22.59

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schaue jetzt in Richtung ÖVP, vor allem auf Herrn Obernosterer. Es ist ja bezeichnend, dass wir ein Medienkooperationsgesetz beschließen müssen, damit wir hier in diesem Haus überhaupt irgendwann einmal über Tourismus reden (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!), weil ihr alles vertagt, weil ihr im Ausschuss jeden konstruk­tiven Antrag, den die Opposition einbringt, vertagt und vernichtet. Das ist das, was ihr in diesen Ausschüssen tatsächlich macht!

Da müssen Sie sich nicht so arrogant herstellen, sich aufplustern und Kollegin Erasim abkanzeln. Das ist keine gute Art (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn – Abg. Schellhorn: Da wird auch geklatscht!), und es ist eigentlich unwürdig, dass Sie das so machen.

Ich sage es Ihnen ganz bewusst, weil Sie diesen Antrag auf Erweiterung bezüglich der Quadratmeter bei Dienstwohnungen beziehungsweise Aliquotie­rung gerade gelobt haben: Den hätten wir im letzten Ausschuss gehabt, den hätten wir beschließen können oder wir hätten hier herinnen darüber de­battieren können. Aber das wollen Sie nicht. (Abg. Hörl: Doch, Blödsinn! Reg dich nicht so auf! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Es ist Ihnen offenbar kein Anliegen gewesen, denn Sie haben das nur vertagt. Und da gibt es eine Menge von Anträgen, die immer nur vertagt werden. (Abg. Hörl: Euer Antrag, ja der ist vollkommen!) – Nein.

Ich bin in vielen Ausschüssen in diesem Haus, aber eine derartige Ignoranz wie die, mit der die ÖVP und die Grünen im Tourismusausschuss vorgehen (Ruf bei der ÖVP: Furchtbar!), gibt es hier in keinem anderen Ausschuss. Bei der letzten Sitzung gab es elf Tagesordnungspunkte, und zehn davon wurden vertagt, vernichtet.

Dabei geht es da um Themen im Tourismus, die durchaus wichtig sind, eine breite Palette, ganz unabhängig davon, von welcher Oppositionspartei das vorgeschlagen wird. Da gibt es das Mittelstandspaket von Sepp Schellhorn, und Kollege Hauser hat einen Antrag eingebracht, dass man bei der alpinen Infrastruktur etwas tun muss. – Na selbstverständlich muss man da etwas tun! Die Schutzhütten sind an der Grenze der Kapazität. Da sind viele, viele Schutzhütten über hundert Jahre alt, da muss man etwas tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Die letzte Anpassung hat es 2013 gegeben. Das können die alpinen Vereine alleine in dieser Form nicht stemmen. Aber das ist euch alles wurscht. Das ist euch so egal, da passiert nichts! (Abg. Hörl: Das stimmt ja nicht!) Das ist das, was wir kritisieren.

Da muss man nicht hier herauskommen und sich oberlehrerhaft herstellen wie Herr Obernosterer und dann jemanden zu tadeln anfangen. Das ist keine Art, wie man in diesem Haus miteinander umgeht! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder Frau Neßler, die schon weiß, dass Herr Schellhorn vielleicht kri­tisch ist: Das ist auch interessant. Wurde da vielleicht die Rede zu früh gehalten oder zu früh geschrieben? (Abg. Neßler: Ich höre im Ausschuss zu!) – Ja, ich auch, und ich höre Ihre Vertagungsargumente – na gute Nacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wissen Sie, was ich mir wirklich wünsche? Ich wünsche mir eine zukünftige Bundesregierung, die die Tourismuswirtschaft wertschätzt und die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus wertschätzt, und ich hoffe, dass das die zukünftige tut! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.02

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte.