21.13

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Weratschnig hat ja schon einiges in Bezug auf Wunschkennzeichen er­klärt. 2015 wurden vom damaligen Minister Stöger Wunschkennzeichen wie zum Beispiel die Nummer 18, Nummer 88, SS, HH und alles, was in rechts­extremen Kreisen herangezogen wurde, damit sie das öffentlich darstellen können, per Erlass verboten. Landesverwaltungsgerichte haben sich ja nicht an diesen Erlass gebunden gefühlt und haben dann viele dieser Kennzeichen erlaubt. Jetzt ist es notwendig, eine Verordnung zu machen, damit die Landesverwaltungsgerichte auch gebunden sind und das nicht mehr machen können.

Wir haben das im Ausschuss diskutiert, und da ist von Kollegen Hafen­ecker dann gekommen: Na dann müsste man auch die Nummer 18 bei den Häu­sern verbieten (Abg. Hafenecker: Ja, auf der Löwelstraße zum Beispiel!), man müsste auch ein Dienstauto, das die Nummer 8800 hat, verbieten! – Da kann ich nur sagen, lieber Christian Hafenecker: Das sind keine Wunschkennzeichen. Eine Hausnummer ist kein Wunschkennzeichen. Wenn ein Dienstauto die Nummer 8800 von der Behörde zugewiesen bekommt, ist das kein Wunsch­kennzeichen (Abg. Hafenecker: Dann bringen Sie eine Zusatztafel an!), aber wenn ich mir die Nummernkombination 1312, die nichts anderes bedeutet als: Alle Polizisten sind Bastarde!, wenn ich mir die Nummer 18, wenn ich mir die Nummer 88, wenn ich mir SS, wenn ich mir HH als Wunschkennzeichen wünsche, dann weiß ich, dass das Codes sind, die die rechtsextremen Kreise wollen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), dann weiß ich, dass das wirklich zur Schau gestellt werden soll, und da sind wir wirk­lich vehementest dagegen.

Ich würde mir wünschen, dass ihr bei dem mitgeht, dass ihr ein Zeichen setzt und sagt: Auch wir als Freiheitliche Partei sind gegen diese rechtsextre­men Wunschkennzeichen, die von diesen Kreisen dargestellt werden! – Hört mit diesen flüchtigen Ausreden auf, dass man dann die Nummer 18 bei allen Hausnummern abschaffen müsste, dass man dann alle Autonummern, bei denen 88 dabei ist, abschaffen müsste. Ich sage es dir noch einmal: Das sind keine Wunschkennzeichen. Ich kann mir keine Hausnummer aussuchen. Wenn ich ein Auto normal anmelde, kann ich mir die Nummer nicht aussuchen, aber bei einem Wunschkennzeichen kann ich mich sehr wohl und bewusst auf etwas ver­steifen, auf Codes, die wirklich eine Bedeutung haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeord­neter Margreiter. – Bitte.