18.22

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben einen ziem­lich aufgeregten Lukas Hammer erlebt. Das ist natürlich kein Zufall: Wenn Sie schauen, wer der Einbringer dieses Abänderungsantrages ist, erkennen Sie, dass derselbe Abgeordnete, der sich hierherstellt und sagt: Keine Lebens­mittel sollen in das Biogas kommen!, einen Abänderungsantrag gestellt hat, der gleich mit 25 Prozent Mais und Getreide beginnt. Also für so einen Um­gang mit den Zuseherinnen und Zusehern, die Wählerinnen und Wähler sind, würde ich mich entschuldigen, Lukas Hammer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Ich würde mir die Unterlagen einmal durchlesen! Lies dir einmal die Unterlagen durch!)

In die Altanlagen wollen Sie das Geld reinschieben, nur weil Herr Strasser mehr Geld für seine Bauern haben will. (Abg. Strasser: Ja genau, jetzt ist es draußen!) – Halt, halt, halt, wir sind schon dabei: Wer zahlt die Zeche? (Abg. Strasser: Jetzt ist es draußen, SPÖ! Jetzt hat er es gesagt!) Wer zahlt die Zeche? Ihr seid umgekippt vor den Bauernbund-Lobbyisten (Abg. Strasser: Ja, genau!), die ein Fließband haben wollen – aus der Tasche jener (Abg. Strasser: Ja genau – danke, SPÖ!), die die höchsten Gaspreise haben (Abg. Strasser: Super!), die von euch keinen Gaspreisdeckel bekommen haben (Abg. Strasser: Sehr gut!) und daher am meisten gezahlt haben. Die sollen noch mehr zahlen, damit noch mehr Geld in Anlagen fließt (Abg. Strasser: Ja genau, genau, geht schon, gib Gas!), die dieselben Konsumenten mit ihrem Öko­strom (Abg. Strasser: Matznetter, komm!) bereits in der Förderperiode aus­bezahlt haben. Da macht ihr mit und erwartet, dass die anderen die Räuberleiter machen? – Entschuldigung, Lukas Hammer: nein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Weratschnig.)

Einer Förderung für einen Lobbyisten werden wir nicht zustimmen. Ihr macht einen Abänderungsantrag und ein Gesetz, mit dem nur nationales grünes Gas reinkommen soll – wieso soll kein erneuerbares Gas aus Deutschland oder aus anderen Ländern kommen? Im 21. Jahrhundert in der Europäischen Union schreibt ihr so ein Gesetz! Warum? – Bauernlobby, und ehrlich gesagt ist eine solche Volksvertretung nicht dazu da (Abg. Strasser: Ja genau! Danke, SPÖ, für die Neiddebatte!), alleine dafür zu sorgen, dass in eine Richtung Geld fließt (Abg. Strasser: Kollege, das haben wir notwendig in der Sozialdemo­kratie, die Neiddebatte!), Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen aber nicht mehr wissen, wie sie die Gaspreise zahlen.

Weil Kollege Strasser so viele Zwischenrufe macht: Kennen Sie eigent­lich einen Bernhard Karnthaler oder vielleicht sogar einen Thomas Schlager? – Das sind nämlich die Geschäftsführer der EVN Biogas GmbH. Vielleicht sollten Sie einmal denen zuhören, die in der Branche sind. Die sagen nämlich, dass es falsch ist, die Quote zu machen, und dass man einen Marktme­chanismus braucht und dass Ihre 150 Euro pro Megawattstunde in Wahrheit ein Preisdeckel sind, der Innovation verhindert. Die Eigentümervertreterin dort kennen Sie, das ist nämlich Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Vielleicht reden Sie zuerst einmal mit denen, bevor Sie hier behaupten, Sie haben eine gute Lösung. Nicht einmal die wollen das! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie es sein! Wir bringen nach der Wahl eine bessere Lösung, dann müssen sich die Grünen auch nicht von einem Bauernbund über den Tisch ziehen lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Also das war wirklich sehr konstruktiv!)

18.25

Präsidentin Doris Bures: Jetzt ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.