Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sie kennen die Geschichte des furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine, Sie kennen auch die Diskussion um unsere Österreichische Sicherheitsstrategie, die damit gestartet worden ist. Sie war ja durchaus schon davor zu überarbeiten, insbesondere der Passus – aber nicht nur der – betref­fend die Partnerschaft mit dem gleichberechtigten strategischen Partner Russland. Sie ist aber auch darüber hinaus veraltet.

Wir wissen, die Sicherheitslage hat sich massiv verändert. Sie haben dann – nach Druck von uns und anderen Oppositionsparteien – angekündigt, die ÖSS zu überarbeiten, haben als Deadline den 31.12. des Vorjahres angegeben. Sie wollten dann – das haben Sie gemeinsam mit den Grünen angekündigt – einen parla­mentarischen Prozess dazu aufsetzen, damit wir, was ja notwendig ist, diese Sicherheitsstrategie auf breite Beine stellen.

Jetzt ist es so, dass die Österreichische Sicherheitsstrategie nach wie vor nicht da ist; inzwischen geht es sich aber zeitlich auch gar nicht mehr aus, diesen parlamentarischen Prozess zu starten. Deswegen ist meine Frage: Wie schaut es mit der Einigkeit insbesondere im Kapitel Energiesicherheit aus? Wann kommen Sie dazu, die Österreichische Sicherheitsstrategie hier zu präsentieren?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 389/M, hat folgenden Wortlaut:

„Können Sie angeben, wann Sie zusammen mit Ministerin Gewessler eine Einigung bezüglich der Energiesicherheit in der Sicherheitsstrategie erreichen werden, um dieses Thema, wie von Ihnen versprochen, in einem eigens dafür geschaffenen Unter­ausschuss parteiübergreifend und öffentlich zu diskutieren und so einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verändert hat. Die österreichische Bundesregierung hat dieser dramatischen Veränderung auch Rechnung getragen, indem sie das Verteidigungsbudget deutlich erhöht hat, indem sie neue Initiativen unterstützt, wie den Beitritt zum Raketenschutzschirm Sky Shield, der aus meiner Sicht zukünftig eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage bringen wird. Es ist eben auch für neutrale Staaten möglich, ihre Sicherheits­interessen wahrzunehmen.

Es gibt nach wie vor ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, diese Sicher­heits­strategie zu überarbeiten. Der Prozess ist tatsächlich weitgehend abgeschlossen, es gibt aber ein Kapitel, über das noch intensiv verhandelt wird, das ist das Kapitel Energiesicherheit.

Wenn Sie mich persönlich fragen: Natürlich wäre es mir lieber, wir hätten sie schon fertiggestellt, aber das, was ich den Österreicherinnen und Österreichern versichern kann, ist, dass wir die Zeichen der Zeit sehr ernst genommen haben. Wir haben stark in die militärische Landesverteidigung investiert, wir haben neue Allianzen gebildet – soweit das für ein neutrales Land möglich ist –, um auch abseits der Sicherheitsstrategie mehr Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich möchte nur anmerken, dass das Budget das Parlament beschlossen hat und nicht die Bun­des­regierung. Das ist, glaube ich, ein feiner, aber wichtiger Unterschied.

Im Zuge der Erarbeitung der Sicherheitsstrategie geht es natürlich auch immer um das Thema Spionage, um russische Spionage – auch das ist ein großes Thema. Wir wissen seit spätestens Anfang dieser Woche, dass der Mord an einem Piloten, der von Russland zur Ukraine übergelaufen ist, zumindest was die Finanzierung betroffen hat, aus Österreich gesteuert wurde. Hier wurde höchstwahrscheinlich das Geld an die Auftragsmörder, die ihn umgebracht haben, übergeben.

Sie haben beziehungsweise die Justizministerin hat angekündigt, den Spionage­paragraphen zu überarbeiten. Ich weiß nicht genau, wie Ihre Position dazu ist und wo dieses Projekt steht. Das ist höchst wichtig, um Spionage im Zentrum der Spionage – wie Wien oft bezeichnet wird – zu unterbinden und da auch klare Kante zu zeigen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Vielleicht noch eine Ergänzung zu Ihrer Klarstellung: Es ist richtig, dass das Parlament das beschließt, aber genauso einigt sich die Regierung einstimmig darauf, dass solche Vorhaben als Regierungs­vorlage dann im Parlament beschlossen werden. So gesehen haben wir beide ein Stück weit recht.

Der Kampf gegen die Spionage ist für uns ganz wesentlich und wichtig. Wir sehen vor allem, dass die Russische Föderation auch bereits massiv in die österreichische Demokratie eingegriffen hat. Man sieht das anhand der Erkennt­nisse aus den letzten Ermittlungen. Wir haben mehrfach Diplomaten ausge­wiesen, die der Militärspionage in Österreich verdächtigt werden. Wir sind da in enger Abstimmung mit wichtigen westlichen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich, die da mehr als unter­stützend wirken.

Wir arbeiten tatsächlich an der Verschärfung des Spionageparagraphen, auch im Sinne dessen, dass das mehr Sicherheit für die Republik bedeutet, das aber auch zu unserem Vernetztsein mit anderen westlichen Partnerdiensten beiträgt. Das, was ich gerade beschrieben habe, kann ich Ihnen zum Prozess mitteilen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Gödl. – Bitte sehr.