21.24

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich komme noch einmal zurück zu den Agenden des Verkehrsausschusses und zu den Regierungsvorlagen, die sich in drei Teile gliedern. Sie betreffen die ausländischen Kennzeichen, die Deckkennzeichen und die Codes.

Zu den ausländischen Kennzeichen: Wenn jemand aus dem europäischen Aus­land nach Österreich zieht, dann hat er die Verpflichtung, nach einem Jahr das Auto abzumelden oder auf ein österreichisches Kennzeichen zu wech­seln. Das gilt natürlich – und das wurde mit dieser Novelle jetzt berei­nigt – für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, nicht, weil die das in der Regel nicht freiwillig machen, sondern so schnell wie möglich wie­der nach Hause kommen wollen. Sie kommen aber mit ihrem Fahrzeug nach Österreich, und man soll sie nicht zwingen, das Fahrzeug umzumelden, wenn der Wille ohnedies besteht, in die Ukraine wieder zurückzukehren. Darum soll eben diese Verpflichtung nicht bestehen. Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Die Polizei ermittelt oft mit Zivilfahrzeugen und mit zugewiesenen Deckkennzeichen. Da war es bisher nur möglich, dass ein Kennzeichen einem Fahrzeug zugeordnet war. So mancher hat sich dann vielleicht gedacht: Das Auto mit diesem Kennzeichen habe ich schon einmal gesehen!, und ist vielleicht misstrauisch geworden. Mit diesem Gesetz wird es in Zukunft möglich sein, dass man einem Fahrzeug mehrere Deckkennzeichen zuord­nen und dieses schnell wechseln kann, um kriminalpolizeiliche Erfolge herbeiführen zu können.

Zum Dritten die bereits erwähnten und von einigen jetzt schon zitierten Codes: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss bin ich da schon ein wenig stutzig geworden. Als es zu diesem Thema kam, hat bei den Kollegen von der FPÖ so ein gewisser Verharmlosungsreflex ein­gesetzt, so quasi: Na ja, so schlimm ist das ja nicht! Man verunmöglicht vielleicht anderes, was man nicht verunmöglichen sollte! Darum: Essen wir die ganze Geschichte nicht so heiß, wie sie gekocht wird! Es war jedenfalls ein Verharmlosungsreflex erkennbar, der eigentlich bestürzt macht. – Verharmlost haben wir schon vor vielen Jahren auch etwas, und das hat sich ganz böse entwickelt.

Also, meine Damen und Herren, Codes, vor allem rechtsextreme Codes, haben auf Fahrzeugen in Österreich einfach nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Solche Codes werden mit diesem Gesetz verhindert. Ich hoffe, dass das auch von der FPÖ mitgetragen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

21.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.