23.33

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Präsidentin des Rechnungshofes! Der Rechnungshofbericht zu Gewalt- und Opferschutz bestätigt das, was wir als FPÖ und auch die anderen Oppositionsparteien schon ganz oft aufgezeigt und kritisiert haben: Es gibt in Österreich keine langfristige Strategie zum Schutz von Frauen vor Ge­walt, keine Strategie, die ressortübergreifend koordiniert wird, um diese Taten im Vorfeld zu verhindern. Schon seit der Studie, die Frau Haller gemacht hat, wüsste die Frauenministerin, dass Maßnahmen dringend notwendig sind.

Es ist bis jetzt nicht gelungen, die Gewaltschutzeinrichtungen flächende­ckend so bekannt zu machen, dass jede Frau weiß, wohin sie sich wenden kann. Es ist kein Wunder, wenn auch der Bericht aufzeigt, dass es bundesweit nicht einmal die Info gibt, welchen Bedarf und welches tatsächliche Angebot an Frauenhausplätzen es gibt.

Bundesweit einheitliche Mindeststandards oder Qualitätsstandards gibt es offensichtlich auch nicht. Das ist erschreckend, weil Frauen wiederholt, immer und immer wieder, von Gewalt eingeholt werden. Wenn sie nicht wissen, wohin sie sich wenden können, dann stehen sie ziemlich ratlos da.

Auch der Bericht stellt fest, dass man früher ansetzen muss, nicht erst, wenn Täter schon aktenkundig sind. Es gibt oft konkrete Gefährdungsmel­dungen, und es ist oft absehbar. Wir kennen das alle, jeder sagt: Es muss erst etwas passieren! Es braucht viel stärkere präventive Maßnahmen, um Gewalt im Vorfeld zu verhindern.

Das alles ist so trotz der enormen finanziellen Mittel, die eingesetzt werden. Das bestätigt wieder einmal, dass Geld nicht alles löst. Es braucht neue Ansät­ze, es braucht koordinierte Maßnahmen von allen Akteuren in diesem Bereich, so wie Sie, Frau Präsidentin, es im Bericht auch feststellen.

Gewaltschutzambulanzen werden eingerichtet – bis jetzt zwei, flächende­ckend noch nicht.

Die verpflichtenden Fortbildungen und Ausbildungsdienste bei den Opferschutzeinrichtungen – aber wirklich für alle Richter – zum Beispiel, wie es der Rechnungshofbericht fordert, sehen wir sehr positiv.

Eines zeigt der Bericht auch ganz klar auf: Die Datenlage in Österreich ist für zielgerichtete präventive Maßnahmen nicht aussagekräftig.

Kritisiert wird auch, dass im Bundeskriminalamt keine Dunkelfeldforschung durchgeführt wird. Diese Dunkelfeldanalyse könnten wir in Österreich längst haben. Es gibt einen freiheitlichen Antrag dazu, der seit 2022 mehrmals im Ausschuss vertagt wurde, immer mit der Begründung, dass er doch nichts bringen würde. (Beifall bei der FPÖ.) Auch andere Anträge wurden immer wieder vertagt.

Was für mich auch noch sehr bedenklich ist: In der Sitzung des Gleichbe­handlungsausschusses im November 2023 sagte die zuständige Ministerin von der ÖVP, Ministerin Raab, seitens des Rechnungshofes gebe es keine Beanstandung im Hinblick auf die verwendeten Mittel. Sie sehe das so, dass damit belegt sei, dass die Budgetmittel vernünftig eingesetzt worden seien.

Dem widerspricht aber der Bericht ganz eindeutig, denn dieser stellt fest, dass wegen fehlender Daten die Gesamtausgaben von Bund und Ländern für den Bereich Gewalt und Opferschutz nicht realistisch dargestellt werden.

Ich habe diesen Satz heute schon einmal gesagt und schließe meine Rede damit: Ich bedanke mich für den Bericht, aber durch die Vorgangsweise der Regierung wird die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht verbessert. (Beifall bei der FPÖ.)

23.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte sehr.