23.49

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kurz nur zum Bericht betreffend Resozialisierungsmaßnah­men der Justiz: Danke, Frau Präsidentin, für die wichtige Prüfung.

Wir haben im Justizausschuss ja immer wieder aufgezeigt, dass die Resozialisie­rungskomponente im Strafvollzug immer mehr wegfällt. Es darf aber im Strafvollzug nicht dazu kommen, dass dieser nur noch das Wegsperren als Ziel hat. Das Ziel muss natürlich Resozialisierung sein, und dieser Bericht zeigt ganz gut, woran es im Strafvollzug fehlt.

Für eine erfolgreiche Resozialisierung braucht es unter anderem ausreichende Beschäftigung der Häftlinge und einen strukturierten Tagesablauf. Dazu gehört, dass die Häftlinge einer Arbeit nachgehen können oder eine Ausbildung machen können.

Die Beschäftigungsquote in den Justizanstalten ist sehr unterschiedlich und liegt zwischen 69 und 94 Prozent. Die Beschäftigungsdauer von rund 3,16 Stunden pro Tag konnte im Prüfzeitraum nicht gesteigert werden.

Dazu kommt noch, dass es regelmäßig Betriebsschließungen gegeben hat, was sich nicht nur negativ auf die Häftlinge, sondern auch negativ auf die Motivation der Beschäftigten auswirkt.

Der generelle Personalmangel macht sich dazu auch noch bemerkbar. Aufgrund von zu wenig Personal und infolge der stark belastenden Tätigkeit liegt die krankheitsbedingte Abwesenheit der Exekutivbediensteten bei mehr als 28 Tagen pro Jahr. Das wiederum wirkt sich negativ auf die eigentlich not­wendige Tagesstruktur der Häftlinge aus und führt dazu, dass diese in gerichtlichen Gefangenenhäusern teilweise bis zu 23 Stunden am Tag in den Hafträumen bleiben mussten.

Auch ist die Anzahl der in den sozialen Diensten Beschäftigten im Prüf­zeitraum fast um ein Viertel zurückgegangen. Die sozialarbeiterische Betreuung war daher nur mehr sehr eingeschränkt möglich.

Um das Ziel einer bestmöglichen Resozialisierung mit einer möglichst geringen Rückfallquote zu erreichen, braucht es also neben ein paar anderen Geschichten vor allem mehr Personal. Kolleginnen und Kollegen, das gilt es jetzt zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.