23.10

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir kommt zum Schluss eine Bilanz: Ich finde es traurig, es wurde schon angesprochen, dass wir heute über ein Medientransparenzgesetz sprechen müssen, damit wir überhaupt über den Tourismus, der wirklich eine tragende Säule für die österreichische Wirtschaft, für den ländlichen Raum, für die Beschäftigung von 260 000 Mitar­beitern et cetera und für die Kooperation von Landwirtschaft und Touris­mus unglaublich wichtig ist, sprechen.

Da die Vertagungen, auf die ich noch zu sprechen komme, und auch die Stim­mung und das Engagement im Tourismusausschuss angesprochen wur­den: Ich denke, die Stimmung war ja grundsätzlich gut. Es hat sich jeder für sich bemüht, Initiativen weiterzubringen, die dem Tourismus helfen. Herr Kollege Obernosterer, ich habe es also wirklich überhaupt nicht für passend gehalten, auf Kollegin Erasim so hinzuschlagen, die sich bei der Frau Staatssekretärin eh bedankt hat. Was das Auskommen und das Engagement betrifft, da stimme ich zu. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Da liegt sicher Kompetenz bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, hundertprozentig. Nur haben wir das nicht erhoben. Das ist der springende Punkt, weil der Tourismus von schönen Worten leider Gottes zu wenig hat. Es gibt unglaublich viele Bau­stellen, zu denen wir über die letzten fünf Jahre auch passende Initiativen eingebracht haben, die aber alle vertagt wurden, und zwar mehrmals. Das ist das Erschreckende. Die Leistung der Parlamentarier für den Tourismus in den letzten fünf Jahren war deswegen überschaubar, weil die Regierungs­parteien nicht bereit waren, sinnvolle, notwendige Maßnahmen umzusetzen und auch über diese Maßnahmen zu diskutieren.

Wie schon von Kollegen Einwallner angesprochen: Um Gottes willen, ich habe jetzt das zweite oder dritte Mal einen Antrag eingebracht, um die alpine Infrastruktur zu unterstützen. Österreich hat einmal mit dem Werbe­slogan geworben: „Wanderbares Österreich“. Im Sommertourismus ist das nach wie vor eine tragende Säule. Wir brauchen dafür die Schutzhütten. (Abg. Hörl: Die kriegen eh ein Geld!) Wir brauchen die 25 000, 26 000 Kilometer Wanderwege, die zu erhalten sind, was aber die alpinen Vereine wirklich nicht mehr schaffen. Die sagen schon seit zwei Jahren flehend, händeringend: Bitte erhöht die Förderungen!

Wir haben einen Antrag eingebracht, dass Sie die Bundesförderung für die alpinen Vereine von 2,7 Millionen Euro auf 3,8 Millionen Euro erhöhen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist wirklich keine große Summe, wenn man bedenkt, dass die ganze Covid-Politik über 50 Milliarden Euro gekostet hat. Und dann ist man nicht in der Lage, 1 Million Euro für die alpinen Vereine aufzubringen?! (Abg. Hörl: Kriegen eh 5 Millionen, 5 Millionen kriegen sie!) – Lieber Franz Hörl, bitte komm nachher raus, du kannst ja reden. (Ruf bei der SPÖ: Nein, bitte nicht!) Das ist aber das Erschreckende: Dann wird im Ausschuss argumentiert, wir können und wir wollen den Budgetberatungen nicht vorgreifen. Da frage ich mich schon: Wozu haben wir die Ausschusssitzungen überhaupt? Man spricht immer von einem mutigen und selbstbestimmten Parlament – und dann sind wir nicht in der Lage, vor Beginn einer Sommersaison dieses Signal in Richtung der alpinen Vereine zu senden und zu sagen: Jawohl, wir nehmen 1 Million Euro zusätzlich in die Hand, denn die brauchen sie eh!

Sie sprechen selbst von einem Notfallpaket von 95 Millionen Euro und sind dabei nicht in der Lage, einem Antrag von uns, der Freiheitlichen Partei, im Bundesbudget 1 Million Euro mehr zur Verfügung zu stellen, zuzustim­men. Und dann geht man hier zum Rednerpult und sagt: Eh alles super, es war ja so klasse! Wir haben ja so grandios gearbeitet. – Nein! Wir sind gut ausgekommen, das stimmt: höflich, charmant, und, Frau Staatssekretärin, Sie haben sich mit Sicherheit bemüht (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen so­wie des Abg. Loacker), aber wir haben unglaublich viele Baustellen im Tourismus, und diese Baustellen haben wir nicht abgearbeitet! Ich brauche da nicht irgendjemanden zu zitieren, ich zitiere den Fachmann Dr. Oliver Fritz vom Wifo, der in die letzte Tourismusausschusssitzung eingeladen war. Schauen wir uns seine Bilanz an! Das ist nicht die Bilanz von Gerald Hauser oder der Freiheitlichen Partei (eine Tafel mit der Überschrift „Aktuelle Herausforde­rungen“, unter der fünf Punkte angeführt sind und das Logo des Wifo abgebildet ist, auf das Redner:innenpult stellend – Abg. Schellhorn: Kann ich nicht lesen! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, Grünen und NEOS), das ist die Bilanz des Experten Dr. Oliver Fritz, der gesagt hat: Wie schaut es denn aus? – „Aktuelle He­rausforderungen“.

Ja, noch ein paar Punkte, die - - Es ist schön, wenn jene von (in Richtung ÖVP) der Wirtschaftskammer den Kopf schütteln. Das ist toll, das ist euer Experte – das ist euer Experte! Ich verstehe dich da überhaupt nicht, überhaupt nicht. Das war einmal die Wirtschaftspartei ÖVP – die jetzt den eigenen Experten anzweifelt. Da wird der Kopf geschüttelt, wenn euer Experte hergeht und sagt: Das fehlt! Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist im internationalen Ver­gleich gesunken. (Abg. Lukas Hammer: Zum letzten Mal: Man kann es nicht lesen!) Ja, es ist so. Das hat der Experte festgestellt. (Abg. Stögmüller: Was steht da? Vorlesen!) Die wirtschaftliche Lage der Tourismusunternehmen hat sich verschlechtert. (Abg. Zorba: Man kann seit Jahren keinen Fragebogen le­sen, weil Sie’s so klein drucken! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, sie hat sich ver­schlechtert. Und der Arbeitskräftemangel hat sich auch ausgedehnt. Auch zum Arbeitskräftemangel haben wir ja unglaublich viele Initiativen ein­gebracht, Frau Staatssekretärin. (Staatssekretärin Kraus-Winkler: ..., wir haben viel gemacht!) – Nein, sie wurden vertagt. Viel gemacht? – Zu wenig ge­macht! (Abg. Schallmeiner: Man kann es nicht lesen!) Das hilft ja nichts, wenn wir uns da gegenseitig beweihräuchern.

Jetzt schauen wir uns wirklich die Bilanz einmal an: In 15 Sitzungen – in 15 Sit­zungen! –, die wir in dieser Legislaturperiode abgehalten haben, wurden 121 Oppositionsanträge vertagt – 121! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Text unter der Überschrift „Vertagungswahn von ÖVP und GRÜNE im Tourismus­ausschuss“ auf das Redner:innenpult. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Ja bitte, ist das eine Leistung? Davon waren allein (auf die Tafel weisend) 60 Anträge von der Freiheitlichen Partei. Ich habe da nur zwei Anträge, die uns wirklich über Jahre begleitet haben, herausgestellt. Die Eigenkapitalstärkung: Elf Mal vertagt, bitte! Das ist ein Thema, das die Experten - - (Zwischenrufe bei den Grü­nen.) – Da gibt es viele Zwischenrufe. Vielleicht kommt ihr heraus, viel­leicht meldet ihr euch zu Wort. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit! – Abg. Stögmüller: Weil wir’s nicht lesen können! – Ruf bei den Grünen: Wir können's ja nicht lesen, heast! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Dann hört bitte zu! (Abg. Stög­müller: ... überhaupt nicht barrierefrei! – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Ist das normal? (In Richtung Präsidentin Bures): Ist das normal? – Ist das normal, was ihr aufführt? (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Zuerst gibt es Diskussionen, in denen ihr euch beschwert, dass die Diskussionskultur nicht vorhanden ist – und jetzt führt ihr euch auf (Abg. Zorba: Ist es Ih­nen aufgefallen, dass das nur bei Ihnen so ist? – Rufe bei den Grünen sowie der Abg. Krisper: Man kann das nicht lesen! – Zwischenruf der Abg. Disoski) wie Kasperle. Das ist ja unfassbar!

Für die österreichische Tourismuswirtschaft: Eigenkapitalstärkung – elf Mal bitte, elf Mal vertagt! Das haben die Experten eingefordert. Die öster­reichische Hotellerie (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Weratschnig), die höchste Investitionen meistern muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben, wird in Wahrheit im Regen stehen gelassen. (Abg. Steinacker: Besser wird’s nim­mer!) Wir haben Anträge eingebracht, wir haben das argumentiert. Wir haben gesagt: Na bitte, Aufwertungsbilanz hinsichtlich Grund und Boden! Italien hat das gemacht. Werten wir das auf, heben wir die Schätze! (Ruf bei den Grünen: Wann ist die Angelobung in Brüssel?) Es gibt konkrete Vor­schläge. Bei Eigenkapital, das Unternehmer in den Betrieb einbringen, ließen sich die Eigenkapitalzinsen in der Bilanz ansetzen. Das waren ja alles Vorschlä­ge von Experten, die das in den Ausschüssen kundgetan haben. Was habt ihr ge­tan? – Ihr habt das einfach alles vertagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu den Privatvermietern (Ruf bei den Grünen: Ja! Privatvermieter!): Es gab elf Ver­tagungen, bitte. Das sind die kleinen und kleinsten Betriebe im häuslichen Zu- und Nebenerwerb, die seit Jahren im Regen stehen gelassen werden. Wieso tut ihr das? Wir verstehen das nicht.

Servicequalität, Ausweitungen der Bettenanzahl von zehn auf zwölf, 15 Betten: Die privaten Vermieter haben Ferienwohnungen, zwei, drei Ferien­wohnungen. Wenn sie mehr als zehn Gäste im Haus haben (Heiterkeit bei den Grünen), bekommen sie Anzeigen, weil sie maximal zehn Gästebetten ha­ben dürfen. Da tut ihr nichts. Dazwischenschreien: Das ist die Initia­tive, die ihr macht. Ich würde mich genieren. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Es sind die 43 000 Privatvermieter, die im Tourismusbericht richtiger­weise als notwendig und wesentlich dargestellt werden, die den häuslichen Zu- und Nebenerwerb absichern. Die habt ihr im Regen stehen gelassen. Das ist das Bedauerliche.

Also was bleibt unterm Strich? – Gute Stimmung – keine Frage –, mit Sicherheit eine Tourismusstaatssekretärin, die kompetent ist. Im Ausschuss habt ihr aber die vielen sinnvollen Initiativen der Opposition mehrmals vertagt und abgeschmettert. Unterm Strich hätte man viel mehr für die Tourismus­wirtschaft erreichen müssen, was man nicht getan hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.21

Präsidentin Doris Bures: Ich kann ja gut nachvollziehen, dass man, da es sich voraussichtlich um die letzte Vorlage des Tourismusausschusses handelt (Abg. Stögmüller: Er ist eh bald weg!), insgesamt Bilanz über die Tätigkeit des Ausschusses ziehen möchte. Ich möchte nur trotzdem darauf hinweisen, weil wir auch so etwas wie einen Ruf zur Sache haben, dass es jetzt um das Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenz­gesetz geändert wird, geht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich habe mir die Vorlage jetzt auch noch einmal angeschaut. Ich weiß – ich bin während dieser Debatte in die Vorsitzführung eingestiegen –, es scheint schon vorher so eine Bilanzdebatte gewesen zu sein, ich wollte wirklich nur da­rauf hinweisen, dass wir uns vielleicht in der nächsten GP auf die Ver­handlungsgegenstände konzentrieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Prinz: Frau Präsidentin, wenn das Herz voll ist, geht der Mund über! Es hilft nichts!)

Nun gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn zu Wort. – Bitte.