22.42

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meine Rede mit etwas sehr Positivem beginnen, nämlich: Das Beste, das in dieser Legisla­turperiode passiert ist, war der Wechsel von der damaligen Ministerin Köstinger zur Staatssekretärin Kraus-Winkler, weil damit eine kompetente Frau, der der Tourismus ein wirkliches Anliegen ist, den Platz auf der Regierungsbank eingenommen hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Schellhorn. – Abg. Schellhorn – in Richtung ÖVP –: Ein bisserl klatschen, dort drüben! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit bedanken, die gerade in persönlicher Hinsicht von Wertschätzung getragen war. Nur leider ist das auch schon das Ende meiner positiven Worte (Ruf bei der ÖVP: Es ist eh schon so spät!), denn diese Wertschätzung hat leider in der Ausschuss­debatte und vor allem bei den Abstimmungen in den Ausschüssen keinen Nie­derschlag gefunden.

Für Sie, Zuseherinnen und Zuseher, möchte ich kurz zusammenfassen: Am 20. Juni hatten wir die letzte Sitzung des Tourismusausschusses dieser Gesetzgebungsperiode; einer Gesetzgebungsperiode, in der alleine rund 40 Anträge der Sozialdemokratie vertagt wurden; rund 40, ja, es sind sehr, sehr viele seit Beginn der GP. Wer glaubt, dass es bei der letzten Sitzung eine Art Großreinemachen mit Zustimmungen oder Ablehnungen gegeben hätte, der irrt leider: Auch dort wurden schändlicherweise alle Oppositionsanträge vertagt und somit in den parlamentarischen Mistkübel verfrachtet.

Der einzige Grund – das muss man sich einmal vorstellen –, warum wir heute überhaupt die Möglichkeit haben, über Tourismus zu reden, ist ein Fehler der Regierung beim Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz. Das klingt kompliziert, ist es auch ein wenig, denn damit sollen sehr weit gefasste Ausnahmen, unter anderem für die Österreich-Werbung, beschlossen werden – zu weit gefasste Ausnahmen unserer Meinung nach, die jegliche Transparenz in diesem Bereich außer Kraft setzen. Deshalb werden wir gegen diesen Antrag stimmen.

Sie sehen aber: Es ist ein sehr technisches Thema, das mit Tourismus, Hotellerie oder Gastronomie gar nichts – oder nur sehr am Rande – zu tun hat.

Lassen Sie mich deshalb kurz unsere wichtigsten Anträge zusammenfassen: zum Beispiel der Antrag auf Maßnahmen für Lehrlinge – mehrfach vertagt. Ich weiß, es gibt jetzt Beschlüsse, durch die Erneuerungen – die vegetarisch-vegane Lehre – umgesetzt werden können, aber auch da wurden Chancen vertan, ein modernes Lehrlingskonzept – Internationalität, verschiedene Küchen – auszuarbeiten. Auch was die Feststellungsbescheide und die Lehrpläne betrifft, hätte man weitaus mehr machen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Antrag zur Tourismus-Urlaubs- und Abfertigungskasse – mehrfach vertagt ‑; ein Thema, bei dem man zumindest über die Verbesserung der Beschäfti­gungsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte diskutie­ren können: vom Tisch gewischt. Was mich aber am meisten schockiert: Der Antrag bezüglich sexueller Übergriffe am Arbeitsplatz im Tourismus, in dem wir gemeinsam mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern gefordert haben, Konzepte dazu auszuarbeiten – Präventionskonzepte, Schutzkonzepte –, wurde ebenso vertagt.

Warum vertagt man in der letzten Sitzung etwas? Man kann dem Antrag zustimmen, man kann ihn ablehnen, aber sollte ihn wie gesagt nicht in den parla­mentarischen Mistkübel verfrachten. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch der Antrag zur Aufstockung der Quadratmeter bei Dienstwohnun­gen wurde mehrfach vertagt. Heute haben Sie in einer Presseaussendung ver­lautbaren lassen, dass genau diese Aufstockung, die ich in meinem An­trag mehrfach gefordert habe, vertagt wird. Ja, ich weiß, dies haben mehrere Stellen gefordert, aber einen Antrag dazu im Tourismusausschuss hat es in der gesamten Gesetzgebungsperiode ausschließlich seitens der Sozialde­mokratie gegeben, und heute verkünden Sie es: dieser Antrag – ebenfalls vertagt. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht die Chance genutzt haben, unserem Antrag zuzustimmen und damit einen eigenen Tagesordnungspunkt zu haben, um darüber diskutieren zu können.

Diese Periode hat mit der Blackbox Cofag begonnen und mit einer Vertagungs­orgie geendet. Ich hoffe, dass im nächsten Tourismusausschuss über die persönliche Wertschätzung hinaus im Sinne des Tourismus gearbeitet werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Obernosterer. – Bitte sehr.