20.14

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Man kann Kollegen Alois Stöger durchaus zugestehen, dass er sich beim Thema Verkehr und Infrastruktur wirklich für das Detail interessiert – nach wie vor. Ich erlaube mir – ich glaube, ich darf das im Namen aller Fraktionen machen –, mich hier noch einmal bei dir, lieber Kollege Stöger, für deine Vorsitzführung im Verkehrsausschuss zu bedan­ken. Ich glaube, wir haben heute die letzten Vorlagen des Verkehrsausschusses auf der Tagesordnung – voraussichtlich –, aber auf jeden Fall ein Danke für deine Vorsitzführung und die konstruktiven Gespräche, die wir immer hatten! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – So viel Zeit muss sein.

Meine Damen und Herren! Wir haben unter diesen Tagesordnungspunkten ein paar Themen, sie wurden großteils schon angesprochen. Ich wiederhole nicht die Argumentation von Kollegen Weratschnig, was die Fahrgastrechte be­trifft, erwähnen möchte ich aber trotzdem kurz unseren gemeinsamen Antrag, was die Rahmenbedingungen für die Errichtung von Rampen zur Bahnsteig­erschließung auf Bahnhöfen betrifft.

Das ist vielleicht per se ein kleines Thema, es ist aber ein effizientes Thema, weil es grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten verursacht, aber eben dazu führen kann, dass wir mehr Barrierefreiheit haben und dass wir sozusagen auch, wenn Sie so wollen, Fußgängerverkehr auf dem Bahnhof – wenn Fußgän­ger eben die jeweiligen Bahnsteige erreichen wollen – etwas entflechten kön­nen. Das könnte bei stark frequentierten Bahnhöfen auch da und dort zu einer Verbesserung beitragen. Wir ersuchen deswegen da natürlich auch um Ihre Zustimmung.

Zum Eisenbahngesetz: Es wurde ja auch schon erläutert, es geht um Verfahrenserleichterungen bei öffentlichen Eisenbahnen, unter anderem die Beseitigung von Markteintrittsbarrieren und die Einführung eines Kapazitätsmodells.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf zwei meiner Vorredner kurz ein­gehen: auf der einen Seite auf Kollegen Deimek von der FPÖ, der gemeint hat, der Bahnausbau schläft. Ich denke, wir haben da über die letzten Jahre immer ein Commitment gehabt. Ich bin jetzt auch schon bald elf Jahre in diesem Haus als Verkehrssprecher tätig, und wir haben in unterschiedli­chen Regierungskonstellationen beim Thema Bahnausbau eigentlich immer – wie soll ich sagen? – eine breite Mehrheit dafür gefunden, dass wir da sehr viel Steuergeld investieren. Österreich ist in der Europäischen Union das Bahn­land Nummer eins, in Europa nach der Schweiz. Wir investieren, glaube ich, wirklich viel.

Natürlich wünschen wir uns alle, dass das eine oder andere Projekt schneller geht, aber ich denke, dass wir in Österreich, was das betrifft, wirklich unabhängig von den Verkehrsministerinnen oder -ministern verschiede­ner Couleur insgesamt in diesem Haus immer dafür Sorge getragen haben, dass da viel weitergeht.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang sagen – das sei mir gestattet, Kollege Margreiter, und vielleicht ist es auch für Kollegen Loacker interessant, das zu hören –: Es wird ein Entschließungsantrag zum Thema eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „die Umsetzung einer Güterver­kehrstrasse für Kärnten [...] sowie [...] eine überregionale Anbindung der durch die Koralmbahn erschlossenen Regionen“ – und jetzt kommt es – „in den ÖBB-Rahmenplan sowie in das Zielnetz aufzunehmen, dies entsprechend im BFG“ – Bundesfinanzgesetz – „finanziell zu bedecken und unmittelbar die Pla­nungsarbeit zu beginnen.“

Das ist übrigens ein Antrag von Kollegen von FPÖ und SPÖ. Inhaltlich kann man durchaus darüber debattieren und das Thema gibt es schon lange. Bemerkenswert ist einerseits, dass man mit solchen Entschließungsanträgen kommt und jetzt so quasi kurzfristig die Bundesregierung auffordern will. (Abg. Kucher: Ihr habts fünf Jahre lang verschlafen! Guten Morgen, um die Uhrzeit!) – Herr Kollege, Sie wissen hoffentlich, dass all diese Projekte über Jahre geplant werden, und die Planungsphasen hätten ja auch schon unter SPÖ-Verkehrsministerinnen und -Verkehrsministern oder unter einem FPÖ-Verkehrsminister begonnen werden können. (Abg. Kucher: Was habts ihr getan?) Das sollte man nur der Wahrheit halber auch dazusagen. – Das ist der eine Punkt.

Was aber wirklich bemerkenswert ist, geschätzter Kollege Margreiter von den NEOS – und lieber Gerald Loacker, weil du ja auch immer wieder sagst, wir sollen ja keine Wahlzuckerln verteilen –, ist schon das, was dieser Entschlie­ßungsantrag hier bedeuten könnte: Wir reden über ein Milliardenprojekt (Abg. Kucher: Für eure Großspender habts Milliarden gehabt! – Abg. Schellhorn: Das sind Wahlzuckerln!), und ohne dass es eine Zuweisung an den Verkehrs­ausschuss gibt, geschweige denn, dass man das im Rahmen der Budgetdebatte behandelt, in der es auch um den Rahmenplan und das Vorbelastungsge­setz geht, bringen Sie lapidar einen Entschließungsantrag ein, der ein Milliarden­projekt bedeuten kann.

Das ist schon sehr bemerkenswert und diese Kritik müssen Sie sich gefal­len lassen. Da kannst du die Tafeln rauf- und runternehmen, aber man muss, wenn man Kritik austeilt, auch berechtigte Kritik ertragen. Vielleicht diskutiert ihr das dann miteinander aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Weratschnig. – Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Schellhorn.)

Was auch bemerkenswert ist: Kollege Margreiter – wie gesagt, ich schätze ihn sehr, aber das muss man schon erwähnen – hat von einer „Milliarden­show“ gesprochen, wenn wir den Rahmenplan und das Vorbelastungsgesetz beschließen, und die NEOS stimmen dagegen. Und jetzt – aus, ich will nicht sagen, populistischen Gründen; vielleicht hat man es nicht ganz zu Ende gedacht – bringt man lapidar einen Entschließungsantrag hier ins Plenum und sagt, wir sollen das in den Rahmenplan aufnehmen und im Bundesfinanz­gesetz finanziell bedecken. Also, liebe Kollegen von den NEOS, stringent ist das nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Weratschnig. – Abg. Kucher: Mit den Milliarden, die ihr bei der Teuerung verbrannt habt, hätten wir das schon längst finanziert!)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.