17.41

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Kollege Wöginger, Sie sind seit 2002 Teil dieses Hauses und stellen sich bei einer Debatte, die wir nicht zum ersten Mal in diesem Haus führen, hierher und sagen: Das werden wir mitnehmen. – Gerade Sie und die Fraktion der ÖVP wären über 20 Jahre in diesem Fall in Verantwortung gewesen (Ruf bei der ÖVP: Ihr nicht?), endlich eine langfristige Lösung auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist wirklich vermessen, sich hierhinzustellen und zu sagen: Wir nehmen das alles mit und werden es eh irgendwann einmal regeln. (Abg. Wöginger: Nicht irgendwann!) – Herr Kollege, Sie hätten so lange Zeit gehabt, aber machen jedes Mal wieder einen Fleckerlteppich. Genau das ist unsere Kritik. Wir würden gerne diskutieren, wir haben darüber diskutiert, unse­re Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber Sie sind nicht bereit, tatsächlich eine langfristige Lösung auf die Beine zu stellen. Es ist leider so. Man muss an dieser Stelle einfach festhalten, dass der Wille zum Dialog in diesem Bereich nicht vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine dauerhafte, sichere Lösung für die Pensionistinnen und Pensionisten be­ziehungsweise die angehenden Pensionistinnen und Pensionisten wäre sehr wichtig, denn wir haben diese Diskussion über die Aliquotierung jedes Jahr. Jedes Jahr gibt es dann eine halbherzige Lösung oder eine Lösung für ein, zwei Jahre. Man muss genau deshalb wieder darüber diskutieren, weil für 2025 eben noch nichts auf die Beine gestellt worden ist.

Wenn Sie sich jetzt hierherstellen und sagen, morgen öffnen wir alle Gesetze, machen wir alles auf, dann muss man schon sehr stark kritisieren, dass gerade Sie es sind, die nicht langfristig und vorausschauend geplant haben, sondern in der vorletzten Sitzung vor der Nationalratswahl das auf Druck der SPÖ beschließen wollen, weil Sie natürlich gemerkt haben, dass wir das thematisiert haben, und jetzt zum Handeln aufgefordert sind. Sonst wäre hier nichts passiert, genauso wie bei den letzten Malen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist ja kein Problem, das Parlament schafft das. Das Parlament schafft es, auch noch auf die Beine zu stellen, dass die Aliquotierung auch diesmal wieder ausgesetzt oder überhaupt abgeschafft wird. Wir stehen auch für eine langfristige Lösung bereit. Das wäre uns sehr wichtig.

Warum betone ich, dass das Parlament das schafft? – Weil es Ihr Bundes­kanzler war, der letztens in einem Interview gesagt hat, dass Parlamentarismus in der Zeit vor einer Wahl zum Kollaps des Parlaments führt. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unglaublich!) Das ist eine sehr beschämende Aussage für einen ehemali­gen Abgeordneten dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir waren heute schon mit einer Vielzahl an Abänderungsanträ­gen, die sehr kurzfristig gekommen sind, konfrontiert (Abg. Wöginger: Die haben aber nicht Milliarden gekostet!) und haben unsere Kritik darüber geäu­ßert. Dieses Parlament ist grundsätzlich handlungsfähig, und ein Bundes­kanzler darf das niemals infrage stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir thematisieren diese Aliquotierung der Pension auch deshalb jedes Mal wie­der, weil Frauen natürlich eine davon extrem stark betroffene Gruppe sind. Wir haben noch immer eine Pensionslücke von rund 40 Prozent zwischen Männern und Frauen – eine eklatante Lücke, viel zu groß. (Abg. Loacker: Was hat das mit der Aliquotierung zu tun?) Frauen sind auch aufgrund der Anhe­bung des Pensionsantrittsalters sehr stark davon betroffen und können sich meistens nicht aussuchen, wann sie ihre Pension antreten. Deshalb kritisie­ren wir auch, dass die AMS-Mittel im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Programme für Frauen gekürzt worden sind. Das weisen wir auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass heute nur jede dritte Angestellte und jede zweite Arbeiterin direkt von der Erwerbstätigkeit in die Pension übertritt. Diesen Zu­stand wollen wir nicht. Wir wollen Frauen in ihrer Selbstbestimmtheit unterstützen, damit sie ihren eigenen Pensionsanspruch haben und nicht in die Altersarmut abgleiten. Wir wollen, dass Frauen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können, weil sie definitiv die Leistungsträgerinnen und vor allem die Systemerhalterinnen in diesem Land sind. Das haben wir die letzten Jahre immer gesehen, aber Frauen sind nach wie vor sehr unbedankt. Deshalb werden wir diese Aliquotierung, die vor allem Frauen betrifft, immer wieder thematisieren, solange es nicht endlich eine langfristig abgesi­cherte Lösung in diesem Haus gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

17.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.