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Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Wir behandeln hier – meine Vorred­nerinnen haben es ja schon angesprochen – eine Reihe von Berichten des Rechnungshofes, der verschiedene Bereiche im Bildungsressort ge­prüft hat. Zusammenfassend hat sich, wenn ich alle Berichte im Überblick nehme – es war ja auch nicht anders zu erwarten –, sehr viel Kritik offenbart.

Der Bericht über die Bildungsdirektionen wurde bereits angesprochen. Diese neuen Bildungsdirektionen hätten eine Neuordnung der Schulbehörden werden sollen. Ich sage ganz bewusst hätten werden sollen, denn am Ende des Tages, wenn man sich den Bericht genau durchliest, ist sehr schonungslos aufgezeigt und auch dargestellt worden, wie groß sich diese unendlichen Weiten der Bürokratie in diesem Bereich darstellen. Da ist von komplexen Weisungs­zusammenhängen die Rede, von Treuekonflikten – das hat die Kolle­gin auch schon angesprochen –, Intransparenz und mangelnder Flexibilität.

Am Ende des Tages ist damit einem rot-schwarzen Postenschacher wirklich Tür und Tor geöffnet worden. Man feiert da wirklich fröhliche Urständ. Ich sage deswegen bewusst rot-schwarz, weil es natürlich von den Bundes­ländern abhängt, wie die regiert werden, und wir haben halt nun einmal drei rote und sechs schwarze Bundesländer.

Anstatt diese Bildungsdirektionen in echte Servicestellen zu verwandeln, nämlich in Servicestellen für Lehrer, genauso wie für Schüler und Eltern, die Tä­tigkeit dieser Bildungsdirektionen in Richtung Bildungsauftrag zu verschie­ben und vor allem die Lehrer, die Pädagogen, die Pädagoginnen zu entlasten, hat man in Wahrheit reine Verwaltungsapparate, reine Verwaltungsmonster ohne wirkliche Qualitätssicherung, ohne wirkliche Qualitätsverbes­serung geschaffen.

Stichwort Qualitätsverbesserung, Qualitätssicherung: Das ist offensichtlich im Bildungsressort eher ein Fremdwort als dass es dort ein Leistungsmerkmal wäre, denn anders ist das sonst nicht erklärbar.

Damit komme ich jetzt auf einen zweiten Bericht, den wir Freiheitliche verlangt haben, was wir den Rechnungshof gebeten haben zu prüfen: den Schulbe­trieb während der Covid-19-Pandemie. Da hat sich am Ende des Tages heraus­gestellt, dass von allen diesen Tests, die angeschafft wurden, insgesamt 35 Millionen verschwunden sind. Keiner weiß in Wirklichkeit, wohin die verschwunden sind. Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass es kein Monitoring vonseiten des Ministeriums gegeben hat. Ich denke, das sollte uns auch für die Zukunft zu denken geben.

Am Ende des Tages bin ich sehr froh und sind wir sehr dankbar, Frau Präsidentin, dass Sie das geprüft haben, dass dieses Ergebnis herausgekommen ist, sodass man auch Lehren für die Zukunft daraus ziehen kann.

Zum Abschluss kommend darf ich noch sagen: Es ist für uns im Nachhi­nein betrachtet grundsätzlich ein Wahnsinn – diese Testsache hat es ja aufge­zeigt –, wie vonseiten dieser schwarz-grünen Bundesregierung mit Steu­ergeldern umgegangen worden ist. Danke an den Rechnungshof, dass Sie das aufzeigt haben und dass Sie gezeigt haben, wie schnoddrig, wie nachlässig tatsächlich oftmals mit Steuergeldern umgegangen wird. Ich hoffe, dass sich das in Zukunft ändern wird. (Beifall bei der FPÖ.)

0.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.