20.34

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir sind bei den verkehrspolitischen Diskussionspunkten ange­kommen, und für jeden, der hin und wieder mit dem Zug fährt und viel­leicht gerade zuhört, ist das eigentlich eine sehr spannende Debatte.

Worum geht es? – Wenn wir mit dem Zug fahren und ein Ticket kaufen, dann sind wir auch Konsument:innen. Als SPÖ setzen wir uns immer für den Konsumentenschutz ein, natürlich auch, wenn es um Fahrgastrechte geht. In dieser Hinsicht begrüßen wir auch die Novelle, die heute beschlos­sen wird, aus unserer Sicht wäre es aber gut, noch einen Schritt weiterzugehen.

Kollege Stöger hat gerade einen sehr langen Antrag verlesen. Ich erläutere ihn vielleicht auch noch einmal kurz. Worum geht es? – Wenn ich mit dem Zug fahre und dieser ausfällt oder verspätet ist und ich meinen Anschlusszug verpasse, wenn ich eine Information nicht bekommen habe, meinen nächsten Zug verpasse und es nicht schaffe, mich mit dem jeweiligen Bahnunternehmen oder dem Verkehrsverbund zu einigen, dann richte ich mich an die APF, an die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte. Die hilft einem dann rasch und kostenlos und vertritt einen auch.

Aber – und jetzt kommt unser Vorschlag zum Zug –: Wir wollen, dass die APF als zuständige Durchsetzungsstelle auch endlich ganz konkret die Parteien­stellung bekommt; denn die fehlt ganz einfach. Das bedeutet, man hängt dann auch bei sämtlichen Verwaltungsstrafverfahren fest. Wäre diese Parteien­stellung da, dann könnte man sich da auch viel effizienter für die Konsu­menten und Konsumentinnen einsetzen. (Abg. Michael Hammer: Das war mit dem Verkehrssprecher nicht akkordiert, das passt ihm nicht!) Das ist aus unserer Sicht notwendig, deswegen auch unser Abänderungsantrag. Im Ausschuss haben Sie ihn abgelehnt, wir probieren es aber hier noch einmal. Geben Sie sich einen Ruck: alle gemeinsam für den Konsumentenschutz! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein anderer Punkt, den ich ansprechen will: Wir sprechen darüber, dass der öf­fentliche Verkehr gestärkt werden muss; und das muss er. Dabei geht es nicht nur um den Konsumentenschutz, sondern wir müssen auch schauen, dass wir den Gütertransport endlich auf die Schiene bringen. Das ist ganz ein­fach notwendig. Die Lkws verstopfen unsere Autobahnen, sie sind viel klima­schädlicher als der Zug und sie verursachen auch einfach Kosten, die wir in dieser Hinsicht nicht tragen müssten.

Da möchte ich schon darauf hinweisen: Wir sehen, wenn wir uns den Modal Split anschauen, dass sich dieser in den letzten fünf Jahren eigentlich nicht zugunsten der Bahn verschoben hat (Abg. Schnabel: Wie soll sich denn das ausgehen?), sondern ganz im Gegenteil wieder in Richtung Straße. Das heißt, es werden wieder mehr Güter per Lkw transportiert und nicht mit dem Zug. – Das ist aus unserer Sicht wirklich ein Versäumnis. Wir brauchen beispielsweise eine flächendeckende Lkw-Maut, um da endlich gegenzusteuern und auch die Bevölkerung zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schna­bel: Das wird nix nutzen, weil die Kapazitäten nicht da sind! Das werden wir nie schaffen! Das ist ein Wunschtraum!) – Bitte? „Das werden wir nie schaf­fen!“, das ist aber keine gute Aussage! Also da hoffen wir doch, dass das nicht ernst gemeint war, Herr Kollege von der ÖVP, weil es dringend notwendig ist, dass wir das schaffen. (Abg. Schnabel: Na ja, die Realität schaut anders aus!)

Ein letzter Punkt, den ich jetzt, da wir Bilanz ziehen und diese Regierungsperiode ihr Ende nimmt, ansprechen will: Frau Ministerin, Sie haben 2021 verspro­chen, eine Verkehrsstiftung ins Leben zu rufen – es gibt sie nicht. Wir müssen das kritisieren. Es ist einfach wichtig, dass wir, wenn wir im Klimaschutz etwas erreichen wollen, endlich auch die entsprechenden Arbeitsplätze schaffen. (Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Schroll –: Dann müsst ihr einmal wo zustimmen, Schroll! Nicht nur blockieren und sekkieren! – Abg. Schroll: Herr Schroll! Ein gutes Gesetz, dann stimme ich zu!) Wer sind denn die Men­schen, die den Zug führen sollen, die den Bus lenken sollen? Für all das brauchen wir Personal. Wir müssen es ganz einfach wirklich unterstützen, dass es diese Arbeitskräfte gibt. Der Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, dazu braucht es auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.