21.19

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer vor den Bildschirmen! Ich glaube, auf der Galerie ist doch noch jemand – hallo! Meine Kollegen haben schon einige Themen aus diesen Tagesordnungspunkten erläutert.

Ich möchte noch ganz kurz auf die Regierungsvorlage, die uns überreicht worden ist, eingehen. Darin geht es darum, dass im internationalen Straßengü­terverkehr die Frächter in Zukunft die Genehmigung erhalten, einen elektronischen Frachtbrief auszustellen. Ich glaube, das ist in der heutigen Zeit mehr als recht und billig. Es gibt mehrere Vorteile: Die Rechtssicherheit wird natürlich verbessert. Es wird der Papierverbrauch mit diesen umfangreichen Frachtdokumenten vermindert. Insgesamt, glaube ich, ist es auch noch einmal ein Ansporn für die Frächter, in Hinsicht auf die Digitalisierung weitere Schritte zu unternehmen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass ich heute das letzte Mal in meiner Karriere als Abgeordnete zu Verkehrsthemen sprechen darf. Erlauben Sie mir bitte deswegen, einen Appell an Sie zu richten, der mein Bundesland Tirol betrifft.

Ich bin jetzt seit mehr als zehn Jahren im Verkehrsausschuss und kann wirklich aus dieser Erfahrung sagen – und das wissen Sie alle; das ist jetzt wahrscheinlich nichts Neues –, die Herausforderungen werden stetig größer, gerade was den Straßengüterverkehr und den Pkw-Verkehr betrifft. Gerade das Bundesland Tirol ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders betroffen, sowohl was den Nord-Süd- als auch den Ost-West-Verkehr betrifft.

Im Vergleich zu meinen Kärntner Kollegen, die doch weiter im Süden leben und offensichtlich recht heißblütig sind und sich noch nicht darauf, was sie wollen, haben einigen können, glaube ich, sind wir in Tirol etwas kühler und bedachter. Auch die Tiroler Kollegen von den anderen Parteien waren immer sehr hilfreich, wenn wir versucht haben, Lösungen für Tirol zu finden, insbesondere auch Kollege Weratschnig, bei dem ich mich herzlich bedanken möchte, aber natürlich auch Kollege Margreiter. (Abg. Loacker: Seil­bahnlösungen habt ihr natürlich auch!)

Wie gesagt: Die Herausforderungen werden immer größer. Wenn wir auf die Autobahn, und da insbesondere auf die Brenner-Autobahn, schauen, zu der der wirklich meistbefahrene Alpenüberquerungspass gehört, sowohl was Lkw- als auch Pkw-Verkehr betrifft, dann baut sich momentan gerade eine sehr große Herausforderung vor uns auf. Das ist das Managen des Ver­kehrs auf der Luegbrücke, die ab nächstem Jahr saniert wird und dann in beide Richtungen nur noch einspurig befahren werden kann.

Da möchte ich wirklich an alle in diesem Hohen Haus, an Sie, Frau Ministerin, und an die Asfinag appellieren, dass sie uns in Tirol helfen, wirklich gute Lösungen zu finden, wie wir diese Herausforderung managen kön­nen. Das wird alles andere als einfach werden. Wir haben jetzt schon große Stauprobleme auf dieser Autobahn. Wenn natürlich nur noch die Hälfte der Kapazität an einer Engstelle vorhanden ist, dann kann man sich vorstellen, was das für uns alle bedeutet.

Es geht mir da insbesondere um die Bevölkerung im Wipptal, die einiges erleiden muss, aber auch um die Bevölkerung im ganzen Unterinntal, die sicher auch unter den Staus, die sich zwangsläufig ergeben werden, leiden werden. Es geht aber natürlich auch darum, dass jene Menschen, die sich auf der Straße befinden, egal ob das die Lkw-Fahrer oder die Pkw-Fahrer sind, auch einen bestimmten Anspruch haben, in einer halbwegs vernünftigen Zeit von A nach B zu kommen, und das in großer Sicherheit.

Also noch einmal, wie gesagt: Mein Appell geht an alle, da mitzuhelfen. In Tirol wird sowieso alles auf und ab überlegt, was rechtlich möglich ist und technisch gemacht werden kann. Ich glaube, da braucht es einfach das Hirn­schmalz und den Goodwill von uns allen, damit wir da gut durchkommen.

Wie soll ich sagen? Es kommt ja nicht ganz so oft vor, aber hin und wieder habe ich schon das Gefühl, dass die FPÖ da auch einen großen Beitrag leisten könnte. Da spreche ich ganz besonders Kollegen Hafenecker an, aber auch Kol­legen Deimek. Es wäre wirklich super, wenn ihr einmal ein Telefonat mit eurem Bruder im Geiste, mit Matteo Salvini, führen und ihn davon abbringen könntet, uns in Tirol das Leben noch viel schwerer zu machen, als es eh schon ist, was den Lkw-Transit betrifft. Es wäre schön, wenn er da von seinem hohen Ross heruntersteigen und verstehen würde, dass wir wirklich nur noch quasi in Notwehr handeln und versuchen, unsere Bevölkerung zu schützen. Ich glaube, Kollege Abwerzger, euer Parteikollege in Tirol, würde das auch super finden, denn der macht sich auch große Sorgen um die Gesundheit der Bevölkerung in Tirol.

Herzlichen Dank für eure Hilfe. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.