20.03

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bevor ich zu den vorliegenden Gesetzent­würfen komme, vielleicht noch einen Satz zu Herrn Kollegen Deimek: Ja, das ist die Aufgabe vom Zielnetz und auch von den Rahmenplänen. Ich muss dazusagen, dass einige Dinge, die angesprochen wurden – die Pyhrnroute und die Summerauerbahn, beides wichtig –, auch ins Zielnetz aufgenommen worden sind. (Abg. Stöger: Aber das nicht! Das leider nicht!)

Heute geht es hier auch um einen anderen wichtigen Bereich, nämlich um die Stärkung der Fahrgastrechte. Die vorliegende Novelle bringt wesentli­che Verbesserungen für die Fahrgäste: die Ausweitung der Erstattung bei Re­servierungen, Entschädigungsbestimmungen – ganz wichtig – für die Besitzer:innen von Jahreskarten, aber auch von Zeitfahrkarten mit kürzerer Laufzeit. Es wird außerdem die Agentur für Passagier- und Fahrgast­rechte – das ist eine ganz wichtige Agentur – als einheitliche Durchsetzungs- und Schlichtungsstelle für alle Mobilitäts- und Verkehrsbereiche ge­stärkt. Es wird auch der Ausschluss von rabiaten Fahrgästen für bis zu sechs Monate ermöglicht, wenn eine Gefahr für Bedienstete besteht.

Österreich ist ein Bahnland, Österreich ist innerhalb der Europäischen Union das Land, in dem am meisten Bahn gefahren wird, in dem die Eisenbahn im Vordergrund steht. Wir bauen aus, wir bieten leistbare Preise, wir bieten Komfort.

Wir haben aber auch Probleme im Bahnnetz – bedingt durch Baustellen, durch Lieferkettenprobleme –: Verspätungen, Probleme mit den Kapazitäten. Es ist völlig klar, dass es in unserem Bahnnetz in der Vergangenheit Probleme gegeben hat. Es ist aber jetzt unsere Aufgabe, die richtigen – und wichtigen – Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit der Novelle des Eisenbahn­gesetzes schaffen wir die optimale Nutzung der Kapazitäten der Infra­struktur – mit bestimmten Trassenreservierungen für die Verlagerung des Ver­kehrs von der Straße auf die Schiene und einem guten Taktfahrplan. Beides muss möglich sein: die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und der Taktfahrplan. Das ist insbesondere ein Thema bei den gesamten Stre­ckensperren, die auch in unseren Nachbarländern geplant sind.

Wir sichern hiermit die Lieferketten, das ist, glaube ich, ganz wichtig für die In­dustrie, für unsere Standorte. Wir schaffen und sichern damit die Verlagerung auf die Bahn und den Modal Split von der Straße auf die Schiene.

Es liegt ein weiterer wichtiger Antrag vor, dieser soll mehr Rampen auf stark frequentierten Bahnhaltestellen ermöglichen. Das ist ganz wichtig, da Lifte oft überlastet sind, und deshalb braucht es an stark frequentierten Bahn­höfen beziehungsweise Bahnhaltestellen bauliche Maßnahmen.

An dieser Stelle ein Danke auch den Vorarlberger Kollegen und Kolleginnen, dass wir hier gemeinsam mit dem Koalitionspartner – Danke dem ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger – einen Antrag auf den Weg bringen konnten, mit dem diese Alternativen und zusätzlich auch das Thema Rampen an frequenzstarken Bahnhöfen umgesetzt werden.

Das ist das, was wir brauchen, das ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Bar­rierefreiheit und der Schlüssel zum Erfolg im öffentlichen Verkehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Alois Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.