23.30

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes, willkommen hier zu später Stunde! Ich beziehe mich kurz auf den Bericht betreffend das Bundesverwaltungsge­richt, auf einen der vielen Berichte, die wir heute debattieren. Wir debattieren heute hier die Arbeit von zwei Ausschüssen, also eine Fülle.

Jetzt aber zum Bundesverwaltungsgericht: Ich möchte drei Punkte kurz ansprechen. Ein Punkt, der uns sehr aufgefallen ist, war der Personalstand, der sich zwar ein wenig verbessert hat, aber dennoch unzureichend ist. Wir sprechen von 200 Richterinnen und Richtern. Da bräuchte es wirklich einige Personen mehr.

Wir sprechen aber auch über einen Mangel beim Unterstützungsper­sonal. Warum wäre mehr juristisches Unterstützungspersonal so wichtig? – Zum Beispiel wäre es wichtig für das Verfassen von Aktenvermerken, für die Protokollführung, für die richtige Protokollierung. Das ginge alles schneller und kostengünstiger, würden es Praktikanten machen.

Es wäre auch im Hinblick auf die Rückstände gut, den Personalstand zu erhöhen. Wir haben im Ausschuss von immerhin 15 000 Rückstandsfällen gespro­chen, da sollte man also beschleunigend wirken.

Was uns auch aufgefallen ist, ist die Personalaufnahme. Da könnte man Verbes­serungen andenken, das wäre auch eine Empfehlung. Bei den ordentli­chen Gerichten haben wir ein sehr ausführliches Auswahlverfahren, beginnend mit einem Praktikum. Wenn man Richter an einem ordentlichen Gericht werden möchte, dann gibt es einen wesentlich penibleren Auswahlprozess als beim Bundesverwaltungsgericht, wo eine fünfjährige Berufserfahrung genügt – also da sollte man wirklich schauen, ob man das etwas angleichen könnte.

Ein dritter Punkt, der unserer Fraktion wichtig ist: Es wurde in diesem Bericht festgestellt, dass ein automatisiertes Übermittlungsverfahren zwischen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und dem Bundesverwaltungs­gericht nicht möglich ist. Es wäre natürlich toll, wenn es das gäbe, ein­fach um Verfahren schneller abwickeln zu können. Auf unsere Frage hin hat die Frau Ministerin gesagt, dass erste Testbetriebe für den Herbst zugesagt sind. Unser Appell: Bitte den Zeitplan einhalten! Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig und wirklich von großer Bedeutung, Verfahren schneller abwi­ckeln zu können.

Danke für die gute Berichtsvorlage und für die große Anzahl, die da abgearbeitet wurde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.