21.33

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute geht es darum, dass unsere Pannenhilfe oft schnell vor Ort ist, aber trotzdem oft nicht helfen kann, weil die entsprechen­den Daten nicht ausgelesen werden können.

Konsumentenschutzrechtlich geht es darum, dass die Autohersteller, Auto­herstellerinnen die Daten zwar haben, aber nicht kostengünstig zur Ver­fügung stellen. Man muss sich das einmal vorstellen: Man kann in sein eigenes Auto nicht hinein, man kann aus seinem eigenen Auto nicht heraus, man kann etwas aus dem Kofferraum nicht holen, die Software wäre verfügbar, aber der Pannendienst kann nicht zugreifen. Das führt in einem Fall zu mehr Kosten, im zweiten Fall dazu, dass eine Scheibe eingeschlagen werden muss, im blöderen Fall dazu, dass Autos abgeschleppt werden müssen.

Aus meiner Sicht dürfen wir Autohersteller, Autoherstellerinnen nicht be­vorzugen, sondern es muss so sein, dass Konsumentenschutz im Vordergrund steht. Also es braucht beim Pannendienst eine rasche effiziente Hilfe. Wir haben es beim Dieselskandal gesehen, oft braucht es ein kollektives Rechts­schutzinstrument wie die Sammelklage. Ich bin froh, dass wir uns heute hier gemeinsam zu dem Allparteienantrag committet haben, dass es auf europäi­scher Ebene eine bessere Regelung braucht, denn wenn man einen Unfall hat, wenn man ein kaputtes Auto hat, dann braucht es rasch effiziente Hilfe. Das können wir machen, wenn wir gemeinsam gegen die Autohersteller, Auto­herstellerinnen vorgehen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für das Engagement aller Parteien und mache jetzt kurz eine Pause, dass alle, die wollen, klatschen können. (Beifall bei den Grünen.)

Die Verbandsklage zeigt einmal mehr, dass Konsumentenschutz, Konsumentin­nenschutz funktioniert und dass man so gegen die Übermacht der Konzer­ne vorgehen kann. – Das ist gut so.

Ich komme zum Ende, weil wir wenig Zeit haben. Wenig Zeit hat auch die Pannenhilfe, deswegen setzen wir das bitte konsequent um, dass man Daten gut auslesen kann. Dazu gibt es morgen um 9 Uhr eine Pressekonferenz, zu der alle Konsumentenschutzsprecher:innen eingeladen sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.