und es wurde schon erwähnt: Es braucht Infrastruktur. Es braucht auch endlich einmal eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Das sind die Dinge, die angegangen werden müssen, wenn man gute Politik machen will. Das alles ignorieren Sie aber. (Beifall bei der SPÖ.) Wie kann man das alles ignorieren?, frage ich mich. Das ist ja unglaublich! (Abg. Kickl: Fragen Sie den Doskozil!)

Es braucht, sehr geehrte Damen und Herren, Klimapolitik mit sozialer und öko­nomischer Kompetenz und Klimapolitik mit Herz und Hirn. (Abg. Hafenecker: Wie geht das bei euch?)

Wenn Sie diese Debatten hier verfolgen, geschätzte Damen und Herren, sehen Sie, es gibt eine Debatte zwischen der SPÖ und den Grünen um die Frage, wie man gescheite Klimaschutzpolitik macht. Da haben wir teilweise unterschiedliche Vorstellungen. Schauen Sie aber auf die andere Seite: Da sitzen die ÖVP, der der Klimaschutz in Wahrheit ziemlich wurscht ist (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unterstellung! Das ist ein Blödsinn!), und die FPÖ, die den Klimawandel leugnet. (Abg. Belakowitsch: Nicht den Klimawandel, nur ...!) Ich kann Ihnen eines versprechen: Sollte es ab Herbst Schwarz-Blau geben (Abg. Belakowitsch: Noch einmal sagen, bitte!), wird hier kein einziges Klimaschutzpro­jekt mehr beschlossen, weil die das einfach nicht interessiert. Das ist ihnen wurscht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Deswegen braucht es Grüne in der Regierung!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich weiß, ihr sagt immer, ihr wollt mit der FPÖ nicht koalieren, tut es dann aber ständig. Ich möchte Herrn Kickl zitieren, damit ihr wisst, was euch da blüht: Der Koalitionspartner ist zu bändigen und unter Kontrolle zu bekommen! – So stellt sich die FPÖ eine Koalition vor. Wenn ihr das wollt, könnt ihr es tun, aber wir sind die Einzigen, die – wenn wir stark genug sind – eine Koali­tion von Blau und Schwarz verhindern können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Schreib es in eine Excel-Tabelle!)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Voglauer. – Bitte.