18.25

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Ruf bei der ÖVP: Old-style!) – Ja, old-style, um Gottes willen. Wir reden über das Erneuerbares-Gas-Gesetz und es ist alles, aber nicht old-style. (Abg. Prinz: Die Rede von Herrn Matznetter ist old-style!) Warum ist es ein wichtiges Paket und prinzipiell wichtig, sich das anzuschauen? Ich möchte diese Schreierei von vorher ein bisschen relativieren. Wir sind nach wie vor in einem ganz, ganz großen Ausmaß von russischem Gas abhängig. Über 90 Prozent haben wir in den letzten paar Monaten wieder gehabt. Wir ha­ben uns in den Ausschüssen eigentlich darauf verständigt, dass es wichtig und richtig wäre, zu diversifizieren.

Ein Punkt in dieser Diversifizierung ist halt einfach auch: Was kann man national machen? Dazu sage ich als Liberale – es fällt mir tatsächlich nicht ganz leicht –: Ja, wenn wir national etwas aufbauen wollen, dann müssen wir halt mit gewissen Maßnahmen vorangehen und auch investieren, damit wir tatsäch­lich eine eigene Produktion aufmachen können. Das sind keine abgeschriebenen Anlagen, Kollege Matznetter, das sind Neubauten, die jetzt geplant wer­den müssen, in die man 20 Jahre lang investieren muss. Das wissen alle – das sind nicht die Bauern –, das sind ganz viele Unternehmen, ganz viele Mittelständler, die zum Beispiel selber Lebensmittel produzieren und, und, und. Also in dem Fall finde ich dieses Bauernbashing extremst unangemessen, liebe SPÖ. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Der zweite Punkt ist: Ist dieses Gesetz perfekt gemacht? – Nein, überhaupt nicht, auch wir haben extrem viele Kritikpunkte gehabt. Der wichtigste Punkt war für uns, dass wir sagen: Das Quotenmodell, das im Augenblick in die­sem Gesetz drinnen ist (Abg. Schroll: Nur Quoten!) – also eine gewisse Menge muss zu einem gewissen Preis abgenommen werden –, ist nicht das, was den Markt tatsächlich herausfordern wird! – Wenn man wirklich den Markt hineinbringen will, dann gibt es andere Modelle. Wir haben zum Beispiel das Marktprämienmodell gesehen, das man bei der Europäischen Wasser­stoffbank genommen hat – das hätte uns sehr, sehr gut gefallen –, bei dem man den Produktionspreis zum durchschnittlichen Marktpreis ausgleicht. Damit ist man nämlich wirklich gefordert, dass man sagt: Wir wollen billiger, billiger, billiger werden, mehr produzieren!, und man so tatsächlich in ein Marktmodell hineinkommt. Das wäre unser Weg gewesen.

Dann gibt es noch andere Dinge, legistische Dinge: Warum beginnt dieses Ge­setz 2024? – Auch das muss nicht sein; man müsste natürlich mit 2025 einsteigen, denn das rückwirkend zu fordern, ist einfach aus unserer Sicht auch nicht ganz nachvollziehbar.

Also noch einmal: Das Gesetz an sich hat schon einige Pferdefüße drinnen, die wir nicht so gehabt hätten, aber wer A sagt, muss halt B sagen, und wenn wir von russischem Gas unabhängiger werden wollen, dann müssen wir etwas tun, national etwas aufbauen – deswegen symbolisch von unserer Seite: Ja, wir müssen das machen, und deswegen gibt es auch prinzipiell unsere Zustimmung zu diesem Grüngaspaket. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte.