19.32

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Bei der Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes geht es in erster Linie um Digitalisierungsangelegenheiten. Der wichtigste Punkt darin ist das Einführen eines Pfandsystems, eines Einwegpfands für PET-Flaschen und dergleichen.

Wir Freiheitlichen waren immer für dieses System, wichtig dabei war uns aber, ein einfach administrierbares und sozial verträgliches System einzuführen. Unser Wunsch war, dass Mehrwegpfand und Einwegpfand gleich hoch sind. – Das Mehrwegpfand beträgt 9 Cent, zum Beispiel für die Bierflasche, und umgekehrt soll das Einwegpfand für die Mineralwasser- oder Limonadenflasche 25 Cent betragen.

Wir sind auch der Meinung, dass den Österreichern diese Recyclingleistung abgegolten werden soll. Das heißt, unsere Vorstellung ist, dass man 6 Cent für die Flasche bezahlt und beim Recyceln, beim Zurückgeben 9 Cent bezahlt werden.

Auch der Pfandschlupf soll keine verdeckte Steuer sein, sondern wir würden uns erwarten, dass man den heimischen Konsumenten dieses Geld über den Recyclingbonus refundiert.

Auch sollen Produkte für den Grundbedarf wie Milch und dergleichen nicht bepfandet werden.

Keine einzige unserer Forderungen aus unserem Antrag vom 14. Oktober 2021 wurde erfüllt, deshalb werden wir dem Antrag heute nicht zustimmen. (Abg. Holzleitner: Klatschen! – Abg. Michael Hammer: Ist ja niemand da! – Beifall bei der FPÖ.)

19.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Carmen Jeitler-Cincelli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.