20.24

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher auch noch hier im Saal, aber vor allem daheim vor den Bildschirmen! Österreich ist ein Bahnland. Kollege Ottenschläger hat es gerade gesagt, wir sind in der EU wirklich das Bahnland Nummer eins. Wir haben diese Position in den letzten viereinhalb Jahren wirklich ausgebaut, aufbauend auf einem guten Grundstock. Das stimmt, das ist gut – man sieht in Deutschland, was passiert, wenn man diesen guten Grundstock nicht hat. Wir haben jetzt mit Investitionen in der Höhe von 21,1 Milliarden Euro im nächsten Rahmenplan – im Vergleich zu deutlich, deutlich, deutlich weniger in Deutschland – wirklich etwas vorgelegt und einen nächsten großen Schritt gemacht. (Abg. Deimek: In Deutschland regiert die ÖBB, wie wir aus den Videos wissen!)

Das Zielnetz 2040 ist dann der Zukunftsplan: Wie schaut unser Bahn­netz 2040 aus? Ich möchte angesichts der Diskussion hier im Hohen Haus nur noch einmal erwähnen: Was macht das Zielnetz? – Das Zielnetz analysiert Module österreichweit – also alle, die hier im Gespräch waren und sind, mit den Bundesländern abgestimmt –, analysiert sie, gewichtet und reiht sie.

Warum macht man das? – Wir schauen uns an: Wo haben wir den höchsten Nutzen in der Verlagerung? Also: Wo haben wir die meisten Menschen oder Güter, die betroffen sind? Wo beseitigen wir bestehende Engpässe, verbes­sern bestmöglich die regionale und überregionale Erreichbarkeit? Wo bringt es volkswirtschaftlich am meisten, wo bringt es am meisten für den Kli­maschutz? – Sie sehen also, das ist eine sehr umfassende Systematik – es ist auch öffentlich, das kann man alles nachlesen –, und danach wird gewich­tet, gereiht. Warum? – Weil wir auf der einen Seite hier mit Steuer­geld umgehen, auf der anderen Seite weil wir mit dem Ausbau momentan wirklich am auch bauwirtschaftlichen Maximum kratzen und deswegen einfach nicht alles gleichzeitig bauen können.

Bitte deswegen auch um Verständnis und um Unterstützung, natürlich auch über 2040 hinaus. Der Bahnausbau in Österreich geht auch darüber hinaus weiter. Es stehen deswegen auch ganz viele Projekte im Zielnetz als Perspektivenprojekte natürlich auch weiterhin drinnen – weil es wichtig ist, weil es richtig ist und weil wir diesen Status als Bahnland in der EU nicht nur verteidigen wollen, sondern ich würde ja gerne in vier Jahren hier stehen und sagen: Bahnland in Europa! – Liebe Schweizer Kollegen und Kolleginnen, das schaffen wir auch noch aus Österreich heraus. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Wir sind auf Schiene!)

Ich möchte nur ganz kurz noch zu den zwei Regierungsvorlagen Stellung nehmen. Gegenstand der einen sind die Fahrgastrechte. Warum? – Es gibt einen EU-rechtlichen Anlass, es gab eine Novellierung der EU-Verordnung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, die eine weitere Stär­kung und Vereinheitlichung der Fahrgastrechte gebracht hat, die jetzt auch nationalen Ergänzungsbedarf aufgezeigt hat. Zudem haben wir aber ge­schaut: Wo gibt es in der Praxis Themen, wo gibt es gewisse praktische Gegebenheiten, die im Gesetz noch keine ausreichende Berücksichtigung ge­funden haben? Wir schließen also mit dieser Novelle bestehende Rege­lungslücken zugunsten der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer.

Das betrifft vor allem auch die Ausdehnung der Entschädigungsbestimmungen für Jahreskarten. Die bisherige Rechtslage enthält nämlich nur eine Entschädigungsregelung für Jahreskarten, eine Entschädigung für kürzere Zeitfahrkarten war den Geschäftsbedingungen der Unternehmen vorbehalten. Diese Regelungslücke schließen wir. Es wird also die Entschädigung auch auf Zeitfahrkarten mit einer kürzeren Laufzeit ausgedehnt werden, und zusätzlich wird auch ein Erstattungsrecht für Reservierungen ermöglicht – also zwei aus Konsument:innenperspektive wirklich gute Neuigkeiten für die Bahnfahrenden.

Und darüber hinaus, und das wurde schon erwähnt, machen wir die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte zur einheitlichen Durchsetzungs- und Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger. An dieser Stelle auch wirklich ein großes Danke an die Agentur. Sie ermöglicht unbürokratisch und kos­tenfrei Unterstützung in Streitfällen im Verkehrssystem und leistet da wirklich einen großartigen Dienst für alle, die im Verkehr unterwegs sind. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Wort zur Novelle des Eisenbahngesetzes: Kollege Margreiter hat den Punkt, auf den auch ich eingehen will, vorhin ausgeführt. Wir erreichen mit der vorliegenden Novelle wirklich eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene und rüsten ihn für kommende Herausforderungen. Auch Kollege Otten­schläger hat die enthaltenen Verwaltungsvereinfachungen schon angesprochen. Betreffend einige dieser Herausforderungen müssen wir aber sozusagen unser Auge aufs Nachbarland richten.

Wir haben ab 2026 Streckensperren im deutschen Schienennetz, die dann beginnen und die uns wirklich vor große Herausforderungen stellen. Da gibt es notwendige Umleitungen, knappere Kapazitäten, das hat natürlich Aus­wirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Deshalb haben wir in dieser Novelle Instrumente für Infrastrukturbetreiber vorgesehen, mit sogenannten Systemtrassen, die es im Fall von hoher Auslastung der Eisenbahninfrastruktur ermöglichen, schneller zu handeln, gezielter zu handeln und damit eine optimierte Auslastung der Infrastruktur zu gewährleisten, damit sowohl Güter- als auch Personenverkehr möglichst durchgehend, möglichst verlässlich gewährleistet werden.

Herr Abgeordneter Margreiter, Sie haben recht, das ist ein Baustein dafür. Das wird natürlich nicht alle unsere Probleme lösen.

Im Zusammenhang mit der Pünktlichkeit müssen wir leider sagen, einen großen Teil der Unpünktlichkeit, und Sie haben es mit Ihrer Statistik ja auch ge­zeigt, importieren wir leider auch. Wir sind mit dem deutschen Verkehrs­ministerium in engem Austausch und Gesprächen und wollen uns da natürlich auch verkehrsträgerübergreifend und länderübergreifend intensiv mit der Baustellensituation auseinandersetzen, damit wir das wirklich bestmöglich managen. Wir sind da zu einem gewissen Teil auf die Kooperationsbe­reitschaft aus Deutschland angewiesen. Vielleicht darf ich Sie um Unterstützung beim Parteifreund bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Ulrike Fischer. – Bitte, Frau Abgeordnete.