22.12

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Vorab: Wir werden der Novelle des Zivildienstgesetzes zustimmen, auch wenn sie unserer Ansicht nach nicht der große Wurf ist. Positiv zu bewerten sind die Einführung des sogenannten Papamonats und die Vereinfachung bei der Wahl der Vertrauenspersonen. Ob das ausreicht, um den Zivildienst attrakti­ver zu gestalten, wie Sie, Frau Staatssekretärin, ja auch hoffen, darf aller­dings bezweifelt werden.

Dass der Bedarf an Zivildienern stetig steigt und gleichzeitig geburtenschwache Jahrgänge in das Alter für die Wehrpflicht kommen, ist unbestritten. Dass Zivildiener in ihren Einrichtungen unverzichtbar sind und oftmals ohne Zivildie­ner der Betrieb in einer Einrichtung nicht aufrechterhalten werden könn­te, ist aber auch eine Tatsache.

Wenn Sie, Frau Staatssekretärin, sagen, Sie wollen Zivildienern mehr zutrauen und sie flexibler machen, steckt in Wahrheit dahinter, dass die Bundesre­gierung nicht in der Lage war, den eklatanten Personalmangel im Gesundheits­system in den Griff zu bekommen, und dass Zivildiener oftmals vollwer­tige Arbeitskräfte in den Einrichtungen darstellen.

An diesem Personalmangel wird auch die Zivildienstgesetzesnovelle nichts än­dern. Auch die künftige Möglichkeit, dass die Zivildienstserviceagentur ein fachärztliches Gutachten einholt, wenn junge Burschen aus gesundheitlichen Gründen den Zivildienst nicht antreten können, wird daran nichts ändern.

Hilfreich wäre es, wenn man sich die Gründe anschaut, aus denen die Anzahl derjenigen steigt, die gesundheitliche Schwierigkeiten haben, statt ihnen indirekt vorzuwerfen oder zu unterstellen, dass sie sich vor dem Zivil­dienst drücken wollen. Viel wichtiger wäre es, sich der Frage zu widmen, warum eine immer größere Anzahl an jungen Burschen die Tauglichkeit gar nicht mehr erreicht. Der Anteil der untauglichen jungen Burschen steigt seit Jahren.

Da müsste man ansetzen. Es braucht Maßnahmen für eine bessere Ge­sundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Eine tägliche Bewegungseinheit, eine gesunde warme Mahlzeit an unseren Schulen, ein Ausbau der Kinder- und Jugendpsychotherapie: Das würde in Wirklichkeit etwas bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Allerdings wirkt das nicht unmittelbar und würde ein langfristiges Den­ken voraussetzen. Leider ist die Novelle des Zivildienstgesetzes lediglich ein Stückchen Symptombekämpfung und widmet sich nicht den tatsächli­chen Herausforderungen, die wir im Zivildienst zweifelsohne haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lindinger und Stögmüller.)

22.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt die Frau Staatssekretärin. – Bitte sehr.