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Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frauen Präsidentinnen! Ich darf kurz auf die Reform bei den Bildungsdirektionen eingehen. Wir erin­nern uns: zuvor Landesschulräte, jetzt Bildungsdirektionen – damit wollte man dem Dschungel in der Weisungskompetenz entgegenwirken.

Das ist nicht ganz so gelungen, wie man sich das vorgenommen hat. Das Ergebnis ist, dass man jetzt mehr Strukturen vorfindet, die aber nicht günstiger geworden sind. Da sollte man noch einmal drüberschauen und neu ansetzen.

Was uns aufgefallen ist und was ganz wesentlich ist, um aus budgetärer Sicht richtig planen zu können: Es gibt kein finanzielles Gesamtbild über die Be­hörden. Ich glaube, dass das etwas ganz Wichtiges ist. Wir haben unter­schiedliche Dienst- und Besoldungsrechte, die sich natürlich aus den verschiedenen Strängen Bund und Länder ergeben. Ich glaube, es ist aber wichtig, dass man, wo möglich, wirklich Angleichungen macht, weil das Klima unter den Bediensteten natürlich nicht gerade gefördert wird, wenn man sieht, da gibt es andere Ansprüche bei Urlaubsregelungen oder bei Boni. Das sollte man sich also gut anschauen.

Ein Punkt noch: Dieser Bericht zeigt, die Schulqualitätsmanager haben im städtischen Bereich eine wesentlich höhere Verantwortung, weil sie für mehr Schülerinnen und Schüler als im ländlichen Bereich zuständig sind. Klar, die Brennpunkte finden sich eher in den Städten. Ich glaube, es wäre wichtig, dass man da eine möglichst gleichgewichtige Belastung herbeiführt.

Sehr geehrte Damen und Herren, summa summarum ist uns als Fraktion wichtig, dort, wo möglich, Angleichungen im Dienst- und Besoldungsrecht vorzuneh­men, die Weisungskompetenzen klar zu gestalten und – ganz wichtig als abschließender Punkt – wirklich ein finanzielles Gesamtbild für die Behörden darzulegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Rechnungshofpräsidentin, Sie haben es schon angesprochen: Der Rechnungshofausschuss ist einer der arbeitsintensivsten Ausschüsse: 220 Be­richte in 39 Sitzungen in der letzten Gesetzgebungsperiode. Ich glaube, das ist eine beachtliche Bilanz. Namens meiner Fraktion darf ich mich sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, bei Ihnen persönlich und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Her­mann Brückl. – Bitte.