20.47

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Treue Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehern! Meine Wortmeldung bezieht sich auf die Novelle des Eisenbahngesetzes, welche sich grob in zwei Bereiche einteilen lässt.

Der erste Teil ist ein Entbürokratisierungs- und Vereinfachungspaket: Wir erleichtern den Erwerb von Eisenbahnen, erleichtern den Markteintritt, sorgen dadurch für mehr Wettbewerb, ermöglichen die Einführung von inländischen gebrauchten Schienenfahrzeugen – was in der Situation, in der es zu wenige Schienenfahrzeuge gibt, auch wichtig ist – und auch Genehmigungsverfahren werden konzentriert und somit leichter möglich.

Im zweiten Teil – das haben Sie, Frau Ministerin, und Kollege Ottenschläger schon gesagt – geht es um die Einführung eines Kapazitätsmodells. Es geht um Kapazitätsoptimierung auf bestimmten Strecken, wo mittlerweile ganz einfach die Effektivität erhöht werden muss, um die Trassenkapazitäten dort auszunützen. Das ist ein Modell, welches schon in der Schweiz erprobt ist und welches über die Europäische Kommission in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird, und das führen wir ein, um dementsprechend mehr Kapazität, mehr Auslastung, mehr Personenverkehr, mehr Güterverkehr zu ermöglichen.

Ich möchte noch mögliche Anwendungsfälle nennen: Herr Kollege Weidinger hat schon die Koralmbahn angesprochen, und beispielsweise der Koralmtunnel, also diese langen Tunnelstrecken sind ein Anwendungsfall, um dementsprechend mehr Züge durchschicken zu können.

Auch ein zweiter Anwendungsfall wurde schon kurz angesprochen: Dieser liegt im Bereich der Deutschen Bahn, wo entlang des Rhein-Donau-Korridors eben große Instandhaltungsmaßnahmen der Deutschen Bahn passieren. Sogar die österreichischen Fußballfans haben ja der Deutschen Bahn ein nicht sehr positives, aber immerhin doch ein Lied gewidmet. Es ist also höchst an der Zeit, dass die Deutsche Bahn da investiert.

Welche Auswirkungen hat das aber, wenn es vor allem bei der Strecke über Passau zu einer zehnmonatigen Vollsperrung kommt? – Dazu muss man wissen, dass zwei Drittel – zwei Drittel! – aller Bahntonnagen Österreichs, die importiert oder exportiert werden, eben über diesen Exportbahnhof Passau erfolgen. Da sprechen wir von 140 Güterzügen pro Tag, und auch bei dieser Optimierung, die wir hier ermöglichen, werden uns am Ende 40 Güterzüge fehlen. Das heißt, es kommt zu einem Schienenersatzverkehr.

Das ist ein geflügeltes Wort, muss man sagen, denn was ist der Schienenersatzverkehr? – Es ist Lkw-Verkehr!

Da wende ich mich jetzt an Kollegin Herr, weil sie gesagt hat, wir müssen mehr Transporte auf die Schiene bringen: No na net, das versuchen wir mit einem Rekordbudget, aber man muss halt auch die Rahmenbedingungen sehen, die das nicht möglich machen. Wir haben viel mehr Personenverkehr. Im Bereich der Nachtzüge muss man feststellen, dass es zu Verringerungen der Slots für den Güterverkehr kommt. Also der Güterverkehr hat in einigen Bereichen das Nachsehen. Wir verlieren mit dieser Vollsperre noch zusätzlich an Kapazität. Das heißt, es wird sehr viel mehr Lkws auf der Straße geben müssen, um den Güterverkehr entsprechend bewerkstelligen zu können.

Deswegen möchte ich jetzt schon sagen: Wir werden in ein paar Jahren wieder über die Treibhausgasbilanz diskutieren, und dabei wird der Verkehrssektor schlecht aussteigen, aber es wird halt nicht anders möglich sein, wenn die Verlagerung auf die Schiene nicht im gewünschten Ausmaß erfolgen kann, weil die Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind.

Deswegen werbe ich dafür und, Frau Ministerin, das habe ich Ihnen schon mehrfach gesagt: Erhöhen wir die Biodieselzumischung auf 20 Prozent, das wäre möglich, und dann hätten wir gleich einmal eine größere Einsparung bei den CO₂-Emissionen.

Zum Schluss kommend: Man hätte viel mehr für den Güterverkehr machen können – die TEN-Netze-Vorschriften erlegen uns ja einiges auf –, da hätten wir auch im Bereich der Asfinag Vorreiter sein können: mit Wasserstofftankstellen oder E-Tankstellen. Da sind wir leider nur mehr im europäischen Mittelfeld, es wäre mehr gegangen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Gabriel Obernosterer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.