10.43

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Hohes Haus! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Einen recht herzlichen Dank erst einmal an die Menschen, die dieses Volks­begehren unterstützt haben, über 100 000 – herzlichen Dank dafür, dass Sie das Mittel der direkten Demokratie genützt haben.

Es ist doch ein bisschen verwunderlich, wie Kollege Saxinger vorhin schon gesagt hat, dass dieses Volksbegehren am 6. Juli 2022 zur Unterschrift aufgelegt wurde, obwohl schon Wochen vorher klar war, dass das Impflichtgesetz am 7. Juli wieder aufgehoben wird. Ich vermute da auch einen gewissen Geschäfts­sinn dahinter.

Um diese ganze Pandemie in Kürze Revue passieren zu lassen: Dieses Impf­pflichtgesetz war so quasi der Höhepunkt des Coronamissmanagements dieser Regierung. Wir hatten einen Bundeskanzler, der, glaube ich, im Jahr 2020 über 200 Pressekonferenzen gegeben hat. Wir hatten einen Gesundheitsminister, der mit dem Spruch bekannt geworden ist: „Die nächsten zwei Wochen sind entscheidend“! Wir hatten eine FPÖ mit Kollegen Kickl, der im März 2020 eine härtere Gangart gegen Unverbesserliche gefordert hat und dann immer wieder gegen Maßnahmen der Regierung war. – Das alles hat insgesamt zu einer gewissen Impfskepsis geführt, dazu, dass auch bei anderen Impfungen die Impfbereitschaft generell zurückgegangen ist. (Abg. Belakowitsch: Da war schon eher die Impflicht dran schuld!)

Impfungen schützen Menschen, Impfungen haben in der Geschichte der Mensch­heit Krankheiten neutralisiert. Impfungen haben auch etwas mit der Fürsorge­pflicht von Arbeitgebern zu tun; nicht umsonst müssen zum Beispiel Beschäftigte in niederösterreichischen Spitälern gegen gewisse Krankheiten geimpft werden, um sie selbst zu schützen, aber auch um die Patientinnen und Patienten zu schützen.

Was auch interessant ist, ist, dass im Zuge der Pandemie, leider nicht in Öster­reich, aber in anderen europäischen Ländern, gewisse Forschungen angestellt wurden – wir haben das in der letzten Sitzung des Gesundheits­ausschusses behandelt –, in denen man sich zum Beispiel die Luftqualität in den Schulklassen näher angeschaut hat. Es gibt ja kaum irgendwelche Räume, wo Menschen auf so engem Raum für so lange Zeit zusammensitzen – außer hier im Parlament vielleicht –, und es gibt dazu Forschungen in den USA, auch in Belgien, zwar noch ohne konkrete Ergebnisse, aber man vermutet, dass eine Vielzahl von Viruserkrankungen verhindert werden können, auch in der Erwachsenenwelt, wenn die Luftqualität in den Schulklassen besser wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt ist zu sagen, dass dieses Volksbegehren eigentlich überflüssig war und wir aus diesen Erfahrungen in der Pandemie alle etwas gelernt haben.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch unseren Freundinnen und Freunden in England zu diesem großartigen Wahlerfolg gratulieren. Wir werden versuchen, es ihnen im September gleichzutun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.