23.47

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde: Es wurde bereits vieles erwähnt. Gerade der Maßnahmenvollzug hat in Österreich durchaus noch einige Herausforderungen zu bewältigen. Es wurde ja bereits erwähnt, dass vieles umgesetzt wurde, bewiesen durch die Follow-up-Überprüfung.

Es gibt aber aus meiner Sicht zwei Baustellen im Maßnahmenvollzug: Einerseits haben wir natürlich steigende Häftlingszahlen in Österreich, 9 400, und wir haben Kapazitätsengpässe. Das heißt also, wir müssen entweder Kapazitäten ausbauen oder uns überlegen, ob man Straftäter in ihren Heimatländern einsperren oder dort halt den Maßnahmenvollzug durchführen kann.

Das Zweite ist, dass wir in Österreich in den Haftanstalten leider auch Personalmangel haben. Es sind 130 Planstellen offen. Es ist bei der Polizei in den letzten Jahren gelungen, fast alle Planstellen wieder zu besetzen, doch in der Justiz haben wir durchaus Nachholbedarf und Aufholbedarf.

Es ist aber auch wichtig, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Anstalten psychisch und physisch gut betreuen. Die Anforderungen steigen eben. Wir haben hohe Krankenstandszahlen in den Justizanstalten, wir haben Burn-out, wir haben andere Krankheitsbilder und -erscheinungen.

Ich glaube, insgesamt ist das natürlich kein angenehmes Thema, aber es gehört halt zu unserer Gesellschaft dazu. Wir müssen da, glaube ich, die Hausaufgaben machen. Ich habe auch einige Anfragen an die Frau Justizminister gestellt. Ich glaube, es ist fünf vor zwölf, dass wir in Zukunft Sicherheit in unseren Justizanstalten gewährleisten können.

In diesem Sinne: Frau Präsident, danke für den Bericht. Er hat die Dinge klar aufgezeigt. Jetzt brauchen wir Maßnahmen, damit wir das Ganze wieder in eine positive Richtung lenken können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.49

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Michael Seemayer, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.