23.44

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte zu später Stunde sehr kurz reden, weil wir ja jetzt doch zwei Blöcke von Rechnungshofberichten auf der Tagesordnung haben.

Im ersten Block finden Sie Berichte zum Ressortbereich des Justizministeriums. Wir haben das im Rechnungshofausschuss am 4. Juni besprochen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein wenig zurückzublicken, denn der Rechnungshofausschuss hat in dieser Legislaturperiode insgesamt 39 Mal getagt. In dieser Zeit hat der Ausschuss insgesamt 220 Berichte des Rechnungshofes behandelt, sieben Berichte davon waren Sonderprüfungen, die von Abgeordneten des Nationalrates verlangt wurden.

Wir haben seit einem Jahr eine andere Präsentation im Ausschuss. Es finden stets aus meiner Sicht sehr fokussierte und auch inhaltsreiche Debatten mit den zuständigen Bundesministerinnen und Bundesministern statt. Dafür, für die Art und Weise, wie wir an die Berichte herangehen, und für die Wertschätzung, die Sie dem Rechnungshof entgegenbringen, möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen, bei den Mitgliedern des Rechnungshof­ausschusses, bedanken.

Ich denke, dass unsere Berichte eine Fundstelle für Handlungsempfehlungen sind und auch Handlungsanleitungen darstellen, die sicherlich über Legislaturperioden hinausgehen. Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Die Berichte zum Justizressort wurden kurz angesprochen. Beim Bericht zum Bundesverwaltungsgericht ging es sicherlich um die Frage, ob mit der Einrichtung die Ziele der Verfahrensbeschleunigung sowie der Aus- und Weiter­bildung des richterlichen Personals erreicht wurden und ob auch das Ziel des Abbaus der hohen Rückstände erreicht wurde.

Ein weiterer Bericht betrifft Resozialisierungsmaßnahmen. Bei der Steuerung und Koordinierung des Maßnahmenvollzugs blicken wir schon auf einen Vorbericht zurück. Wir haben auch da festgestellt, dass natürlich in den Justizanstalten eine sehr angespannte Personalsituation vorherrscht und dass es da noch verstärkte Rekrutierungsmaßnahmen braucht.

Das Thema Gewalt- und Opferschutz ist natürlich ein besonders sensibles Thema, ein Thema, das alle betroffen macht – mit diesem Thema hat sich auch der Rechnungshof in einer Querschnittsüberprüfung beschäftigt – und bei dem es gemeinsame Anstrengungen aller Akteure braucht, damit aus­reichende Maßnahmen gesetzt werden.

Alles Weitere finden Sie in den Berichten. – Ich bedanke mich für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

23.47

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hermann Gahr zu Wort. – Bitte.