10.56

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärden­sprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Es ist eh schon viel gesagt worden. Das Impfpflichtgesetz wurde am 7. Juli 2022 abgeschafft. Warum wir hier stehen dürfen, ist, weil wir wieder ein Volksbegehren hereinbekommen haben – das siebente zu diesem Thema. Das heißt, wir sehen auch im National­rat, dass dieses Thema die Menschen bewegt. Wir finden Volksbegehren als demo­kratisches Instrument extrem wichtig und freuen uns, dass wir dieses Thema wieder und wieder hier behandeln dürfen.

Allerdings hat man leider auch im Ausschuss gesehen, wie wichtig den Propo­nenten so ein Volksbegehren mittlerweile ist: Sie sind nicht einmal aufgetaucht, was ich sehr schade finde, denn wenn man ein Volksbegehren durchbringt, es im Nationalrat behandelt wird, dann sollte man sich zumindest die Mühe machen, auch in den Ausschuss zu kommen und darüber zu berichten. Offenbar ist das Thema aber schon etwas ausgelutscht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Stattdessen könnten wir die Energie besser verwenden und vielleicht versuchen, Impfraten zu steigern, gerade was Keuchhusten, was Masern betrifft. Da gibt es Auffrischungsimpfungen, die ganz dringend notwendig wären. Im Sinne der Prävention in unserem Gesundheitssystem wäre es vielleicht ganz schlau, einmal dort hinzuschauen und nicht immer gegen Impfungen zu wettern und alles schlechtzureden, denn so steigern wir die Impfraten auf keinen Fall und es wird uns allen in Zukunft nicht helfen.

Was die Polioimpfung betrifft: Wenn die Impfung Polio ausrottet, brauche ich keinen wissenschaftlichen Beweis mehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ord­neten von SPÖ und Grünen.)

Generell an all die Proponenten, die in Österreich herumschwirren: Vielleicht nehmen Sie sich einmal Prävention als Thema für ein Volksbegehren vor! Das würde vielleicht Sinn machen, dann könnte man alle Impfungen dort hinein­packen, man könnte die Patientenwege dort hineinpacken, man könnte die Themen Ernährung und Schlaf und Vitamin D dort hineinpacken – das hat alles Platz. Dort ist es, glaube ich, besser aufgehoben. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.