17.28

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich darf in die Kurzdebatte zum Thema Aliquotierung der Pensionsanpassung eingehen.

Warum machen wir diese Kurzdebatte? – Weil die Regierungsparteien säumig sind, weil sie nicht das halten, was sie den Menschen versprochen haben, nämlich im ersten Halbjahr eine Evaluierung der Aliquotierung der Pensionsan­passung zu präsentieren.

Es ist wirklich ein Skandal, dass alle Menschen, die nächstes Jahr in Pension gehen, Einbußen von bis zu 20 000 Euro haben werden. Es ist wirklich ein Skandal, der nicht notwendig wäre, wenn die Regierung, ÖVP und Grüne, rechtzeitig gehandelt hätte. Aus diesem Grund erfolgt heute auch diese Fristsetzung unseres Antrages. (Beifall bei der SPÖ.)

Konkret werden 105 000 Menschen nächstes Jahr betroffen sein. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen, die Ankündigungen sind zu wenig, Beschlüsse sind ausständig; aber es ist nicht zu spät, Sie haben heute die Möglichkeit, dem zuzustimmen.

Wie konnte es aber dazu kommen? – Seit der Beschlussfassung, seit die Ausset­zung der Aliquotierung der Pensionsanpassung für die Pensionsneuzugän­ge 2023 und 2024 für nur zwei Jahre befristet beschlossen wurde, machen wir als SPÖ darauf aufmerksam. Sie wissen, wie oft wir hier debattiert haben, dass wir eine Nachfolgeregelung brauchen, weil die Neuzugänge 2025 wissen wollen, woran sie sind. Seitens der Regierung wurde versprochen, im ersten Halbjahr diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen. – Heute ist der 4. Juli; ich gehe davon aus, dass jeder weiß, dass das Halbjahr vorbei ist.

Den Pensionsneuzugängen droht da wirklich ein kräftiges Minus. 2023 und 2024 haben wir es geschafft, das aufgrund unseres Drucks, aufgrund vieler Anträge, aufgrund frühzeitiger Debatten auszusetzen, aber jetzt gilt wieder diese Regel, die niemand haben will. Für alle Pensionsneuzugänge heißt das: Je früher in Pension, desto höher die Pension. – Das heißt, wir müssen wirklich darauf schauen, dass wir nicht noch mehr Menschen im Dezember in die Pension treiben.

Wir haben diesbezüglich viele Schreiben erhalten; ich glaube, das habt ihr auch bekommen.

Fritz Zeilinger schreibt: Der „derzeitige Stand der Pensionsgesetze“ treibt „alle, die irgendwie können, mit 1. 12. 2024 in die Pension, weil jeder Stichtag im Jahr 2025 zu einer lebenslang geringeren Pension führen würde.“

Karl Raber schreibt: „Eigentlich habe ich vor gehabt, zumindest noch ein Jahr länger [...] zu arbeiten; es fehlt ja auch an allen Ecken und Enden an Arbeitskräften.“

Die Wirtschaft jammert über Arbeitskräftemangel, aber da werden die Menschen vorzeitig in die Pension getrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist Ihr Verschulden. Das haben Sie zu verantworten, und das ist Ihr Werk. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch noch auf die Schutzklausel eingehen: 2024 wurden die Gutschriften auf dem Pensionskonto aufgrund eines bis dato üblichen rückwirkenden Betrachtungszeitraums um 3,5 Prozent aufgewertet. Da ist das gelungen – warum? – Weil die Inflation letztendlich 9,7 Prozent betragen hat. Es wäre ein Delta von 6,2 Prozent gewesen, das die Pensionist:innen hätten verkraften müssen. Da ist es zu dieser Aufwertung gekommen.

Was jetzt wieder fehlt: Was ist 2025? Um diese Ungerechtigkeit zu verhindern, brauchen wir auch da eine Lösung. Also für alle, die 2024 in Pension gingen, ist es gelungen, diesen sogenannten Erhöhungsbetrag dauerhaft zu sichern; für alle, die jetzt 2025 gehen, gibt es wieder keine Regelung.

Was ist jetzt zu tun? – Wir müssen auch da eine Lösung finden, und diese Lö­sung ist klar: Wir brauchen auch da diesen Ausgleich zwischen dem Delta des Betrachtungszeitraumes, der rückwirkend angeschaut wird, und dem, was die Inflation dann auch tatsächlich ausmachen wird.

Wir stellen uns schon immer wieder die Frage – und Sie bekommen das ja auch über viele Anfragen mit –: Warum handelt die Regierung nicht? Warum wird immer nur angekündigt, warum können sich die Menschen nicht darauf verlassen, dass es auch 2025 eine sichere Lösung gibt? – Viele werden jetzt weiterhin den ehestmöglichen Pensionsantritt nutzen. Sie werden früher in Pension gehen, als sie geplant haben, weil sie sagen: Wir wollen ja nicht die G’schnapsten sein, wenn es dann durch längeres Arbeiten weniger Pension gibt.

Es geht aber nicht nur um die Problematik Aufheben der Aliquotierung bei der Pensionsanpassung oder Schaffung einer Schutzklausel 2025 für die Aufwertung des Pensionskontos, es gibt noch ein drittes großes Pro­blem. Das dritte große Problem ist bei den Frauen angesiedelt.

Die Frauen leiden unter ganz massiven Benachteiligungen. Mit dem verschobe­nen Pensionsantritt im zweiten Halbjahr haben Frauen einen massiven Nachteil, das heißt, Hunderttausende Frauen werden aufgrund der Aliquotierung dauerhaft Einbußen hinnehmen müssen. Was ist die Folge? – Die Einkom­mensschere zwischen Männern und Frauen wird noch weiter auseinandergehen und noch größer werden. Und abgesehen von den hohen Verlusten: Haben Sie es wirklich notwendig, da nicht zu handeln? – Es wäre wirklich an der Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat heute in der Fragestunde wieder gesagt, es wird eine Lösung geben. – Da entgegne ich: Das haben Sie schon im Herbst 2023 gesagt. (Abg. Wöginger: Haben wir eh gemacht!) Im Herbst 2023 wurde, als wir die Schutzklausel beschlossen haben, hier im Parla­ment von den Regierungsparteien kundgetan, vom Herrn Bundesminister kundgetan: Im ersten Halbjahr wird es eine Lösung geben. – Fakt ist, jetzt ist der Stand so.

Die Leute informieren sich bei den Gewerkschaften, bei den Arbeiter­kammern. Fakt ist: Wer heuer in Pension geht, gewinnt, wer nächstes Jahr in Pension geht, verliert. – So macht man keine Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen brauchen Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr habt jetzt eh die Möglichkeit, und, August Wöginger, vielleicht kommst du jetzt heraus und sagst: Es wird kommen. (Abg. Wöginger: Natürlich! So wie es voriges Jahr auch gekommen ist!) – Dann stimmt aber heute unserem Fristset­zungsantrag für 8. Juli zu, setzt auch morgen zusammen, präsentiert es, und die Leute können über den Sommer planen. Viele Leute wissen nämlich nicht, was sie tun sollen – Resturlaub, wann soll man seinen Pensions­stichtag wählen? Manche können es sich nicht aussuchen, weil sie eine Verein­barung mit einer Altersteilzeit haben, die müssen 2025 in Pension gehen und sind dann wirklich die G’schnapsten, wie es der Pensionisten­verband festgestellt hat.

Deswegen glaube ich, dass es wirklich wichtig ist, das jetzt hier zu lösen. Stimmt unserem Fristsetzungsantrag zu! Wir als SPÖ werden keine Ruhe geben, weil die Menschen, die jahrzehntelang Beiträge einbezahlt haben, es sich nicht verdient haben, 2025 zu den Verlieren zu gehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr habt jetzt wirklich die Möglichkeit. Nutzt heute diese Chance, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen, denn die Menschen in diesem Land haben es sich mehr als verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

17.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.