21.35

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was die Datenverwertung beziehungsweise die schnelle Pannenhilfe betrifft, sind wir natürlich bei diesem Antrag dabei, weil es tatsächlich wichtig ist, dass sich Hersteller nicht irgendwelche Monopolstellungen verschaffen, die dann dazu führen, dass Pannendienste wie der ÖAMTC oder der Arbö nicht in der Lage sind, Fahrzeuge schnell von Pannen zu befreien beziehungs­weise abzuschleppen oder Sonstiges. – Also eine ganz, ganz wich­tige Maßnahme.

Ich möchte aber trotzdem ganz kurz die Gelegenheit für eines nützen, und zwar für den Umstand, darauf hinzuweisen, dass wir generell ein Datenthema bei den Fahrzeugen haben und dass die Europäische Union aus unserer Sicht auch da massiv überreguliert. Telemetriedaten werden mittlerweile an die Europäische Union weitergesandt, es ist so, dass auch Spritverbrauchsdaten weitergesandt werden und so weiter. Für mich ist das ein Hinweis darauf, dass man irgendwann einmal darüber nachdenkt, Fahrzeuge einfach nach dem Verbrauch zu besteuern, und dass damit weitere Kosten auf die Bürger zukommen.

Genauso gehe ich davon aus, dass man schlicht und ergreifend ein GPS-Tracking durchführt und dann nachmessen kann, wie schnell jemand eine Strecke gefahren ist. Das sind Dinge, auf die wir uns trotzdem noch einmal konzentrieren sollten. Wir müssen wissen, ob wir das in dieser Art und Weise so haben wollen.

Vielleicht noch etwas, und das zeigt noch einmal diese sensationellen Bauchflecke auf, die diese Bundesregierung ständig hinlegt (Abg. Voglauer: Ihr Wortschatz ist schon ein bisschen eingeengt, Sie reden immer von Bauch­fleck!): Es hat erst kürzlich eine Anschaffung von chinesischen Fahrzeugen ge­geben, die im Prinzip nichts anderes sind als fahrende Wanzen. Das heißt, EDV-Techniker haben nachgewiesen, dass diese Fahrzeuge im Prinzip ständig gehackt werden können, dass man ständig aufzeichnen kann, was in diesem Fahrzeug gesprochen wird, dass man die Außenkameras, die Einparkkameras dieser Fahrzeuge auch als Überwachungskameras nutzen kann und vieles mehr.

Ich glaube tatsächlich, dass es wichtig wäre, dass wir nicht unsere Spitzen­beamten in solche Fahrzeuge setzen, die im Prinzip ein Sicherheitsrisiko sind (Zwischenruf der Abg. Voglauer), sondern da, glaube ich, sollte man wirklich einmal einen Riegel vorschieben und dieser Big-Data-Sammlung, die da stattfindet, entsprechend entgegentreten. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Antrag, aber bitte seien wir auf dem Datenauge nicht blind! (Beifall bei der FPÖ.)

21.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.