19.44

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Nach der vielen Renaturierung einmal ein etwas technischeres Thema, das in der Bevölkerung aber durchaus als wichtiger Beitrag zum nachhaltigen Konsum und nachhaltigen Leben empfun­den wird.

Insofern, liebe Carmen Jeitler-Cincelli, darf ich einmal das SDG 12, nachhaltige Konsum- und Produktionsgewohnheiten, in Erinnerung rufen. Dort haben natürlich Mehrwegsysteme starke Priorität, und es geht nicht darum, dass man jemanden überzeugen will (Abg. Jeitler-Cincelli: Aber es ist ja kein Mehrweg!), sondern es hat lange Zeit keine Alternative und kein Angebot gegeben.

Zum heutigen Tag erinnere ich: Seit 1.1.2024 sind wunderbarerweise endlich die Mehrwegquoten im Angebot, im Handel verfügbar, und das war die erste große Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes. (Beifall bei den Grünen.) Und daher ist das Pfand, so wie es heute weiterentwickelt wird, mit der zentralen Stelle und den entsprechenden Aufsichtsrechten, die sehr wichtig sind – das waren auch gute Ergänzungen in den Verhandlungen über diese Novelle –, der zweite große Schritt; denn ab 1.1.2025 hält endlich, nach gefühlten 200 Jahren, auch in Österreich das Pfand auf Einweggebinde Einzug (Abg. Schell­horn: Bei Lebensmitteln!), für Kunststoff- und Metallverpackungen im Ge­tränkebereich ab 0,1 Liter bis 3 Liter. (Abg. Wurm: Schuss ins Knie!) Das ist ein riesengroßer Fortschritt, über den ich sehr, sehr froh bin. – Applaus bitte für das Einwegpfand! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Kompletter Schwach­sinn! Aber: Applaus!)

Ein Punkt – einiges ist schon genannt worden –: Die Distanzregelung dürfen wir nicht mehr aufmachen. Es ist klar, dass nicht alles klappt. Im Entwurf gibt es - - (Abg. Bernhard: Es klappt gar nichts!) Wir dürfen nicht verzögern. Wir müssen schauen, dass die Abfalltransporte in der Form stattfinden; und na­türlich müssen die ÖBB nachbessern, natürlich gibt es großen Handlungs­bedarf, keine Frage, aber da müssen wir durch. Abfalltransporte, Massentrans­porte dürfen einfach nicht wie bisher ohne Wenn und Aber auf der Straße alles blockieren, das können wir uns nicht erlauben.

Ein wichtiger Punkt, der noch nicht genannt wurde, der mir persönlich aber sehr wichtig ist: Da geht es um Beteiligungsrechte und um Mitwirkungsrechte der Gemeinden für Bodenaushubdeponien im vereinfachten Verfahren unter 100 000 Kubikmetern. Es war ein großes Anliegen auch aus Sicht der Gemeinden, dass diese da mit einer Parteistellung im AWG-Verfahren eingebun­den werden. Das heißt, die Gemeinden können in diesen Verfahren jetzt die konkreten öffentlichen Interessen – da geht es um Gesundheit, da geht es um Umwelt, Bodenverbrauch, Wasser, also klassische Umweltmaterien – mit einer Parteistellung einbringen. Auch das ist ein großer Fortschritt, ein wich­tiger Teil in einer AWG-Novelle.

Insgesamt ist es ein weiteres gutes Paket, und ich freue mich, dass das vor der Sommerpause noch gelungen ist. – Danke für die Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)

19.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.