17.52

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher:innen! Irgendwie erle­ben wir heute ein Déjà-vu. Die gleiche Debatte wie heute haben wir ziemlich exakt vor einem Jahr gehabt, nämlich damals den Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Aliquotierung – insgesamt, nicht aufs Aussetzen, sondern auf Abschaffung überhaupt.

Die SPÖ hat damals auch angekündigt, dass sie die Verfassungskonformi­tät der Aliquotierung vom VfGH prüfen lassen will. Wir haben damals einen Tag nach diesem Dringlichen Antrag das Aussetzen der Aliquotierung für 2024 und 2025 beschlossen. Das heißt, das ist einmal so weit erledigt.

So, nun ist es ein Jahr später und wir haben im Prinzip die gleiche Diskussion, al­lerdings unter ein bisschen einem anderen Vorzeichen. Erstens hat nämlich der VfGH gesagt, die Aliquotierung ist nicht verfassungswidrig, und zweitens – ja, das stimmt, wir haben noch kein Gesetz da, das die Frage der Aliquotierung, der Schutzklauseln regelt, aber –: Wir haben heute relativ klar die Ankündigung vom Sozialminister und vom Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger, dass es etwas geben wird, dass wir natür­lich auch entsprechend handeln werden und etwas machen werden, wie wir es auch in den letzten Jahren getan haben. Der Vorteil ist: Wir haben zum Glück so viel Flexibilität im Pensionssystem, in unserem Pensionsgesetz, dass wir entsprechend pragmatisch handeln können. – So weit einmal zu dem Thema.

Jetzt aber vielleicht ein paar grundlegende Bemerkungen. Zuallererst: Die Aliquotierung ist ja seit dem Jahr 2023 in Kraft, aber interessanterweise gar nie in Kraft getreten – ganz einfach weil die Inflationsraten so hoch waren. Eine Aliquotierung bei einer Inflationsrate von 1 bis 2 Prozent spürt in Wirklichkeit kein Mensch oder nur ganz gering (Abg. Wurm: Hab’ ich ja gesagt! Hab’ ich ja gesagt!) – bei hohen Inflationsraten natürlich schon, das ist keine Frage. Darum haben wir es für richtig, für wichtig und für sinnvoll gehal­ten, dass wir in diesem Fall natürlich diese Einkommensverluste in der Pension abfedern. Darum ist sie in Wirklichkeit seit 2023 nie in Kraft getreten. – Das einmal ganz zu Beginn der Rede.

Ob die Aliquotierung die perfekte Lösung ist, eine langfristige Lösung, das sei auch einmal dahingestellt, darüber kann man schon diskutieren. Sie ist auch nicht in Stein gemeißelt. Sie ist halt auch ein Versuch, zwischen einerseits der Vollanpassung im ersten Jahr und andererseits der Nullanpassung im ersten Jahr einen gewissen Mittelweg zu wählen – denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie war es denn tatsächlich in der Vergangen­heit? – Zum Thema langfristiger Lösungen: Diese langfristigen Lösungen, gerade bei der Erstanpassung, hat es ja überhaupt nie gegeben!

Reden wir doch dann nicht von irgendetwas! 2003 bis 2009 wurde die Erstanpassung von der FPÖ unter einem FPÖ-Sozialminister abgeschafft; das heißt, damals hat es sie nicht gegeben. Dann wurde sie 2009 kurz einge­führt, dann 2010 bis 2019 wieder abgeschafft – damals unter einem sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialminister, Rudolf Hundstorfer, ÖGB-Chef. Er war alles andere als ein böser Neoliberaler, alles andere als ein Pensionsräuber. Und jede Menge Abgeordnete hier – Christoph Matznetter, Josef Muchitsch, Kai Jan Krainer – waren dabei, als das damals abge­schafft wurde (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Wöginger und Loacker) und wir die Nullanpassung gehabt haben. Dann ist sie 2019 wieder eingeführt worden und 2023 dann von dieser Regierung in Richtung Aliquotierung gebracht worden, weil wir gehofft haben, dass vielleicht einmal eine Kompromisslösung dazwischen hilft, damit wir eine längere Lösung haben.

Entschuldigung, aber warum ist gerade die Erstanpassung so oft einge­führt und wieder abgeschafft worden? – Ganz einfach auch weil in der Regel, wenn Reformen notwendig waren und wenn man der Meinung war, man muss gewisse Sparmaßnahmen setzen – das haben alle Parteien hier ge­macht, ÖVP, FPÖ und SPÖ –, das die einfachste Methode war und gleichzeitig auch die, die die Leute am wenigsten unmittelbar betroffen hat.

So ehrlich sollte man schon sein, dass man weiß, wenn man heute eine Vollanpassung im ersten Jahr einführt, dass sie wahrscheinlich keine besonders lange Lebensdauer haben wird und dann irgendwann abgeschafft wird. Das will ich eigentlich nicht haben. Ich will eine Kompromisslösung, ich will eine Mittellösung, und wenn es gescheitere Lösungen als die Aliquotierung gibt, nehme ich das gerne an. Eines weiß ich aber: Die Vollanpassung im ersten Jahr hat keine lange Lebensdauer, weil sie bis jetzt noch nie eine lange Lebensdauer gehabt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend noch – der Sozialminister hat es schon angekündigt –: Es wird ein Gesamtpaket für Pensionist:innen geben; ich hoffe auch, es wird möglichst bald verkündet werden können. Wir warten, bis die Inflationszahlen – die endgültigen – da sind. Wir haben in den letzten Jahren sichergestellt, dass wir die Teuerung sowohl bei bestehenden Pensionen als auch für künftige Pensionist:innen abgelten, und dabei wird es auch bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

17.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.