9.26

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Nachdem der Herr Bundeskanzler in einer Zeitung bereits das Parlament im Zustand eines koalitionsfreien Raums als Kollaps bezeichnet hat, hat er nun auch in der Beantwortung der Frage ein freies Spiel der Kräfte, den Parlamentarismus, als Zustand des Chaos bezeichnet. (Abg. Leichtfried: Das ist ein Demokrat! – Abg. Zarits: Ist er sehr wohl! Super Wortmeldung! – Abg. Michael Hammer: Recht viel fällt ihnen aber nicht mehr ein! – Abg. Wöginger: Show­time! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Ist ja erbärmlich! Das ist Wahlkampf!)

Ich würde Sie wirklich bitten, im Sinne der Würde des Hohen Hauses den Bundeskanzler aufzufordern, diese Würde des Hohen Hauses auch zu berück­sichtigen. Er war selbst ehemals Abgeordneter zum Nationalrat und weiß deshalb, dass auch der Parlamentarismus, das wirkliche Aushandeln von Positionierungen hier in diesem Saal, in diesem Haus, etwas Wertvolles ist, das niemals mit Chaos oder Kollaps zu vergleichen ist. (Abg. Steinacker: Was ist die Geschäftsordnungsfrage?)

Das wissen wir gerade auch in unserer österreichischen Geschichte. Deshalb würde ich Sie wirklich bitten, den Bundeskanzler aufzufordern, die Würde des Hohen Hauses zu wahren (Abg. Zarits: Geh komm! Das musst dem Krainer sagen!) und eventuell, wenn ein derartiger Vergleich nochmals angestellt wird, auch diesem Regierungsmitglied einen Ordnungsruf zu verpassen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Na geh, komm! – Abg. Michael Hammer: Pure Verzweif­lung! Wieder 1 Prozent weniger!)

9.27

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Sirkka Prammer. – Bitte.